Während wir also lange Zeit erlebten, dass die Gerichte hinter fehlerhafter Politik aufräumten, bekommen sie nun eine entscheidende Rolle in investigativer Berichterstattung. Unsere Einschätzung, unsere Wertung, stellt sich nun auch juristisch heraus, ist korrekt:
„Remigration“ ist ein klar verfassungsfeindliches Konzept. Und jetzt wird es spannend, da die AfD es in seiner klar verfassungsfeindlichen Konzeption und der „millionenfachen“ Art wie sie es fordern auch prägend in die Partei aufgenommen haben. Rein juristisch kommen die da nicht raus.
Der einzige Weg wäre, dass die Parteispitze und die überwiegende Mehrheit der Partei sich gegen das völkische Konzept der Partei auflehnt, es verurteilt und auch personelle Konsequenzen zieht. Für mich ist klar: das ist mittlerweile ihr Wesenskern, den wird sie nicht los.
Die Frage ist nur, ob sich die politischen Mehrheiten finden, um das Grundgesetz, Artikel 21, Parteienverbot zu aktivieren. Ob quasi Law and Order auch beim Grundgesetz gilt oder das nur eine Floskel mancher konservativen bleiben wird, die stattdessen von Angst getrieben sind.
Bis September wird auf politischer Ebene wohl wenig passieren, da bis dahin Wahlkampf ist - von BaWü bis Sachsen-Anhalt. Zumindest eine Mehrheit wird sich nicht finden. 

Lokale Gruppen von @AfDVerbotJetzt werden bis dahin das Wichtigste sein um eine Kraft aufzubauen.
https://afd-verbot.jetzt
Und natürlich die Gerichtsentscheidung des VG Köln, ob die AfD „gesichert rechtsextrem“ ist, die bald zu erwarten ist und das Gutachten der @Freiheitsrechte Mitte Mai. Das wird jeweils auch einen Boost geben und hoffentlich auch in Talkshows ankommen.
Die Bundesparteien werden bis dahin nicht die Füße hochlegen: die Bundescheffin der Grünen @franziskabrantner kündigte eine Bund- und Länder „Task-Force“ an, die Verfassungsschutzmaterial auswerten soll. Bis September ist die Zeit dazu natürlich knapp, aber der Druck ist hoch.

Im wohl längsten Infokasten der Geschichte von @correctiv.org schlüsseln wir diese Urteile und Zusammenhänge detailliert auf - Der gesamte hier im Text (daher kein Alt-Text, passt eh nicht) 8/17 https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2026/01/10/zwei-jahre-nach-der-potsdam-recherche-von-angeblichen-deportationsluegen-bis-zum-moeglichen-afd-verbotsverfahren/

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Vor exakt zwei Jahren erschien unsere Potsdam-Recherche, in der wir verfassungswidriges Konzept enttarnten. Ich höre oft, es sei seitdem wenig passiert – das Gegenteil ist der Fall. 

Wie juristische und politische Weichen für ein AfD-Verbot gestellt wurden: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2026/01/10/zwei-jahre-nach-der-potsdam-recherche-von-angeblichen-deportationsluegen-bis-zum-moeglichen-afd-verbotsverfahren/ 🧵

Wir gehen in dem Text auf die juristischen Urteile und sozialen Bewegungen ein, die nach unserer Recherche ausgelöst wurden. Und: warum sie und die darauf folgenden Proteste und Bewegungen so zentral für die Möglichkeit eines AfD-Parteiverbot-Prüfverfahrens ist.

Die Debatten rund um die Recherche sind eng mir der deutschen Geschichte verwoben, vom ersten Tag diskutierten in den Parlamenten Politiker, ob Neonazis auch Nazis seien, auf fast absurde Weise. Ob man „Remigration“ mit „Deportationen“ vergleichen dürfe. Klar darf man das!

Teilnehmer der Konferenz sammelten Spenden, kämpften dafür, dass ihre Sprachverschleierungen und Wortkonstrukte schwammig bleiben, auf presserechtlicher Ebene. 

Doch parallel entschied ein Verwaltungsgericht nach dem anderen, immer wieder mit Verweis auf unsere Recherche, was ist.

Das wichtigste Urteil war in dem Zusammenhang das Bundesverwaltungsgerichtsurteil zum Compact (Nicht-)Verbot. Absurder Weise verteidigte Ulrich Vosgerau das Magazin, der auch in Potsdam anwesend war: Der Teilnehmer, der meint, damals in Potsdam, da sei doch nichts schlimm dran gewesen.

Das Urteil zu Compact geht ausführlich auf das „Remigrationskonzept“ ein und weshalb es verfassungsfeindlich ist. Es liest sich klar wie eine feinde Rezeption unserer Recherche, in voller Abwägung aller Belege. Das Geile: Vosgerau kann nicht in Revision gehen, da sie gewonnen haben.

