Bundesinnenminister Dobrindt zeigt erneut: Politischer Wille fehlt und mündet in Populismus und Scheintätigkeiten.

honkhase@chaos.social

Was wir bräuchten: Das von der EU für spätestens 2024 umzusetzende Kritis-Dachgesetz mit echten Inhalten. Im aktuellen Entwurf werden Maßnahmen erst 2035-2040 wirken, Staat und Verwaltung sind fast komplett außen vor und müssen keine Notfallkonzepte haben (sehen wir ja in Berlin) und Sanktionen sind bei max. 200.000 € und...
https://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-will-Infrastruktur-mit-Massnahmenpaket-vor-Anschlaegen-schuetzen-id30226228.html

honkhase@chaos.social

in ganz krassen Fällen auf 500.000 € gedeckelt. Desolates Gesetz, mehr dazu in der @AG_KRITIS Stellungnahme zum Entwurf des KritisDachG.

Was wir bekommen: Politische Hilflosigkeit, denn er erweckt den Anschein, das Gesetz wäre was ganz neues und verpackt es mit deutlich mehr Überwachung und Befugnissen für die Geheimdienst. Aber ein bereits vorhandenes KritisDachG ohne Löcher, die Schweizer Käse neidisch machen würden, hätte die Auswirkungen des Anschlags verhindert...

honkhase@chaos.social

@AG_KRITIS "Wir schlagen zurück": Dobrindt will Infrastruktur mit Maßnahmenpaket vor Anschlägen schützen

"Ein Maßnahmenpaket sehe neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste vor allem eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor, um die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können.

Eine zweite Säule soll das sogenannte Kritis-Dachgesetz bilden."

ujay68@mastodon.world

@HonkHase „Schweizer Käse neidisch machen“

lassegismo@lassegismo-social.dnsuser.info

@HonkHase
Populistisches Gewäsch ist halt billiger als funktionierender Schutz.

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jamesbont@mastodon.social

@HonkHase

Er "mutmaßt" dass es sich bei dieser #Vulkangruppe um eine linksradikale Terrororganisation handeln könnte !!!

Obwohl eigentlich schon der Name Vulkan eher dem russischen Geheimdienst und den Rechtsradikalen zu zumuten wäre.

Und #Klimaaktivisten müssen nicht gleich #Links sein, sondern verfügen einfach nur über ein gesundes #Sozialverhalten, was ich bei dieser Regierung und deren rechtspopulistischer Politik völlig vermisse!

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-linksextremismus-100.html

elottermann@kirche.social

@HonkHase

Es wäre ja auch naiv anzunehmen, dass die Politik zu einer Willensbildung fähig wäre, die in der Gesellschaft schon lange verloren gegangen ist.

Wir haben uns auf das Verstärken von Widersprüchen verlegt und damit jede demokratische Willensbildung unmöglich gemacht.

1930 lässt grüßen
https://www.swr.de/swrkultur/wissen/archivradio/vor-ende-der-grossen-koalition-1930-debatte-ueber-probleme-des-parlamentarismus-100.html

energisch_@troet.cafe

@HonkHase Dobrindt ist immer der, der den Deckel auf den Brunnen nagelt, nachdem das Kind hineingefallen ist.

xr_nuernberg_sunny2@mstdn.social

@HonkHase
#Rundumschlag
Wildes Um-sich-Schlagen statt Schutz vor #Anschlag
Das ist ja nicht zu ertragen!

Weniger Staat brächte mehr Sicherheit - wenn die Menschen sich selbst verantwortlich fühlen, aufeinander und auf "ihres" aufpassen.
Mehr Staat und mehr #DigitalÜberwachung & #Repression führt zu innerer und äußerer Abwendung, zum Rückzug ins Private, zu Selbstschutz und Desinteresse am Gemeingut.

#StromnetzInBürgerhand wär mal ein Anfang, oder?
Vorschlag: Jede*r Berliner*in eine Aktie.

duncan_blues@norden.social

@energisch_ @HonkHase
Vor allem ohne es vorher raus zu holen.

ramiro@troet.cafe

@energisch_ @HonkHase

Aus Sicherheitsgründen!

Nicht daß jemand das Wasser trinkt

energisch_@troet.cafe

@Ramiro Bei Dobrindt versagt mir jeglicher Galgenhumor. Der ist schon selbst ein Extremfall. Wie Dobrindt und GG/Menschenrechte kompatibeel werden sollen, bleibt mir ein Rätsel. @HonkHase

irenemoews@vmst.io

@energisch_ @Ramiro @HonkHase Stimmt aber Dobrindt wird durchaus noch von Spahn getoppt und von dem entsetzlichen Manfred Weber.

energisch_@troet.cafe

@duncan_blues Natürlich! @HonkHase

ramiro@troet.cafe

@energisch_ @HonkHase

beim Doofrindt ist BSE im Endstadium zu beobachten und ein Zusammenhang zwischen ihm den Gedanken des GG oder der Christlichem Glaube ist _NICHT_ erkennbar

energisch_@troet.cafe

@Ramiro Menschen eine unheilbare Krankheit zuzuschreiben, weil sie dumme Haltung zeigen und Entscheidungen fällen, ist aber auch ziemlich unterste Schublade.
Bitte lösche deinen Tröt. Sonst müsste ich dich ausblenden. So was will ich nicht in meiner TL lesen.

Abspeckgeflüster – Forum für Menschen mit Gewicht(ung)

Bundesinnenminister Dobrindt zeigt erneut: Politischer Wille fehlt und mündet in Populismus und Scheintätigkeiten.