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  3. Bundesinnenminister Dobrindt zeigt erneut: Politischer Wille fehlt und mündet in Populismus und Scheintätigkeiten.

Bundesinnenminister Dobrindt zeigt erneut: Politischer Wille fehlt und mündet in Populismus und Scheintätigkeiten.

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  • honkhase@chaos.socialH honkhase@chaos.social

    Bundesinnenminister Dobrindt zeigt erneut: Politischer Wille fehlt und mündet in Populismus und Scheintätigkeiten.

    Was wir bräuchten: Das von der EU für spätestens 2024 umzusetzende Kritis-Dachgesetz mit echten Inhalten. Im aktuellen Entwurf werden Maßnahmen erst 2035-2040 wirken, Staat und Verwaltung sind fast komplett außen vor und müssen keine Notfallkonzepte haben (sehen wir ja in Berlin) und Sanktionen sind bei max. 200.000 € und...
    https://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-will-Infrastruktur-mit-Massnahmenpaket-vor-Anschlaegen-schuetzen-id30226228.html

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    schrieb zuletzt editiert von
    #5
    @HonkHase
    Populistisches Gewäsch ist halt billiger als funktionierender Schutz.
    🤷‍♂️
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    • honkhase@chaos.socialH honkhase@chaos.social

      Bundesinnenminister Dobrindt zeigt erneut: Politischer Wille fehlt und mündet in Populismus und Scheintätigkeiten.

      Was wir bräuchten: Das von der EU für spätestens 2024 umzusetzende Kritis-Dachgesetz mit echten Inhalten. Im aktuellen Entwurf werden Maßnahmen erst 2035-2040 wirken, Staat und Verwaltung sind fast komplett außen vor und müssen keine Notfallkonzepte haben (sehen wir ja in Berlin) und Sanktionen sind bei max. 200.000 € und...
      https://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-will-Infrastruktur-mit-Massnahmenpaket-vor-Anschlaegen-schuetzen-id30226228.html

      jamesbont@mastodon.socialJ This user is from outside of this forum
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      jamesbont@mastodon.social
      schrieb zuletzt editiert von
      #6

      @HonkHase

      Er "mutmaßt" dass es sich bei dieser #Vulkangruppe um eine linksradikale Terrororganisation handeln könnte !!!

      Obwohl eigentlich schon der Name Vulkan eher dem russischen Geheimdienst und den Rechtsradikalen zu zumuten wäre.

      Und #Klimaaktivisten müssen nicht gleich #Links sein, sondern verfügen einfach nur über ein gesundes #Sozialverhalten, was ich bei dieser Regierung und deren rechtspopulistischer Politik völlig vermisse!

      https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-linksextremismus-100.html

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      • honkhase@chaos.socialH honkhase@chaos.social

        Bundesinnenminister Dobrindt zeigt erneut: Politischer Wille fehlt und mündet in Populismus und Scheintätigkeiten.

        Was wir bräuchten: Das von der EU für spätestens 2024 umzusetzende Kritis-Dachgesetz mit echten Inhalten. Im aktuellen Entwurf werden Maßnahmen erst 2035-2040 wirken, Staat und Verwaltung sind fast komplett außen vor und müssen keine Notfallkonzepte haben (sehen wir ja in Berlin) und Sanktionen sind bei max. 200.000 € und...
        https://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-will-Infrastruktur-mit-Massnahmenpaket-vor-Anschlaegen-schuetzen-id30226228.html

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        elottermann@kirche.social
        schrieb zuletzt editiert von
        #7

        @HonkHase

        Es wäre ja auch naiv anzunehmen, dass die Politik zu einer Willensbildung fähig wäre, die in der Gesellschaft schon lange verloren gegangen ist.

        Wir haben uns auf das Verstärken von Widersprüchen verlegt und damit jede demokratische Willensbildung unmöglich gemacht.

        1930 lässt grüßen
        https://www.swr.de/swrkultur/wissen/archivradio/vor-ende-der-grossen-koalition-1930-debatte-ueber-probleme-des-parlamentarismus-100.html

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        • energisch_@troet.cafeE energisch_@troet.cafe shared this topic
        • honkhase@chaos.socialH honkhase@chaos.social

          Bundesinnenminister Dobrindt zeigt erneut: Politischer Wille fehlt und mündet in Populismus und Scheintätigkeiten.

          Was wir bräuchten: Das von der EU für spätestens 2024 umzusetzende Kritis-Dachgesetz mit echten Inhalten. Im aktuellen Entwurf werden Maßnahmen erst 2035-2040 wirken, Staat und Verwaltung sind fast komplett außen vor und müssen keine Notfallkonzepte haben (sehen wir ja in Berlin) und Sanktionen sind bei max. 200.000 € und...
          https://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-will-Infrastruktur-mit-Massnahmenpaket-vor-Anschlaegen-schuetzen-id30226228.html

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          energisch_@troet.cafe
          schrieb zuletzt editiert von
          #8

          @HonkHase Dobrindt ist immer der, der den Deckel auf den Brunnen nagelt, nachdem das Kind hineingefallen ist.

          duncan_blues@norden.socialD ramiro@troet.cafeR 2 Antworten Letzte Antwort
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          • honkhase@chaos.socialH honkhase@chaos.social

            Bundesinnenminister Dobrindt zeigt erneut: Politischer Wille fehlt und mündet in Populismus und Scheintätigkeiten.

