1/🧵Ich muss mal was loswerden; es wird länger:
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24/🧵
Also: Nein, zu einem „Konzeptpapier“ braucht es keinen Gegenentwurf (auch nicht zu allen Gesetzen).25/🧵
Demokratische Prozesse in einer Republik sind langsam. Das widerspricht dem natürlichen Empfinden, und das wissen wir. Für viele Menschen ist heute „Alarm“, und sie rufen um Hilfe. Das hören wir. -
25/🧵
Demokratische Prozesse in einer Republik sind langsam. Das widerspricht dem natürlichen Empfinden, und das wissen wir. Für viele Menschen ist heute „Alarm“, und sie rufen um Hilfe. Das hören wir.26/26
Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
You get what you vote for:
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtmlDeshalb sind Wahlen auch gerade nicht egal. Regieren heißt Gestaltungsmacht. Die SPD weiß das.
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B bugspriet@social.tchncs.de shared this topic
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Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
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@AwetTesfaiesus Phantastisch. Bitte mehr von solchen #Politybriefings bzw. #Policybriefings
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Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
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@AwetTesfaiesus Vielen Dank für den gewinnbringenden Einblick in Ihre Arbeit!
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Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
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@AwetTesfaiesus danke für diesen thread!
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Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
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@AwetTesfaiesus
Wow. Mahalo das du uns da mitnimmst und ich kann den Anflug von Frust nachvollziehen. Ich war auch einer, der von eigenen „Ideen einbringen“ erzählt hat und Jetzt, durch dich, verstehe ich ein Mü mehr. Und ja, die Regierung kennt die Kniffe. Ich vermute in der letzten Regierung, wurde es der Op auch nicht leichter gemacht
Mahalo an dich. Ich habe heute dazugelernt. Merci und ich bleibe dir treu, dafür ist das zu interessant, wie und was du schreibst/berichtest -
@AwetTesfaiesus Vielen Dank für den gewinnbringenden Einblick in Ihre Arbeit!
@alex "Erkenntnisgewinn", hoffe ich
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23/🧵
Die Regierung bringt ihre Gesetze ein und kann vorher die Debatte formen („Shaping“). Ein Gesetz „aus der Mitte des Parlaments“ ist selten und irre kompliziert. An einem sitzen wir seit Jahren (Suizidassistenz).hab ne Sekunde gebraucht, bis ich geckeckt hab, dass "Suizidassistenz" der Inhalt des Gesetzesvorhaben ist, und nicht, wie sich der Prozess anfühlt.
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Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
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https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtmlDeshalb sind Wahlen auch gerade nicht egal. Regieren heißt Gestaltungsmacht. Die SPD weiß das.
@AwetTesfaiesus Dankeschön für den Einblick.
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@AwetTesfaiesus
Wow. Mahalo das du uns da mitnimmst und ich kann den Anflug von Frust nachvollziehen. Ich war auch einer, der von eigenen „Ideen einbringen“ erzählt hat und Jetzt, durch dich, verstehe ich ein Mü mehr. Und ja, die Regierung kennt die Kniffe. Ich vermute in der letzten Regierung, wurde es der Op auch nicht leichter gemacht Mahalo an dich. Ich habe heute dazugelernt. Merci und ich bleibe dir treu, dafür ist das zu interessant, wie und was du schreibst/berichtest@Mike_G_Hyrm Ich danke Dir!
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9/🧵
Das wird in die Ressortabstimmung gegeben (vielleicht wird das mit Verweis auf die Beteiligung der Ministerien an der Kommission auch übersprungen). Das wird u. a. davon abhängen, ob die parallele politische Diskussion aus Sicht des Kanzleramts gut läuft oder nicht.@AwetTesfaiesus
danke für die gute Beschreibung, mit einem Blick aus der Fachferne lässt das Libretto die Akteure irgendwie recht nackt dastehen, eine surrealistische Aufführung - mit jedoch keinem berechneten finalen Akt nach Plot der Regie - die Hoffnung muss doch bitte bleiben, also bitte Frau Tesfaiesus, am Ball bleiben! -
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Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
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https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtmlDeshalb sind Wahlen auch gerade nicht egal. Regieren heißt Gestaltungsmacht. Die SPD weiß das.
@AwetTesfaiesus Das muss ja frustrierend sein. Danke für deinen Einsatz für uns alle!
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@AwetTesfaiesus Phantastisch. Bitte mehr von solchen #Politybriefings bzw. #Policybriefings
@plinubius @AwetTesfaiesus Und das geschilderte Vorgehen ist üblich. Andererseits: Die Opposition könnte die Zivilgesellschaft parallel mehr einbinden in eigene Ideen bzw. von den Ideen der Zivilgesellschaft profitieren. Tut sie aber, wie in unserem Falle, kaum.
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@AwetTesfaiesus Das muss ja frustrierend sein. Danke für deinen Einsatz für uns alle!
Ist es nicht. Ich will aber weder Fastfood-Politik machen, noch Unterhaltungstheater und keine Märchenstunde. Weil das wohl nicht erwartet wird, wuss es halt erklärt werden.
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@plinubius @AwetTesfaiesus Und das geschilderte Vorgehen ist üblich. Andererseits: Die Opposition könnte die Zivilgesellschaft parallel mehr einbinden in eigene Ideen bzw. von den Ideen der Zivilgesellschaft profitieren. Tut sie aber, wie in unserem Falle, kaum.
@bahnkundenv @plinubius Also, ich bin mal hier und versuche einzubinden, soweit es mein Ressort betrifft, oder von allgemeinem Interesse ist.
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@AwetTesfaiesus danke für diesen thread!
@FraumitFahrrad Danke für Deinen Dank!
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@bahnkundenv @plinubius Also, ich bin mal hier und versuche einzubinden, soweit es mein Ressort betrifft, oder von allgemeinem Interesse ist.
@AwetTesfaiesus @plinubius War jetzt auch kein Vorwurf, gegen niemanden. Uns fehlt, parlamentarisch und außerparlamentarisch, die Zusammenarbeit.
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Ich muss mal was loswerden; es wird länger:Alle sagen einerseits immer: Wir wollen kein Polit-Theater.
Andererseits wird eben das ständig eingefordert. Von Medien und hier.
Sorry, Leute: Wenn ihr Polit-Theater wollt, dann hört bitte auf, mir zu folgen. Sowas vermeide ich. Das halte ich für Fastfood-Politik. Es gibt keinen Mangel an Anbietern dafür.
@AwetTesfaiesus Danke. Das ist beeindruckend. Das muss sich jetzt erst mal setzen. So was erfährt man ja sonst nicht
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@AwetTesfaiesus @plinubius War jetzt auch kein Vorwurf, gegen niemanden. Uns fehlt, parlamentarisch und außerparlamentarisch, die Zusammenarbeit.
@bahnkundenv @plinubius Verstehe ich auch genau so.
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@AwetTesfaiesus Danke. Das ist beeindruckend. Das muss sich jetzt erst mal setzen. So was erfährt man ja sonst nicht
@Bubbles
Frei nach Bismarck: "Das Volk soll besser nicht dabei sein, wenn Gesetze oder Würste gemacht werden, sonst werde ihm schlecht."Bei mir braucht ihr nen stabilen Magen.
