@T3Z nicht, solange die CDU es verhindern kann.

#CDU

@RDL @aafafb @annskaja @netzpolitik_org gut, dass das gerichtlich festgestellt wurde.
Aber: Hat das Konsequenzen für die Akteure? Wird irgendein Mensch von den ermittelnden Behörden belangt? Der Einsatzleiter der ausführenden Polizei? Der Mensch, der den Auftrag für diese rechtswidrige Aktion gegeben hat? Irgendwer?
Also: Als ermittelnde Behörde kann mensch ruhig mal Wohnungen etc. stürmen, es hat auch dann keine Konsequenzen, wenn es absolut gegen geltendes Recht geschieht.