Den Referentenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetz schickte das Verkehrsministerium Freitags um 15.20 Uhr an Verbände und Expert*innen. 126 Seiten, 15 betroffenen Einzelgesetze. Stellungnahmefrist: Montag um 10 Uhr. Bei regulären Büro-Zeiten ca. ein halber Arbeitstag. Zivilgesellschaftliche Expertise wird bei Gesetzgebungsverfahren regelmäßig ganz bewusst und undemokratisch übergangen. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/05/stellungnahmefristen-interessensverbande-zu-wenig-zeit/?pk_campaign=mastodon

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3️⃣ Jens Spahn hat 2025 viel gefordert und wenig geliefert – vor allem keine Aufklärung zu den Maskendeals. Wir haben übernommen und veröffentlichten den geheimen Maskenbericht. Als Bonus gab's die ultimative Jens-Spahn-Liste: mit 6,6 Milliarden Euro Steuerverschwendung. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/07/die-milliarden-konnten-wir-uns-spahn/

2️⃣ Kaum Innenminister, schon im Rechtsbruch-Modus: Mit Amtsantritt verschärfte Alexander Dobrindt (CSU) Grenzkontrollen und ließ Asylsuchende rechtswidrig zurückweisen. Unsere Antwort: Strafanzeige. Und ein klarer Appell an Polizist*innen: Nicht mitmachen. Remonstrieren.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/06/strafanzeige/

1️⃣ Amthor: 0, IFG: 1

Im März wollte die Union das Informationsfreiheitsgesetz entsorgen. Ganz vorn dabei: Philipp Amthor. Ausgerechnet das IFG hatte seine Nebentätigkeiten ans Licht gebracht.
Mit euch haben wir mobilisiert, Lärm gemacht – und das IFG gerettet!
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/04/ifg-wird-nicht-abgeschafft/

Sie wollten Geheimnisse. Sie bekamen FragDenStaat. Unser Jahr 2025 in drei Politikern.

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Weiterbildungen sollen Arbeitssuchenden neue Chancen eröffnen – und werden von Jobcenter und Arbeitsagentur mit Bildungsgutscheinen finanziert. Doch unsere Recherchen zeigen: Hinter den Kursen steckt ein kaum kontrolliertes Milliardensystem.

Was wir in den Gesprächen mit zahlreichen Teilnehmenden, Dozierenden und Auditor*innen herausgefunden haben, lest ihr im zweiten Teil unserer Jobcenter Stories:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/12/die-weiterbildungslotterie/