Gerichte veröffentlichen manche Urteile, andere nicht.
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Gerichte veröffentlichen manche Urteile, andere nicht. Richter*innen entscheiden: Grundsätzlich? Gewichtig? Persönlichkeitsrechte zu stark berührt?
Das Urteil in Sachen Racial Profiling, das ich erstritten habe, hat die Sachsenjustiz nicht veröffentlicht. #Transparenz -
Gerichte veröffentlichen manche Urteile, andere nicht. Richter*innen entscheiden: Grundsätzlich? Gewichtig? Persönlichkeitsrechte zu stark berührt?
Das Urteil in Sachen Racial Profiling, das ich erstritten habe, hat die Sachsenjustiz nicht veröffentlicht. #Transparenz6 Jahre insgesamt Prozess waren eine Menge Arbeit. Alle Crowdfundings dazu haben immer nur reine Kosten wie Anwalts-, Gerichts-, Reise-, Portokosten abgedeckt.
Allein das hier: Um das Urteil zu kriegen, musste ich - ohne Honorar - wegen einer zu späten Terminabsage des Gerichts völlig umsonst einmal von Bonn nach Dresden/Sachsen und zurück reisen! -
6 Jahre insgesamt Prozess waren eine Menge Arbeit. Alle Crowdfundings dazu haben immer nur reine Kosten wie Anwalts-, Gerichts-, Reise-, Portokosten abgedeckt.
Allein das hier: Um das Urteil zu kriegen, musste ich - ohne Honorar - wegen einer zu späten Terminabsage des Gerichts völlig umsonst einmal von Bonn nach Dresden/Sachsen und zurück reisen!Ich habe mich jetzt entschieden: Wenn dieses Crowdfunding erfolgreich ist und auch ein signifikanter Beitrag darüber hinaus zusammenkommt, werde ich das Internet um ein schönes Urteil in Sachen #RacialProfiling bereichern.
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Ich habe mich jetzt entschieden: Wenn dieses Crowdfunding erfolgreich ist und auch ein signifikanter Beitrag darüber hinaus zusammenkommt, werde ich das Internet um ein schönes Urteil in Sachen #RacialProfiling bereichern.
Ein paar 'Highlights' daraus: Das Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass die Bundespolizei in Dresden ihr Ermessen nach dem Bundespolizeigesetz "fehlerhaft ausgeübt" hat, es "Ermessensüberschreitung" war, die Maßnahme gegen § 20 II S. 1 Personalausweisgesetz "verstößt".
https://www.oppong.eu/verwaltungsgericht-bundespolizei-hat-illegal-meinen-ausweis-kopiert/
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