Es ist quasi ein Urteil im Urteil. Compact wurde nicht verboten, doch ein sehr hohes Gerichte haben also seither - teils ohne Revisionsmöglichkeit - festgelegt, dass „Remigration“ auch Staatsbürger meint und daher verfassungsfeindlich ist. 7/17

Hier unser Text dazu: https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2025/10/20/bundesverwaltungsgericht-plaene-martin-sellners-zur-remigration-sind-verfassungswidrig/

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Kennt ihr sichere hosting-as-a-service Angebote für Open Project (https://www.openproject.org/)?

Kennt ihr gute Event Agenturen, die große Events in Berlin organisieren würden? Einen internationalen Kongress zum Beispiel?

#39C3, vielleicht kann jemand helfen? Die AfD nahe Stiftung will unsere Domain haben, Erika Steinbach hat uns einen Brief geschrieben.

Warum? Wir habe die https://desideriuserasmusstiftung.de mit @correctiv_org Recherchen gefüllt. Das wollen wir auch 2026 kontinuierlich weiter machen.

Juristisch werden wir das jetzt klären.

Aber welche technischen Möglichkeiten gibt es, den Streisand Effekt zu nutzen, den Inhalt evtl. auf viele weitere ähnliche Domains zu laden? Welche Proxy-Domains sind easy und evtl. auch kostenlos, kann man eine Node bauen, die auf alle überträgt etc? Wie baut man deren SEO so, dass der Inhalt immer vor deren eigenen Domain erscheint?

Wenn ihr das in der Community teilen könntet wäre ich dankbar, vielleicht findet sich wer, die*der Spaß daran hat.

Theoretisch braucht ihr mich dabei ja gar nicht kontaktieren, aber wenn ihr das doch wollt: Schreibt mir gern an die Threema Nummer im Profil, @jean.42 bei Signal oder Jean.Peters@correctiv.org per email. Hier unsere Recherche vom Juni dazu https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2025/06/19/afd-parteistiftung-pflegt-kontakt-zur-extremen-rechten/

Heute ist ein richtig guter Tag für alle, die keine Lust auf rechte Hetze haben: Correctiv hat in beiden Verfahren zu unserer Geheimplan-Recherche gewonnen – Doppelsieg, Sektkorken, Tanzmusik.

Unsere Recherche steht bombenfest. Beton, Stahlträger, Fundament – nichts wackelt. Die Sellner’sche „Remigration“ zielte auch auf deutsche Staatsbürger, und genau das haben wir belegt. Heute freuen wir uns einfach darüber, dass Aufklärung und Fakten gewonnen haben.

https://correctiv.org/in-eigener-sache/2025/12/19/correctiv-sieg-gericht-kanzlei-hoecker-geheimplan-gegen-deutschland-recherche-hintergruende/

Wir haben vor dem Landgericht Hamburg vollumfänglich gewonnen. Die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen CORRECTIV wurden komplett abgewiesen. Ich war als Reporter da. 2023 in Potsdam und heute im Landgericht. Und erkläre euch die Hintergründe. Ein langer Thread

Erstmal, ganz klar, das Gericht bestätigt: Unsere Einordnung im Text „Geheimplan gegen Deutschland“ war rechtmäßig. Die Pressefreiheit gilt – auch, wenn Rechercheergebnisse politisch unbequem sind. EINORDNUNG. Das ist wichtig, denn Zitate und andere Tatsachen wurden hier nicht angefochten.

Worum ging es? – Sellners Remigrationskonzept als „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ – Wie Vosgeraus eigene „Ausbürgerung“-Aussage – Mörigs Vorschlag eines Expertengremiums zur Umsetzung des Konzeptes Das Gericht hat die Klage klar zurückgewiesen.

Warum ist das wichtig? Weil das Gericht ausdrücklich bestätigt, dass journalistische Einordnung zulässig ist – wenn sie auf Material basiert und für Leser als Wertung erkennbar bleibt. Weil über Monate Journalisten eingeschüchtert wurden, diese Klagen groß aufgeblasen wurden.

Das Gericht schreibt: Leser erkennen, „dass … zwischen wörtlicher Wiedergabe und bewertender Umschreibung differenziert werden kann.“ Die Einordnung ist eine zulässige Wertung.

Das Gericht sagt glasklar: Die Einordnung „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ ist legitim, weil die zugrunde liegenden Tatsachen stimmen.

Wörtlich: Sellner schlage Maßnahmen vor, die „auf die Beendigung des Aufenthalts … deutscher Staatsbürger abzielen“ – über gesetzlichen Anpassungsdruck. Dieses Vorgehen dürfe journalistisch zulässig als „Ausweisung“ bezeichnet werden.

Auch die sogenannte „Ausbürgerungsidee“ ist laut Gericht korrekt wiedergegeben: Die Stellungnahme Vosgeraus ist „zutreffend wiedergegeben“ – inklusive seiner späteren Erinnerungslücke.

1/… Weiter im Thread…

Die Domain DesideriusErasmusStiftung.de wurde mir vor Jahren geschenkt. Seitdem frage ich mich, was man damit machen kann. Vermutlich ist es das Beste, dort @correctiv_org Content hochzuladen und über diese AfD-nahe Stiftung aufzuklären.

Also: Hier unser kleines Weihnachtsgeschenk für euch alle https://www.desideriuserasmusstiftung.de/