            Was wir bräuchten: Das von der EU für spätestens 2024 umzusetzende Kritis-Dachgesetz mit echten Inhalten. Im aktuellen Entwurf werden Maßnahmen erst 2035-2040 wirken, Staat und Verwaltung sind fast komplett außen vor und müssen keine Notfallkonzepte haben (sehen wir ja in Berlin) und Sanktionen sind bei max. 200.000 € und...
            https://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-will-Infrastruktur-mit-Massnahmenpaket-vor-Anschlaegen-schuetzen-id30226228.html

            xr_nuernberg_sunny2@mstdn.socialX This user is from outside of this forum
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            xr_nuernberg_sunny2@mstdn.social
            schrieb zuletzt editiert von
            #9

            @HonkHase
            #Rundumschlag
            Wildes Um-sich-Schlagen statt Schutz vor #Anschlag 😟
            Das ist ja nicht zu ertragen!

            Weniger Staat brächte mehr Sicherheit - wenn die Menschen sich selbst verantwortlich fühlen, aufeinander und auf "ihres" aufpassen.
            Mehr Staat und mehr #DigitalÜberwachung & #Repression führt zu innerer und äußerer Abwendung, zum Rückzug ins Private, zu Selbstschutz und Desinteresse am Gemeingut.

            #StromnetzInBürgerhand wär mal ein Anfang, oder?
            Vorschlag: Jede*r Berliner*in eine Aktie.

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            • energisch_@troet.cafeE energisch_@troet.cafe

              @HonkHase Dobrindt ist immer der, der den Deckel auf den Brunnen nagelt, nachdem das Kind hineingefallen ist.

              duncan_blues@norden.socialD This user is from outside of this forum
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              duncan_blues@norden.social
              schrieb zuletzt editiert von
              #10

              @energisch_ @HonkHase
              Vor allem ohne es vorher raus zu holen.

              energisch_@troet.cafeE 1 Antwort Letzte Antwort
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              • energisch_@troet.cafeE energisch_@troet.cafe

                @HonkHase Dobrindt ist immer der, der den Deckel auf den Brunnen nagelt, nachdem das Kind hineingefallen ist.

                ramiro@troet.cafeR This user is from outside of this forum
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                ramiro@troet.cafe
                schrieb zuletzt editiert von
                #11

                @energisch_ @HonkHase

                Aus Sicherheitsgründen!

                Nicht daß jemand das Wasser trinkt

                energisch_@troet.cafeE 1 Antwort Letzte Antwort
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                • ramiro@troet.cafeR ramiro@troet.cafe

                  @energisch_ @HonkHase

                  Aus Sicherheitsgründen!

                  Nicht daß jemand das Wasser trinkt

                  energisch_@troet.cafeE This user is from outside of this forum
                  energisch_@troet.cafeE This user is from outside of this forum
                  energisch_@troet.cafe
                  schrieb zuletzt editiert von
                  #12

                  @Ramiro Bei Dobrindt versagt mir jeglicher Galgenhumor. Der ist schon selbst ein Extremfall. Wie Dobrindt und GG/Menschenrechte kompatibeel werden sollen, bleibt mir ein Rätsel. @HonkHase

                  I ramiro@troet.cafeR 2 Antworten Letzte Antwort
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                  • energisch_@troet.cafeE energisch_@troet.cafe

                    @Ramiro Bei Dobrindt versagt mir jeglicher Galgenhumor. Der ist schon selbst ein Extremfall. Wie Dobrindt und GG/Menschenrechte kompatibeel werden sollen, bleibt mir ein Rätsel. @HonkHase

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                    irenemoews@vmst.io
                    schrieb zuletzt editiert von
                    #13

                    @energisch_ @Ramiro @HonkHase Stimmt aber Dobrindt wird durchaus noch von Spahn getoppt und von dem entsetzlichen Manfred Weber.

                    1 Antwort Letzte Antwort
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                    • duncan_blues@norden.socialD duncan_blues@norden.social

                      @energisch_ @HonkHase
                      Vor allem ohne es vorher raus zu holen.

                      energisch_@troet.cafeE This user is from outside of this forum
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                      energisch_@troet.cafe
                      schrieb zuletzt editiert von
                      #14

                      @duncan_blues Natürlich! @HonkHase

                      1 Antwort Letzte Antwort
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                      • energisch_@troet.cafeE energisch_@troet.cafe

                        @Ramiro Bei Dobrindt versagt mir jeglicher Galgenhumor. Der ist schon selbst ein Extremfall. Wie Dobrindt und GG/Menschenrechte kompatibeel werden sollen, bleibt mir ein Rätsel. @HonkHase

                        ramiro@troet.cafeR This user is from outside of this forum
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                        ramiro@troet.cafe
                        schrieb zuletzt editiert von
                        #15

                        @energisch_ @HonkHase

                        beim Doofrindt ist BSE im Endstadium zu beobachten und ein Zusammenhang zwischen ihm den Gedanken des GG oder der Christlichem Glaube ist _NICHT_ erkennbar

                        energisch_@troet.cafeE 1 Antwort Letzte Antwort
                        0
                        • ramiro@troet.cafeR ramiro@troet.cafe

                          @energisch_ @HonkHase

                          beim Doofrindt ist BSE im Endstadium zu beobachten und ein Zusammenhang zwischen ihm den Gedanken des GG oder der Christlichem Glaube ist _NICHT_ erkennbar

                          energisch_@troet.cafeE This user is from outside of this forum
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                          energisch_@troet.cafe
                          schrieb zuletzt editiert von
                          #16

                          @Ramiro Menschen eine unheilbare Krankheit zuzuschreiben, weil sie dumme Haltung zeigen und Entscheidungen fällen, ist aber auch ziemlich unterste Schublade.
                          Bitte lösche deinen Tröt. Sonst müsste ich dich ausblenden. So was will ich nicht in meiner TL lesen.

                          1 Antwort Letzte Antwort
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