Auch die Indymedia Linksunten Hausdurchsuchungen 2023, ausgelöst durch das RDL-Verfahren, waren rechtswidrig.
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Auch die Indymedia Linksunten Hausdurchsuchungen 2023, ausgelöst durch das RDL-Verfahren, waren rechtswidrig. Das erklärte jetzt das Landgericht Karlsruhe. https://rdl.de/beitrag/auch-erneute-indymedia-linksunten-hausdurchsuchungen-waren-rechtswidrig Eine erneute Klatsche für den Feldzug der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen die Medien- und #Pressefreiheit! Zu den damaligen Durchsuchungen schreibt @aafafb : Es wurden "Türen eingetreten, Scheiben eingeschlagen, Handfesseln angelegt, #Hausdurchsuchung -en durchgeführt, Kinder eingeschüchtert, Datenträger sichergestellt, Kündigungen bewirkt, Anwaltskosten verursacht". Betroffen waren die Personen, die schon 2017 Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem #Indymedia #Linksunten Vereinsverbot hatten. Das Ermittlungsverfahren wg. "Bildung einer krimineller Vereinigung" gegen sie war 2022 eingestellt worden, weil die Staatsanwaltschaft keine Beweise finden konnte.
https://autonome-antifa.org/article429 Wir hatten am 30.07.23 über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens informiert. Infolge der Meldung (https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller), die auch einen Link zum per Suchmaschine leicht auffindbaren Archiv der ehemaligen open-posting-Plattform beinhaltete, fanden im Januar 2023 Hausdurchsuchungen bei uns statt. Zur jetzigen Entscheidung des Karlsruher Landgerichts zu den Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Archiv von Indymedia Linksunten, hier noch ein aktueller @annskaja @netzpolitik_org Artikel: https://netzpolitik.org/2026/linksunten-indymedia-org-durchsuchungsanordnungen-wegen-des-archivs-waren-rechtswidrig/#netzpolitik-pw #Repression -
N necrosis@chaos.social shared this topic
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Auch die Indymedia Linksunten Hausdurchsuchungen 2023, ausgelöst durch das RDL-Verfahren, waren rechtswidrig. Das erklärte jetzt das Landgericht Karlsruhe. https://rdl.de/beitrag/auch-erneute-indymedia-linksunten-hausdurchsuchungen-waren-rechtswidrig Eine erneute Klatsche für den Feldzug der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen die Medien- und #Pressefreiheit! Zu den damaligen Durchsuchungen schreibt @aafafb : Es wurden "Türen eingetreten, Scheiben eingeschlagen, Handfesseln angelegt, #Hausdurchsuchung -en durchgeführt, Kinder eingeschüchtert, Datenträger sichergestellt, Kündigungen bewirkt, Anwaltskosten verursacht". Betroffen waren die Personen, die schon 2017 Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem #Indymedia #Linksunten Vereinsverbot hatten. Das Ermittlungsverfahren wg. "Bildung einer krimineller Vereinigung" gegen sie war 2022 eingestellt worden, weil die Staatsanwaltschaft keine Beweise finden konnte.
https://autonome-antifa.org/article429 Wir hatten am 30.07.23 über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens informiert. Infolge der Meldung (https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller), die auch einen Link zum per Suchmaschine leicht auffindbaren Archiv der ehemaligen open-posting-Plattform beinhaltete, fanden im Januar 2023 Hausdurchsuchungen bei uns statt. Zur jetzigen Entscheidung des Karlsruher Landgerichts zu den Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Archiv von Indymedia Linksunten, hier noch ein aktueller @annskaja @netzpolitik_org Artikel: https://netzpolitik.org/2026/linksunten-indymedia-org-durchsuchungsanordnungen-wegen-des-archivs-waren-rechtswidrig/#netzpolitik-pw #Repression@RDL @aafafb @annskaja @netzpolitik_org gut, dass das gerichtlich festgestellt wurde.
Aber: Hat das Konsequenzen für die Akteure? Wird irgendein Mensch von den ermittelnden Behörden belangt? Der Einsatzleiter der ausführenden Polizei? Der Mensch, der den Auftrag für diese rechtswidrige Aktion gegeben hat? Irgendwer?
Also: Als ermittelnde Behörde kann mensch ruhig mal Wohnungen etc. stürmen, es hat auch dann keine Konsequenzen, wenn es absolut gegen geltendes Recht geschieht. -
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