Bundesinnenminister Dobrindt zeigt erneut: Politischer Wille fehlt und mündet in Populismus und Scheintätigkeiten.
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in ganz krassen Fällen auf 500.000 € gedeckelt. Desolates Gesetz, mehr dazu in der @AG_KRITIS Stellungnahme zum Entwurf des KritisDachG.
Was wir bekommen: Politische Hilflosigkeit, denn er erweckt den Anschein, das Gesetz wäre was ganz neues und verpackt es mit deutlich mehr Überwachung und Befugnissen für die Geheimdienst. Aber ein bereits vorhandenes KritisDachG ohne Löcher, die Schweizer Käse neidisch machen würden, hätte die Auswirkungen des Anschlags verhindert...
@HonkHase „Schweizer Käse neidisch machen“
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Bundesinnenminister Dobrindt zeigt erneut: Politischer Wille fehlt und mündet in Populismus und Scheintätigkeiten.
Was wir bräuchten: Das von der EU für spätestens 2024 umzusetzende Kritis-Dachgesetz mit echten Inhalten. Im aktuellen Entwurf werden Maßnahmen erst 2035-2040 wirken, Staat und Verwaltung sind fast komplett außen vor und müssen keine Notfallkonzepte haben (sehen wir ja in Berlin) und Sanktionen sind bei max. 200.000 € und...
https://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-will-Infrastruktur-mit-Massnahmenpaket-vor-Anschlaegen-schuetzen-id30226228.html -
Bundesinnenminister Dobrindt zeigt erneut: Politischer Wille fehlt und mündet in Populismus und Scheintätigkeiten.
Was wir bräuchten: Das von der EU für spätestens 2024 umzusetzende Kritis-Dachgesetz mit echten Inhalten. Im aktuellen Entwurf werden Maßnahmen erst 2035-2040 wirken, Staat und Verwaltung sind fast komplett außen vor und müssen keine Notfallkonzepte haben (sehen wir ja in Berlin) und Sanktionen sind bei max. 200.000 € und...
https://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-will-Infrastruktur-mit-Massnahmenpaket-vor-Anschlaegen-schuetzen-id30226228.htmlEr "mutmaßt" dass es sich bei dieser #Vulkangruppe um eine linksradikale Terrororganisation handeln könnte !!!
Obwohl eigentlich schon der Name Vulkan eher dem russischen Geheimdienst und den Rechtsradikalen zu zumuten wäre.
Und #Klimaaktivisten müssen nicht gleich #Links sein, sondern verfügen einfach nur über ein gesundes #Sozialverhalten, was ich bei dieser Regierung und deren rechtspopulistischer Politik völlig vermisse!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-linksextremismus-100.html
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Bundesinnenminister Dobrindt zeigt erneut: Politischer Wille fehlt und mündet in Populismus und Scheintätigkeiten.
Was wir bräuchten: Das von der EU für spätestens 2024 umzusetzende Kritis-Dachgesetz mit echten Inhalten. Im aktuellen Entwurf werden Maßnahmen erst 2035-2040 wirken, Staat und Verwaltung sind fast komplett außen vor und müssen keine Notfallkonzepte haben (sehen wir ja in Berlin) und Sanktionen sind bei max. 200.000 € und...
https://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-will-Infrastruktur-mit-Massnahmenpaket-vor-Anschlaegen-schuetzen-id30226228.htmlEs wäre ja auch naiv anzunehmen, dass die Politik zu einer Willensbildung fähig wäre, die in der Gesellschaft schon lange verloren gegangen ist.
Wir haben uns auf das Verstärken von Widersprüchen verlegt und damit jede demokratische Willensbildung unmöglich gemacht.
1930 lässt grüßen
https://www.swr.de/swrkultur/wissen/archivradio/vor-ende-der-grossen-koalition-1930-debatte-ueber-probleme-des-parlamentarismus-100.html -
E energisch_@troet.cafe shared this topic
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Bundesinnenminister Dobrindt zeigt erneut: Politischer Wille fehlt und mündet in Populismus und Scheintätigkeiten.
Was wir bräuchten: Das von der EU für spätestens 2024 umzusetzende Kritis-Dachgesetz mit echten Inhalten. Im aktuellen Entwurf werden Maßnahmen erst 2035-2040 wirken, Staat und Verwaltung sind fast komplett außen vor und müssen keine Notfallkonzepte haben (sehen wir ja in Berlin) und Sanktionen sind bei max. 200.000 € und...
https://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-will-Infrastruktur-mit-Massnahmenpaket-vor-Anschlaegen-schuetzen-id30226228.html@HonkHase Dobrindt ist immer der, der den Deckel auf den Brunnen nagelt, nachdem das Kind hineingefallen ist.
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Bundesinnenminister Dobrindt zeigt erneut: Politischer Wille fehlt und mündet in Populismus und Scheintätigkeiten.
Was wir bräuchten: Das von der EU für spätestens 2024 umzusetzende Kritis-Dachgesetz mit echten Inhalten. Im aktuellen Entwurf werden Maßnahmen erst 2035-2040 wirken, Staat und Verwaltung sind fast komplett außen vor und müssen keine Notfallkonzepte haben (sehen wir ja in Berlin) und Sanktionen sind bei max. 200.000 € und...
https://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-will-Infrastruktur-mit-Massnahmenpaket-vor-Anschlaegen-schuetzen-id30226228.html@HonkHase
#Rundumschlag
Wildes Um-sich-Schlagen statt Schutz vor #Anschlag
Das ist ja nicht zu ertragen!Weniger Staat brächte mehr Sicherheit - wenn die Menschen sich selbst verantwortlich fühlen, aufeinander und auf "ihres" aufpassen.
Mehr Staat und mehr #DigitalÜberwachung & #Repression führt zu innerer und äußerer Abwendung, zum Rückzug ins Private, zu Selbstschutz und Desinteresse am Gemeingut.#StromnetzInBürgerhand wär mal ein Anfang, oder?
Vorschlag: Jede*r Berliner*in eine Aktie. -
@HonkHase Dobrindt ist immer der, der den Deckel auf den Brunnen nagelt, nachdem das Kind hineingefallen ist.
@energisch_ @HonkHase
Vor allem ohne es vorher raus zu holen. -
@HonkHase Dobrindt ist immer der, der den Deckel auf den Brunnen nagelt, nachdem das Kind hineingefallen ist.
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@energisch_ @Ramiro @HonkHase Stimmt aber Dobrindt wird durchaus noch von Spahn getoppt und von dem entsetzlichen Manfred Weber.
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@energisch_ @HonkHase
Vor allem ohne es vorher raus zu holen.@duncan_blues Natürlich! @HonkHase
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beim Doofrindt ist BSE im Endstadium zu beobachten und ein Zusammenhang zwischen ihm den Gedanken des GG oder der Christlichem Glaube ist _NICHT_ erkennbar
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beim Doofrindt ist BSE im Endstadium zu beobachten und ein Zusammenhang zwischen ihm den Gedanken des GG oder der Christlichem Glaube ist _NICHT_ erkennbar
@Ramiro Menschen eine unheilbare Krankheit zuzuschreiben, weil sie dumme Haltung zeigen und Entscheidungen fällen, ist aber auch ziemlich unterste Schublade.
Bitte lösche deinen Tröt. Sonst müsste ich dich ausblenden. So was will ich nicht in meiner TL lesen.
️
