Liebe #CSU bitte haltet euch an die bayrische Verfassung!

@vrw @wgt Habe nachgeschaut, finde aber in der Bayrischen Verfassung genau diese Formulierung. Ich bin aber sicher dass, ein Riesenvermögen vor 70 Jahren sehr viel weniger war als die Summen um die es heutzutage geht.

@WeiterGebenOrg @wgt
ja, ich habe auch gleich nachgeschaut
Man kann es als das x-fache des Durchschnittsvermögens definieren dann ist es unabhängig vom Geldwert.

@WeiterGebenOrg
Als die #CSU noch sozial und die #CDU noch demokratisch waren...

@WeiterGebenOrg Bei Artikel 123 habe ich mit Fake gerechnet. Aber es stimmt - nicht schlecht.

Art. 123 (3): Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-123

@WeiterGebenOrg
Aber seitdem die Erben die CSU überfinanzieren ....
Gelten natürlich andere Regeln .

@wgt @WeiterGebenOrg fühle mich ertappt

@WeiterGebenOrg

Die bayrische Verfassung wurde wesentlich von dem Sozialdemokraten Wilhelm Hoegner verfasst und ist somit wie auch das Grundgesetz als linkes Teufelszeug für die CSU nicht bindend, in großen Teile sogar abzulehnen...

https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Hoegner

Ceterum censeo afdem esse damnandum

@WeiterGebenOrg @vrw @wgt

Da merkt man dass diese Verfassung im Wesentlichen von einem Sozialdemokraten (die damals diesen Namen wohl noch verdienten) verfasst wurde...

https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Hoegner

Ceterum censeo afdem esse damnandum

@WeiterGebenOrg Ob das die Mitglieder des @BayerischerLandtag alle wissen?

(Ich vermute allerdings, dass Nachrichten an den Account hier nicht gelesen werden)

@WeiterGebenOrg
Das hat doch wieder der Aiwanger unter die Leute geschmuggelt, um mich zu ärgern.
gez. Söder (Heinrich der Löwe)

@WeiterGebenOrg zu blöd, dass die CSU damit ein verfassungsfeindliches Ziel hat

Gerne, sofern im Gegenzug andere Steuern sinken und die ausufernde Bürokratie abgebaut wird. Unternehmen müssen sich wieder auf ihren Kernzweck konzentrieren können. Das Ziel: Durch Wachstum eine geringere prozentuale Steuerlast bei gleichzeitig höherem absolutem Steueraufkommen erreichen. Unsere Soziale Marktwirtschaft braucht dieses Wachstum, um unseren sozialen Standard zu finanzieren – so wie es die mit privatwirtschaftlichen KI-Investitionen in den USA aktuell vormachen.

@WeiterGebenOrg Das steht da ja wirklich. 🤯 https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-123

@WeiterGebenOrg Wie geil ist das denn! Das steht da tatsächlich:

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-123

#Bayern #TaxTheRich #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer

@WeiterGebenOrg Ein undefinierter Begriff wie "Riesenvermögen" kann nicht rechtsverbindlich sein. Auch wenn er in einer Verfassung steht.
1000,- €? 1 Mio €? 1 Milliarde €?

@WeiterGebenOrg "Einzelner" - das kann nur "BEI ANDEREN" heissen... typisch bayrische doppelmoral

@WeiterGebenOrg
Da steht auch: Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln… und zumindest das Letzte an sich gelingt in Bayern doch wunderbar, oder

@WeiterGebenOrg Als würden sich CSU oder Markus Söder für die bayerische Verfassung interessieren...

@WeiterGebenOrg wenn die Verfassung nicht passt, dann ist es doch ein Problemchen der Verfassung. Braucht's die unbedingt oder können wir nicht wieder zurück zu Feuerstein und Keilschrift.

@glamcode @WeiterGebenOrg Da hat jemand aber schnell reagiert (Söder hat Wochenenddienst??): Bei mir erscheint nur noch folgender Text:

"Keine Verfügbarkeit

Sehr geehrte Kundinnen und Kunden,

gesetze-bayern steht momentan leider nicht zur Verfügung.

Den aktuellen Stand der Störung finden Sie hier!

Wir bedauern die aufgetretenen technischen Schwierigkeiten und bitten Sie, etwaige Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.

BAYERN.RECHT | Technischer Support"