Frage aus Gründen: kann es sein, dass die CDU eigentlich Kommunismus macht, nur halt falsch herum?#berlin #BerlinBlackout

@energisch_ dachte mir auch: hoffentlich zahlt das die Person im Vorstand der Netze, die kritische Infrastruktur machen hätte müssen.

Aber wohl eher nicht

@AwetTesfaiesus Auch politische Entscheider*innen, die bestimmen, wer wofür wie viel Budget zur Verfügung hat, werden nicht zur Verantwortung gezogen. Manchmal denke ich, dass das ein Fehler ist. Die Konsequenzen, z.B. nicht wieder gewählt zu werden, sind zu sanft. Oder es gibt sie überhaupt nicht. Wählende vergessen zu schnell, selbst wenn sie zum Nachteil betroffen waren.

@AwetTesfaiesus Inzwischen habe ich den Eindruck, dass Deutschland im Bereich kritischer Infrastruktur und innerer sowie äußerer Sicherheit ein failed State ist:
* Abhängigkeit von US-Bigtech Unternehmen.
* mangelhafte Architektur bei kritischen Infrastrukturen (fehlende Redundanz)
* schwerwiegende Mängel im Risikomanagement.
* Inkompetente Entscheidungsträger (Kameras ersetzen keine Redundanz/Resilienz)
* Palantir in Sicherheitsbereichen ist ein Totalausfall der Politik.

@AwetTesfaiesus Äußere Sicherheit:
* Was haben Militärstützpunkte einer nunmehr feindlichen Macht in Deutschland zu suchen?
* Warum kauft man noch Militärtechnik aus den USA, die einen Killswitch enthält (F35 und auch hier US-Bigtech)
* Wurden Gespräche mit den Regierungen der europäischen NATO-Partner aufgenommen, wie es mit der Sicherheit weitergehen soll? Dänemark braucht evtl. Beistand.

@AwetTesfaiesus mE gehören Energieversorgungsnetze wieder in gemeinnützig öffentliche Hand, überall. Auch wenn das dann ein Monopol wäre. In der Privatwirtschaft und in privatwirtschaftlich ausgelagerte Teile der Versorgung muss zu viel gespart werden für Gewinnerzielung. Die ist ja Pflicht bei Unternehmen der Wirtschaft.
Etliches an systemrelevanter Versorgung und Dienstleistung sollte aus diesem gewinnpflichtigen Wettbewerb genommen werden. Nicht nur Kliniken und Gesundheitsfürsorge.

@energisch_ Stromnetz Berlin gehört doch dem Land Berlin, oder?

Sie gehören anständig geführt!

@AwetTesfaiesus es ist eine landeseigene GmbH, also ein Unternehmen, das Gewinn verpflichtet ist - da steht nichts von Gemeinnutz, der als Stiftung oder Genossenschaft möglich wäre. Muss noch weiter nachlesen. Vielleicht steht da was im Vertrag, aber mE sind die zu Gewinn verpflichtet.

@energisch_ So ist das nicht

@AwetTesfaiesus @energisch_

So wie Politiker:innen für Steuerverschwendung?

Wohl eher nicht

@AwetTesfaiesus ich glaube du hast den ganzen Ostteil der Stadt vergessen oder ich habe die Aufzählung nicht verstanden.

@AwetTesfaiesus @energisch_ Das Netz ist Eigentum der jeweiligen Netzbetreiber, die Kommunen erteilen lediglich die Konzession für die Nutzung öffentlicher Flächen (Wege, Straßen, ...) und bekommen dafür die Konzessionsabgabe von den Netzbetreibern, die diese wiederum über die Netznutzungsentgelte von den Netznutzern (in der Regel die Energielieferanten) einkassieren.
Diese Konzession muss alle 20 Jahre neu ausgeschrieben werden. (1/3)

Verliert ein Netzbetreiber die Konzession, wird der Wert des Netzes ermittelt und der Verlierer verkauft das Netz an den Gewinner.

In Deutschland unterliegen die Verteilnetzbetreiber (Strom und Gas) der Regulierung durch die Bundesnetzagentur, bzw. die kleinen durch die Landesregulierungsbehörden. (2/3)

Der „Gewinn“ aus dem Netzbetrieb ist limitiert und wird bei Überschreitung der durch die Regulierungsbehörde festgesetzten Erlösobergrenze über 3 Jahre über das Regulierungskonto abgeschmolzen.
Soviel in der Kürze, Regulierungsmanager:in ist ein mehrtägiger Lehrgang. (3/3)

@AwetTesfaiesus

War schon immer so "Sozialismus" für die Reiche Oberschicht und Sklaverei für die arme Unterschicht. Eine Seite die das Gesetz schützt aber nicht bindet und eine Seite die das Gesetz bindet aber nicht schützt.

Thiels private citys wären ein kommunistischer Traum nur will Thiel lieber selbst als König regieren und keine öffentliche Verwaltung.

@jonu dass dort nix ankommen würde hatte ich möglicherweise unbewusst unterstellt

@oldperl @energisch_

Ach, vielleicht bin ich ja altmodisch, aber ich finde ja: wenn man schon wie „Vorstand Privatunternehmung“ bezahlt wird, sollte man auch so haften. Wenn man wie Betriebsleitung Eigenbetrieb nach TvÖD bezahlt wird, eher nicht.

Wie Privat bezahlt werden, aber wie Beamte (nicht!) haften, das ist halt inkonsequent.

@AwetTesfaiesus @energisch_

Ich bin da auch eher "altmodisch", Boomer eben, und ich finde, jede(r) sollte für Schaden, den sie/er verursacht auch gerade stehen. Dazu gehört für mich beispielsweise Steuerverschwendung als Bundesminister. Aber nicht mal sein Amt verliert man da bei uns, man macht halt einfach weiter. So wie Scheuer oder Spahn es gemacht haben.

@oldperl @energisch_

Ich vermute, du denkst an Maut und Masken, aber mahne: Vorsicht mit „Steuerverschwendung“. Was meinst Du ist Solarförderung (oder Bafög, oder Kindergeld?) in den Augen vieler. Dafür auch haften?

@AwetTesfaiesus sie aber nicht zu erwähnen, damit ist der Ost-Teil wieder mal von der Bildfläche verschwunden - sind wir nun ein Berlin und ein Land?

@AwetTesfaiesus @oldperl @energisch_ Ja, schon, .... was sagt des das Schwarzbuch zu den Vorgängen (und zur Solarförderung)? Aber ja, als Grundlage, jemanden zu bestrafen taugt das auch eher nicht.