#autopolizei und #autojustiz entblöden sich nicht und betreiben ihren Täterschutz mittlerweile ganz offen.
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Ein Minister bricht das Gesetz und gefährdet nebenbei noch Menschenleben, es wird ein riesen Aufwand betrieben um ihn zu entlasten, die Bestrafung ist ein schlechter Witz und dann wird sich über Politikverdrossenheit gewundert. Ja nee, schon klar.
Der Typ ist doppelt so schnell gefahren wie erlaubt, in einem Wohngebiet! Meinem Rechtsempfinden nach gehört ihm der Führerschein sofort entzogen. So nach fünf Jahren kann man dann mal darüber sprechen ob er wieder einen Führerschein machen darf, nach einer MPU.
Ich sollte erst nach dem Frühstücken kommentieren.
„Das Gericht warf Clemens ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor“
Das hört sich ja schon heftiger an und dann relativiert sich der Ermittlungsaufwand wieder. -
@khgu @quino_schuetz @Azetbur aber Richter sind in ihrer Urteilsfindung frei.
Die können genauso gut drauf pfeifen wenn die Verteidigung so argumentiert.@alexantemachina @quino_schuetz @Azetbur Das stimmt nicht ganz. Jeder Richter ist an Recht und Gesetz gebunden, dazu gehören auch die hergebrachten Strafbemessungsregeln, die sich in der Rechtsprechung ergeben haben. Hält er sich nicht daran droht der § 339 StGB. Das wissen Richter.
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#autopolizei und #autojustiz entblöden sich nicht und betreiben ihren Täterschutz mittlerweile ganz offen. Was für ein Aufwand.
Und der Raser sollte als auflage Kindern Verkehrserziehung geben?
Merken die sich eigentlich noch? #autogewalt #carbrain@Azetbur vielleicht auch ein "Trick" um die Verfahrenskosten für ihn etwas hochzutreiben?
> Die Kosten für derlei Expertisen liegen im vierstelligen Bereich. Im Falle eines Schuldspruchs heißt es dann: "Die Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte."
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@Azetbur Was wollen die da überhaupt rausfinden: Dass man da auf der langen Geraden mit Seniorenresidenz, Fußgängerüberweg, Ausfahrten keine 80 schaffen kann. Oder dass man da auf der langen Geraden mit Seniorenresidenz, Fußgängerüberweg, Ausfahrten viel schneller als 80 fahren kann und es damit kein Autorennen war?
@okapidd genau diese frage stelle ich mir auch
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@mrblubber
Wenn ihm die Fahrt nachgewiesen wird, muss er den ganzen schlonz zahlen. Aber ja, es ist ein absurder und unnötiger Aufwand.Die Kosten für derlei Expertisen liegen im vierstelligen Bereich. Im Falle eines Schuldspruchs heißt es dann: "Die Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte."
Sprich: Clemens, der an selber Stelle schon mal geblitzt wurde, bereits mehrere Rasereinträge hat, müsste blechen.
Sollte Clemens die rasende Fahrt jedoch nicht nachgewiesen werden, trägt die Staatskasse die Kosten. Fortsetzung folgt.
Das er dort schon mal geblitzt wurde, habe ich ja jetzt erst gelesen, also kennt er die Strecke, ist ganz bewusst zu schnell gefahren, hat also ganz bewusst Menschenleben riskiert. Was für ein ignorantes ... !
@montag @mrblubber ja ganz genau. Er ist Wiederholungstäter
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@Azetbur @mrblubber
Das klingt mir aber ganz und gar nicht nach milde gesinntem Gericht:
„Das Gericht warf Clemens ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor“
Das ist der dickste Hammer den das Gericht auspacken kann!
Damit geht es nämlich in Richtung Vorsatz!@alexantemachina @mrblubber ja. Gründe dafür liefert der Wiederholungstäter ja selbst. Was ist also das Ziel dieser Untersuchung?
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@Azetbur vielleicht auch ein "Trick" um die Verfahrenskosten für ihn etwas hochzutreiben?
> Die Kosten für derlei Expertisen liegen im vierstelligen Bereich. Im Falle eines Schuldspruchs heißt es dann: "Die Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte."
@fehlfarbe auch möglich. Ich bin gespannt wie es ausgeht
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#autopolizei und #autojustiz entblöden sich nicht und betreiben ihren Täterschutz mittlerweile ganz offen. Was für ein Aufwand.
Und der Raser sollte als auflage Kindern Verkehrserziehung geben?
Merken die sich eigentlich noch? #autogewalt #carbrain@Azetbur Das mit der Verkehrserziehung würde vielleicht eher Sinn ergeben, wenn man es andersrum aufzieht: 20 Grundschüler*innen erklären dem Herrn Minister, wie man sich im Straßenverkehr verhält, damit man keine Kinder gefährdet. Die wissen das nämlich besser.
