Die veränderte geopolitische Lage macht eine Neubewertung unserer digitalen Sicherheitsarchitektur und kritischer Infrastrukturen zwingend notwendig.

Darüber hat Golem berichtet. Den ganzen Artikel findet ihr hier:

https://www.golem.de/news/zeitenwende-gruene-und-linke-fuer-pruefung-von-us-technik-in-5g-netzen-2601-204448.html

Die AfD und Big Tech fürchten sich vor einer starken Demokratie. Deshalb kämpfen sie gegen jede Regel, die uns schützen soll.

Hier geht es um mehr als um Technologie, hier geht es um Macht und wir sagen ganz klar: Diese Macht gehört nicht in die Hände weniger Tech Bros. Wir werden diese Macht verteidigen. Diese Macht gehört uns allen!

Meine gesamte Rede findet ihr in der Mediathek des Bundestages.

#noafd #bigtech #digital #demokratie

Gleich ist es so weit: Ab 14:30 werde ich den CDU-Digitalminister Wildberger im Ausschuss befragen.

Von Kl über digitale Souveranitat bis hin zu Deepfakes:
Ich will klare Antworten hören.

Was würdet ihr den Minister fragen?

Hier zuschalten: www.bundestag.de/mediathek

Volle Solidarität mit Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid ! Sanktionen gegen zivilgesellschaftliches Engagement sind ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Die Bundesregierung muss hier handeln!

https://www.spiegel.de/netzwelt/usa-sanktionieren-fuehrung-von-deutscher-organisation-hateaid-a-953a5da6-5f5a-4b93-b3b3-a291f03022f5?sara_ref=re-so-app-sh

Big Tech, MAGA und die #NoAfD machen gemeinsame Sache und greifen unsere europäischen Digitalgesetze an. Sie wollen
keine Regeln.
keine Transparenz.
keine demokratische Kontrolle.
 
Wir GRÜNE stehen
für ein Europa, das sich nicht erpressen lassen darf
️ für Demokratie, die auch im digitalen Raum handlungsfähig bleibt.
für die konsequente Umsetzung der europäischen Digitalgesetze
für eine gerechte und souveräne digitale Zukunft!

Meine ganze Rede ansehen
https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7647283