Es ist offiziell: Deutschland ist kein sicherer Hafen mehr für die Zivilgesellschaft.

Wir stehen nun auf einer Stufe mit Ländern wie Ungarn. Herzlichen Glückwunsch, da wollten wir hin.

Dieser Absturz ist das Ergebnis einer systematischen Entrechtung, die Ende 2025 in einem beängstigenden Tempo gesetzlich verankert wurde.️

Von der Einführung des „gezielten Todesschusses“ in Berlin bis hin zur massiven Ausweitung von Überwachungsbefugnissen beim Bund und in Baden-Württemberg wird der Rechtsstaat zu einem Kontrollapparat umgebaut, der Transparenz abbaut und Gewalt legitimiert.️

Für marginalisierte Menschen sind diese Gesetze eine existenzielle Bedrohung. Wenn die Polizei in Berlin und Ba-Wü auf KI-Verhaltenserkennung setzt, werden Körper zur Zielscheibe. Algorithmen, die auf „normative“ Bewegungen trainiert sind, markieren Tics, Stimming oder Rollstühle als „auffällig“ oder „verdächtig“.️

Gleichzeitig fördern verdachtsunabhängige Kontrollen auf Bundesebene massives Racial Profiling, während Polizist*innen weiterhin keine Kennzeichnung tragen müssen und Bodycams nach eigenem Ermessen ausschalten können. Wer schützt uns vor einer Staatsgewalt, die anonym bleibt und technologisch aufrüstet?️

Diese Architektur der Kontrolle trifft auch jede Form von politischem Protest mit voller Härte. Ob Klima-Aktivismus, Antifa oder die Solidarität mit Palästina. Jede „Störung“ wird nun als Vorwand für Massenüberwachung und Präventivgewahrsam genutzt.️

In Berlin dürfen Beamt*innen sogar heimlich Wohnungen betreten, um Staatstrojaner zu installieren, oft ohne richterlichen Beschluss. Wir erleben einen „Shrinking Space“, in dem Widerstand unbezahlbar teuer und physisch gefährlich wird. Wir dürfen nicht wegschauen, wenn unsere Grundrechte für den Profit privater Überwachungsfirmen wie Palantir geopfert werden.️