@khgu @captainfutura

StVO §9,3: "Wer abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen, Schienenfahrzeuge, Fahrräder mit Hilfsmotor, Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge auch dann, wenn sie auf oder neben der Fahrbahn in der gleichen Richtung fahren. Dies gilt auch gegenüber Linienomnibussen und sonstigen Fahrzeugen, die gekennzeichnete Sonderfahrstreifen benutzen. Auf zu Fuß Gehende ist besondere Rücksicht zu nehmen; wenn nötig, ist zu warten."

@khgu @captainfutura Wer geradeaus die Fahrbahn überquert hat Vorrang vor Abbiegenden. Da gibt es keine Ausnahme für "rücksichtsvolles" Vorfahrtnehmen, das ist nur eine Rechtfertigung vor sich selbst.

@captainfutura Weiteres regelmäßiges Beispiel beim Rechtsabiegen: "Zufußgehende und Radfahrende geradeaus haben zwar Vorfahrt aber wenn ich mich im Schritttempo langsam vordrängele, werden sie schon anhalten. Ich mach's ja langsam und nehme Rücksicht!"

@captainfutura Wenn es in anderen Bereichen so große Durchsetzungslücken von Gesetzen gäbe wie im Verkehr (fließend und ruhend), würde die CDU schon Abschiebungen, Hubschraubereinsatz und Vorratsdatenspeicherung fordern. Stattdessen ist man empört über die "Gängelung von Autofahrenden".

@papush_ @marcohackney I'm simply stating that a judgement, that only emphasises problems in a sector and ignores positive impact is oversimplified

You criticised EU plans to ease mass surveillance, I reminded that EU courts also stopped mass surveillance.

@papush_ @marcohackney That would be a valid point if the nation states would not try to impose mass surveillance and be influenced by lobbyist.

On the contrary, EU law & courts have often crushed local practises, just look at data retention without cause in various EU states.

@katdro Die bringen sich schon mal für den offenen Selbstbedienungskapitalismus in Position. Gibt ja offenkundig genug Menschen, die sich auf der richtigen Seite wähnen und das mit Zustimmung goutieren.

@pallenberg Köstlichst!

@captainfutura Es gibt ja böse Zungen die behaupten, dass sei Absicht.

Dinge langfristig kaputtmachen, der Nachfolgeregierung in die Schuhe schieben, wieder an die Macht kommen.

Taugt mindestens als Partyverschwörungstheorie.

Watched School Of Rock, had to listen to Stevie Nicks, now sharing it on #MusicWomenWednesday

https://song.link/y/XeyjEWIDJ5Q

@pallenberg Er macht die Diskussion mit Konservativen jedenfalls einfacher. Statt "Die Union besteht nur aus moralbefreiten selbstbereichernden Menschenfeinden!" ist ein "... aber es gibt ja auch Konservative, die ich gut finde." wesentlich einfacher zu verkaufen.