In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.
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In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER
fD dagegen.Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.
#cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef
Quelle: Hamburgische Bürgerschaft
Man kann es auch so sehen: Der Antrag wurde mit demokratischer Mehrheit beschlossen.
Gut, so lange das noch möglich ist. -
In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER
fD dagegen.Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.
#cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef
Quelle: Hamburgische Bürgerschaft
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In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER
fD dagegen.Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.
#cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef
Quelle: Hamburgische Bürgerschaft
@Ministerium wie hat ein deutscher Barde einst gesungen? " Schwarzbraun ist die ..."
Tja nun. -
Auch Stunden später keine genaue Quelle?
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@Ministerium
Kannst du mal die genaue Quelle angeben, ich lese das nämlich anders.
Hier steht deutlich unter 2647 Verbotsverfahren abgelehnt!
Punkt 2520 direkt obendrüber wurde angenommen, aber das ist ja nur so ein Blabla-Antrag, wo von Verbotsverfahren gar keine Rede ist.
2688 untendrunter ist dann das abgelehnte AFD-Zeug.
Also bitte genau Quelle, oder mir meinen Fehler klarmachen.
Oder ist es absichtliche Irreführung von wem auch immer?
Meinen boost hab ich nach lesen der Quelle gelöscht. -
Hast Du eine Quelle dazu? Habe auf der Seite nichts gefunden.
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@fahrradmartin
Die wollen erstmal abwarten, bis das Verwaltungsgericht Köln entscheidet und dann wollen sie eine Arbeitsgruppe bilden???
Entschuldigung wenn ich kotzen muß. -
B bjoerne@norden.social shared this topic
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In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER
fD dagegen.Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.
#cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef
Quelle: Hamburgische Bürgerschaft
@Ministerium mir geht das GELABBER schon derbe auf den Sack.. wie lange soll den noch geprüft werden????
Jetzt wird schon seit Jahren gelabbert und gelabbert und gelabbert.. wir wollen Prüfen.. Prüfen.. Prüfen.. wann ist die Prüfung den vorbei????
Wenn die AFD auf den Thron sitzt????Man hätte schon längst ein Verfahren einleiten können, denn Beweise müsste es doch inzwischen mehr als genug geben.. alleine der Verfassungsschutz hat dazu sehr viel zusammen getragen...
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P pearl22@troet.cafe shared this topic
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#cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef
Aber immerhin hat die CDU unter dem gleichen Tagesordnungspunkt den AfD-Antrag, dass der Senat sich für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundes einsetzen solle, "um Belege für islamistische und antidemokratische Strukturen und Aktivitäten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und
ihrer Mitglieder zusammenzutragen" 🫣@Daehne @Ministerium
Gute Güte, der Sitzungstag war ja wahrlich vergnügungssteuerpflichtig. -
In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER
fD dagegen.Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.
#cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef
Quelle: Hamburgische Bürgerschaft
@Ministerium endlich noch ein Grund sich zu schämen.
Dabei hatte ich schon genug. -
N nordwind07@troet.cafe shared this topic