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B bjoerne@norden.social shared this topic
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@Azetbur Das mit der Verkehrserziehung würde vielleicht eher Sinn ergeben, wenn man es andersrum aufzieht: 20 Grundschüler*innen erklären dem Herrn Minister, wie man sich im Straßenverkehr verhält, damit man keine Kinder gefährdet. Die wissen das nämlich besser.
@lilo ist wirklich so
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#autopolizei und #autojustiz entblöden sich nicht und betreiben ihren Täterschutz mittlerweile ganz offen. Was für ein Aufwand.
Und der Raser sollte als auflage Kindern Verkehrserziehung geben?
Merken die sich eigentlich noch? #autogewalt #carbrain@Azetbur ohne Empathie merkt man nichts mehr!!!
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@Azetbur ohne Empathie merkt man nichts mehr!!!
@Jrg6674767 das ist wohl wahr
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@Jrg6674767 das ist wohl wahr
@Azetbur
🫂🧬
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@alexantemachina @quino_schuetz @Azetbur Das stimmt nicht ganz. Jeder Richter ist an Recht und Gesetz gebunden, dazu gehören auch die hergebrachten Strafbemessungsregeln, die sich in der Rechtsprechung ergeben haben. Hält er sich nicht daran droht der § 339 StGB. Das wissen Richter.
@khgu @quino_schuetz @Azetbur also wenn die drauf pfeifen dürfen die von dir angegeben Zeugen zu hören, dann kann ich mir nicht vorstellen dass ein jahrzehnte altes Urteil irgendwie relevant wäre.
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Oh, der Typ hat schon mehrmals bewiesen das er nicht autofahren kann und ihm Gesetze und Regeln scheiß egal sind. 🤮
Sprich: Clemens, der an selber Stelle schon mal geblitzt wurde, bereits mehrere Rasereinträge hat, müsste blechen.
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@khgu Ich habe das Gegenteil beobachtet. Eine Raserin behauptete, das 30er Schild sei nicht erkennbar gewesen. Also hat die Richterin laut darüber nachgedacht, dass dann wohl ein Gutachten notwendig würde, wenn die Raserin an dem Einspruch festhält.
Ich kenne die Stelle nicht. Insofern würde auch mich interessieren, ob dort 80 grenzwertig sind.
@Azetbur@quino_schuetz @khgu @Azetbur Das hier ist die Stelle: https://maps.app.goo.gl/nJuQRrWzZQqLPoUJ9
Konkrete Fahrtrichtung müsste dann so gewesen sein: https://maps.app.goo.gl/6Bga6bYu1AGsFkiY7
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@advancingu @montag ja und vor allem an dieser stelle.
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@khgu @quino_schuetz @Azetbur also wenn die drauf pfeifen dürfen die von dir angegeben Zeugen zu hören, dann kann ich mir nicht vorstellen dass ein jahrzehnte altes Urteil irgendwie relevant wäre.
@khgu @alexantemachina Dass ein Richter wegen Rechtsbeugung angeklagt oder sogar verurteilt wird, ist sehr selten. Ein Landgerichtsurteil bindet keinen Strafrichter an irgendetwas (anders als im Common-Law). Trotzdem kann sich natürlich so etwas wie ein üblicher Strafrahmen herausbilden – und auch verändern.
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E energisch_@troet.cafe shared this topic
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@quino_schuetz @Azetbur …zu tun hatte. Er rammte betrunken auf der BAB das Auto eines Rentner, der den Unfall nicht überlebte. Der bekam mit vielen Ausreden wundersamer Weise eine Bewährungsstrafe.
Seitdem gilt diese Strafbemessungsregel bundesweit nicht mehr, weil sich jeder Verteidiger in der ganzen Republik auf dieses Urteil beruft.
Ob das gut war? Ich denke nicht. Wenn der Damm einmal geöffnet ist bringt keiner mehr die Schleusen zu.
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@khgu Ich habe das Gegenteil beobachtet. Eine Raserin behauptete, das 30er Schild sei nicht erkennbar gewesen. Also hat die Richterin laut darüber nachgedacht, dass dann wohl ein Gutachten notwendig würde, wenn die Raserin an dem Einspruch festhält.
Ich kenne die Stelle nicht. Insofern würde auch mich interessieren, ob dort 80 grenzwertig sind.
@Azetbur@quino_schuetz@norden.social @Azetbur@dresden.network @khgu@sueden.social und wenn es seitens der Raserin gelogen war, am Besten IM Gerichtssaal noch den Waffenschein shreddern.
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@khgu @quino_schuetz @Azetbur
Du meinst den Fall Otto Wiesheu, nicht wahr?Dieser Beitrag wurde gelöscht!
