Den Referentenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetz schickte das Verkehrsministerium Freitags um 15.20 Uhr an Verbände und Expert*innen. 126 Seiten, 15 betroffenen Einzelgesetze. Stellungnahmefrist: Montag um 10 Uhr. Bei regulären Büro-Zeiten ca. ein halber Arbeitstag. Zivilgesellschaftliche Expertise wird bei Gesetzgebungsverfahren regelmäßig ganz bewusst und undemokratisch übergangen. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/05/stellungnahmefristen-interessensverbande-zu-wenig-zeit/?pk_campaign=mastodon

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Weiterbildungen sollen Arbeitssuchenden neue Chancen eröffnen – und werden von Jobcenter und Arbeitsagentur mit Bildungsgutscheinen finanziert. Doch unsere Recherchen zeigen: Hinter den Kursen steckt ein kaum kontrolliertes Milliardensystem.Was wir in den Gesprächen mit zahlreichen Teilnehmenden, Dozierenden und Auditor*innen herausgefunden haben, lest ihr im zweiten Teil unserer Jobcenter Stories:https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/12/die-weiterbildungslotterie/