#autopolizei und #autojustiz entblöden sich nicht und betreiben ihren Täterschutz mittlerweile ganz offen.

Ein Minister bricht das Gesetz und gefährdet nebenbei noch Menschenleben, es wird ein riesen Aufwand betrieben um ihn zu entlasten, die Bestrafung ist ein schlechter Witz und dann wird sich über Politikverdrossenheit gewundert. Ja nee, schon klar.

Der Typ ist doppelt so schnell gefahren wie erlaubt, in einem Wohngebiet! Meinem Rechtsempfinden nach gehört ihm der Führerschein sofort entzogen. So nach fünf Jahren kann man dann mal darüber sprechen ob er wieder einen Führerschein machen darf, nach einer MPU.

@Azetbur Die Motivation des Richters hinter dem Vorschlag ist auch mir ein Rätsel.

Oh, der Typ hat schon mehrmals bewiesen das er nicht autofahren kann und ihm Gesetze und Regeln scheiß egal sind. 🤮

Sprich: Clemens, der an selber Stelle schon mal geblitzt wurde, bereits mehrere Rasereinträge hat, müsste blechen.

• msn.com/de-de/nachrichten/pano…

@Azetbur und was soll dieser ominöse Höchstgeschwindigkeitstest? Haben die komplett den Verstand verloren? Der ist faktisch zu schnell gefahren und hat es zugegeben.
Nehmt dem den Führeschein weg und gut. Was für eine Verschwendung von Steuergeldern.
Und wenn mal wieder Menschen zu Fuß oder mit Rad real gefährdet werden ist kein Öffentliches Interesse da.
Man kann gar nicht soviel essen wie man kotzen möchte.

@quino_schuetz @Azetbur Er will den Promi nicht verurteilen.

Mal ein Blick in die Geschichte. Ich erlebte eine Zeit, da war es ein eherner Grundsatz, jeder, der einen Menschen im Verkehr zu Tode fährt und dabei ein weiteren Tatbestand zur fahrlässigen Tötung dazu kommt (in der Regel ein tödlicher VU mit betrunkenem Fahrer - ich gendere jetzt mal nicht) geht in das Gefängnis. Ohne Bewährung. Alle. Jeder.

Bis ein Gericht mit einem prominenten Landespolitiker ….

@quino_schuetz @Azetbur …zu tun hatte. Er rammte betrunken auf der BAB das Auto eines Rentner, der den Unfall nicht überlebte. Der bekam mit vielen Ausreden wundersamer Weise eine Bewährungsstrafe.

Seitdem gilt diese Strafbemessungsregel bundesweit nicht mehr, weil sich jeder Verteidiger in der ganzen Republik auf dieses Urteil beruft.

Ob das gut war? Ich denke nicht. Wenn der Damm einmal geöffnet ist bringt keiner mehr die Schleusen zu.

@quino_schuetz demnächst geben Vergewaltiger Sexualerziehung

@mrblubber genau das. Ermittlungen sind ja prinzipiell gut. Aber es wirkt hier eher als würde man versuchen zu beweisen, dass das gar nicht gehen kann

@khgu Ich habe das Gegenteil beobachtet. Eine Raserin behauptete, das 30er Schild sei nicht erkennbar gewesen. Also hat die Richterin laut darüber nachgedacht, dass dann wohl ein Gutachten notwendig würde, wenn die Raserin an dem Einspruch festhält.

Ich kenne die Stelle nicht. Insofern würde auch mich interessieren, ob dort 80 grenzwertig sind.
@Azetbur

@Azetbur
🫳

@khgu @quino_schuetz @Azetbur
Du meinst den Fall Otto Wiesheu, nicht wahr?

@mrblubber
Wenn ihm die Fahrt nachgewiesen wird, muss er den ganzen schlonz zahlen. Aber ja, es ist ein absurder und unnötiger Aufwand.

Die Kosten für derlei Expertisen liegen im vierstelligen Bereich. Im Falle eines Schuldspruchs heißt es dann: "Die Kosten des Verfahrens trägt der Angeklagte."

Sprich: Clemens, der an selber Stelle schon mal geblitzt wurde, bereits mehrere Rasereinträge hat, müsste blechen.

Sollte Clemens die rasende Fahrt jedoch nicht nachgewiesen werden, trägt die Staatskasse die Kosten. Fortsetzung folgt.

Quelle: msn.com

Das er dort schon mal geblitzt wurde, habe ich ja jetzt erst gelesen, also kennt er die Strecke, ist ganz bewusst zu schnell gefahren, hat also ganz bewusst Menschenleben riskiert. Was für ein ignorantes ... !

@Azetbur

@Azetbur Was wollen die da überhaupt rausfinden: Dass man da auf der langen Geraden mit Seniorenresidenz, Fußgängerüberweg, Ausfahrten keine 80 schaffen kann. Oder dass man da auf der langen Geraden mit Seniorenresidenz, Fußgängerüberweg, Ausfahrten viel schneller als 80 fahren kann und es damit kein Autorennen war?

@MichaelB @quino_schuetz @Azetbur

@okapidd @Azetbur Mit Sicherheit letzteres.

Und dann kann man gerichtlich fröhlich definieren, dass es erst ein Autorennen ist, wenn man mindestens 95% der möglichen Maximalgeschwindigkeit erreicht hat.

Und schwupps, rollt man alle Raserprozesse wieder auf und führt in ganz Deutschland Stadtrennen durch um die armen, geschundenen Autofahrer vor böser Staatswillkür zu schützen.

Gleiches kann man dann auch mit Radfahrern machen. Einfach mal Stuntmänner und -frauen holen und genau testen, wie eng an welchen Stellen denn wirklich zu eng überholt ist und bis wann noch alles vollkommen sicher und in Ordnung ist.

@Azetbur @mrblubber
Das klingt mir aber ganz und gar nicht nach milde gesinntem Gericht:
„Das Gericht warf Clemens ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor“
Das ist der dickste Hammer den das Gericht auspacken kann!
Damit geht es nämlich in Richtung Vorsatz!

@khgu @quino_schuetz @Azetbur aber Richter sind in ihrer Urteilsfindung frei.
Die können genauso gut drauf pfeifen wenn die Verteidigung so argumentiert.

@Azetbur Tja, er wollte dne Ablasshandel nicht, nun muß er eben das volle Justiz Programm abhandeln.

Ich sollte erst nach dem Frühstücken kommentieren.

„Das Gericht warf Clemens ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vor“

Das hört sich ja schon heftiger an und dann relativiert sich der Ermittlungsaufwand wieder.

@alexantemachina @quino_schuetz @Azetbur Das stimmt nicht ganz. Jeder Richter ist an Recht und Gesetz gebunden, dazu gehören auch die hergebrachten Strafbemessungsregeln, die sich in der Rechtsprechung ergeben haben. Hält er sich nicht daran droht der § 339 StGB. Das wissen Richter.