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Der Leitfaden ist ein wichtiger Schritt und macht deutlich: Grund- und Menschenrechte gelten uneingeschränkt auch für wohnungslose Menschen.
Bund, Länder und Kommunen müssen sich gemeinsam auf den Weg machen, diese Rechte zu gewährleisten – und zwar schnellstmöglich. Der Leitfaden macht zudem deutlich: Notunterbringung darf allenfalls eine kurzfristige Lösung sein, aber niemals ein Dauerzustand.
Ob und wie umfassend der Mieterschutz in der aktuellen Legislaturperiode gestärkt wird, ist nach wie vor unklar. Ein starker Mieterschutz und wirksame Mietpreisregulierungen sind jedoch entscheidend, um Wohnungslosigkeit zu verhindern.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung jetzt einen „Leitfaden für die Unterbringung wohnungsloser Menschen“ veröffentlicht haben.
Die Überwindung von Wohnungslosigkeit ist nicht nur Sache der Kommunen. Bund und Länder legen den rechtlichen und finanziellen Rahmen fest, innerhalb dessen Städte und Gemeinden handeln können. Doch auf Bundesebene fehlt eine abgestimmte Strategie. Einerseits will die Bundesregierung Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden, andererseits werden sozialrechtliche Verschärfungen dazu führen, dass mehr Menschen #wohnungslos werden.
#Wohnungslosigkeit überwinden: Das Engagement der Bundesregierung reicht nicht aus
Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Nationalen Aktionsplan verpflichtet, die Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden. Davon sind wir meilenweit entfernt. Die geplanten Änderungen in der Grundsicherung nehmen sehenden Auges in Kauf, dass mehr Menschen Miet- und Energieschulden aufbauen und letztlich ihre Wohnung verlieren.
Am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gedenken wir aller Opfer des Nationalsozialismus. Jüdische Menschen, Sinti*zze und Rom*nja, Menschen mit Behinderungen, Angehörige sexueller und geschlechtlicher Minderheiten, gesellschaftliche Außenseiter*innen, politische Gegner*innen der Nationalsozialisten wurden systematisch entrechtet, verfolgt, ermordet.
Was die NSDAP in Wort und Schrift angekündigt hatte, setzte sie in die Tat um, nachdem sie an die Macht gelangt war.
Das Institut für Menschen-Rechte
warnt vor der Partei AfD.
Denn die AfD ist gefährlich.
Die AfD hält sich nicht an viele wichtige Regeln.
Die AfD will manche Menschen
schlechter behandeln als andere.
Zum Beispiel, weil die Menschen oder ihre Eltern
aus einem anderen Land kommen.
Oder weil sie eine dunkle Hautfarbe haben.
Oder weil sie einer bestimmten Religion angehören.
Oder weil sie eine Behinderung haben.
Wenn die AfD an die Macht kommt,
dann ist das für viele Menschen sehr schlecht.
Diese Woche fragen wir Sie in unserem Quiz 
zu Menschenrechten:
Sind die Menschenrechte in Deutschland einklagbares Recht? 
️
Deutschland hat einen Vertrag unterschrieben.
Der Vertrag heißt:
UN-Behinderten-Rechts-Konvention.
Im Vertrag stehen
die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Im UN-Vertrag steht auch:
Menschen mit Behinderungen sollen
bei der Politik mitmachen.
Das heißt:
Sie sollen bei wichtigen Entscheidungen
mitbestimmen.
Das nennt man: Beteiligung.
Deutschland muss sich an den UN-Vertrag halten.
Und jede Stadt und jeder Ort in Deutschland.