Die Entstehungsgeschichten der deutschen Geheimdienste - #BND (Bundesnachrichtendienst), MA (Militärischer Abschirmdienst) und #Verfassungsschutz - sind ein Fiebertraum.

Nach der Gründung hat der #Verfassungsschutz im Auftrag #CDU die #SPD ausspioniert, sodass die sich auf deren Wahlkampfstrategie vorbereiten konnten. Die haben so verhindert, dass es eine SPD-Regierung gab.
https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2022-04/klaus-dietmar-henke-spionage-bnd-spd

2021 kam raus, dass Verfassungsschutz in Sachsen jahrelang im Auftrag der CDU u. a. die SPD, #Grüne und #Linke ausspionierte.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-06/sachsen-verfassungsschutz-parlamentsausschuss-daten-martin-dulig-landtagsabgeordnete

https://taz.de/SPD-Landeschef-beobachtet/!5777850/

Also absolute Vorzeigedemokraten, die Union.

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#Rechtsextremismus #Faschismus #CSU

Bevor Missverständnisse entstehen: Das Problem ist hier nicht die #CDU / #CSU, sondern sind die Geheimdienste.

Demokratiefeindliche Akteure werden immer Positionen, wie z. B. politische Ämter, anstreben von denen sie aus die Demokratie zerstören können.

D. h. wir müssen den #Verfassungsschutz, den #BND und den MA so umbauen oder ggf. niederreißen und neu aufbauen, dass ein solcher Machtmissbrauch überhaupt nicht mehr möglich ist.

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#Rechtsextremismus #Faschismus