Liebe #CSU bitte haltet euch an die bayrische Verfassung!
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Liebe #CSU bitte haltet euch an die bayrische Verfassung!
Eure gewünschte Senkung der Erbschaftssteuer widerspricht dem Ziel unserer Verfassung@WeiterGebenOrg Bei Artikel 123 habe ich mit Fake gerechnet. Aber es stimmt - nicht schlecht.
Art. 123 (3): Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln.
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Liebe #CSU bitte haltet euch an die bayrische Verfassung!
Eure gewünschte Senkung der Erbschaftssteuer widerspricht dem Ziel unserer Verfassung@WeiterGebenOrg
Aber seitdem die Erben die CSU überfinanzieren ....
Gelten natürlich andere Regeln . -
@WeiterGebenOrg Falls noch jemand wie ich wegen des umgangssprachlich klingenden "Riesenvermögen" die Authentizität des Zitats amgezweifelt hat: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-123
@wgt @WeiterGebenOrg
fühle mich ertappt -
E ebinger@bildung.social shared this topic
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Liebe #CSU bitte haltet euch an die bayrische Verfassung!
Eure gewünschte Senkung der Erbschaftssteuer widerspricht dem Ziel unserer VerfassungDie bayrische Verfassung wurde wesentlich von dem Sozialdemokraten Wilhelm Hoegner verfasst und ist somit wie auch das Grundgesetz als linkes Teufelszeug für die CSU nicht bindend, in großen Teile sogar abzulehnen...
https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Hoegner
Ceterum censeo afdem esse damnandum
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Da merkt man dass diese Verfassung im Wesentlichen von einem Sozialdemokraten (die damals diesen Namen wohl noch verdienten) verfasst wurde...
https://de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Hoegner
Ceterum censeo afdem esse damnandum
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Liebe #CSU bitte haltet euch an die bayrische Verfassung!
Eure gewünschte Senkung der Erbschaftssteuer widerspricht dem Ziel unserer Verfassung@WeiterGebenOrg Ob das die Mitglieder des @BayerischerLandtag alle wissen?
(Ich vermute allerdings, dass Nachrichten an den Account hier nicht gelesen werden)
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Liebe #CSU bitte haltet euch an die bayrische Verfassung!
Eure gewünschte Senkung der Erbschaftssteuer widerspricht dem Ziel unserer Verfassung@WeiterGebenOrg
Das hat doch wieder der Aiwanger unter die Leute geschmuggelt, um mich zu ärgern.
gez. Söder (Heinrich der Löwe)
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Liebe #CSU bitte haltet euch an die bayrische Verfassung!
Eure gewünschte Senkung der Erbschaftssteuer widerspricht dem Ziel unserer Verfassung@WeiterGebenOrg zu blöd, dass die CSU damit ein verfassungsfeindliches Ziel hat
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Liebe #CSU bitte haltet euch an die bayrische Verfassung!
Eure gewünschte Senkung der Erbschaftssteuer widerspricht dem Ziel unserer VerfassungGerne, sofern im Gegenzug andere Steuern sinken und die ausufernde Bürokratie abgebaut wird. Unternehmen müssen sich wieder auf ihren Kernzweck konzentrieren können. Das Ziel: Durch Wachstum eine geringere prozentuale Steuerlast bei gleichzeitig höherem absolutem Steueraufkommen erreichen. Unsere Soziale Marktwirtschaft braucht dieses Wachstum, um unseren sozialen Standard zu finanzieren – so wie es die mit privatwirtschaftlichen KI-Investitionen in den USA aktuell vormachen.
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Liebe #CSU bitte haltet euch an die bayrische Verfassung!
Eure gewünschte Senkung der Erbschaftssteuer widerspricht dem Ziel unserer Verfassung@WeiterGebenOrg Das steht da ja wirklich. 🤯 https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVerf-123
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Liebe #CSU bitte haltet euch an die bayrische Verfassung!
Eure gewünschte Senkung der Erbschaftssteuer widerspricht dem Ziel unserer Verfassung@WeiterGebenOrg Wie geil ist das denn! Das steht da tatsächlich:
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Liebe #CSU bitte haltet euch an die bayrische Verfassung!
Eure gewünschte Senkung der Erbschaftssteuer widerspricht dem Ziel unserer Verfassung@WeiterGebenOrg Ein undefinierter Begriff wie "Riesenvermögen" kann nicht rechtsverbindlich sein. Auch wenn er in einer Verfassung steht.
1000,- €? 1 Mio €? 1 Milliarde €? -
Liebe #CSU bitte haltet euch an die bayrische Verfassung!
Eure gewünschte Senkung der Erbschaftssteuer widerspricht dem Ziel unserer Verfassung@WeiterGebenOrg "Einzelner" - das kann nur "BEI ANDEREN" heissen... typisch bayrische doppelmoral
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Liebe #CSU bitte haltet euch an die bayrische Verfassung!
Eure gewünschte Senkung der Erbschaftssteuer widerspricht dem Ziel unserer Verfassung@WeiterGebenOrg
Da steht auch: Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln… und zumindest das Letzte an sich gelingt in Bayern doch wunderbar, oder -
Liebe #CSU bitte haltet euch an die bayrische Verfassung!
Eure gewünschte Senkung der Erbschaftssteuer widerspricht dem Ziel unserer Verfassung@WeiterGebenOrg Als würden sich CSU oder Markus Söder für die bayerische Verfassung interessieren...
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Liebe #CSU bitte haltet euch an die bayrische Verfassung!
Eure gewünschte Senkung der Erbschaftssteuer widerspricht dem Ziel unserer Verfassung@WeiterGebenOrg wenn die Verfassung nicht passt, dann ist es doch ein Problemchen der Verfassung. Braucht's die unbedingt oder können wir nicht wieder zurück zu Feuerstein und Keilschrift.
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@WeiterGebenOrg Wie geil ist das denn! Das steht da tatsächlich:
@glamcode @WeiterGebenOrg Da hat jemand aber schnell reagiert (Söder hat Wochenenddienst??): Bei mir erscheint nur noch folgender Text:
"Keine Verfügbarkeit
Sehr geehrte Kundinnen und Kunden,
gesetze-bayern steht momentan leider nicht zur Verfügung.
Den aktuellen Stand der Störung finden Sie hier!
Wir bedauern die aufgetretenen technischen Schwierigkeiten und bitten Sie, etwaige Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.
BAYERN.RECHT | Technischer Support"
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@glamcode @WeiterGebenOrg Da hat jemand aber schnell reagiert (Söder hat Wochenenddienst??): Bei mir erscheint nur noch folgender Text:
"Keine Verfügbarkeit
Sehr geehrte Kundinnen und Kunden,
gesetze-bayern steht momentan leider nicht zur Verfügung.
Den aktuellen Stand der Störung finden Sie hier!
Wir bedauern die aufgetretenen technischen Schwierigkeiten und bitten Sie, etwaige Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.
BAYERN.RECHT | Technischer Support"
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Liebe #CSU bitte haltet euch an die bayrische Verfassung!
Eure gewünschte Senkung der Erbschaftssteuer widerspricht dem Ziel unserer VerfassungOffensichtlich gibt es eine geheime, nicht der Öffentlichkeit zugängliche Version des Textes, in dem das genaue Gegenteil steht. Und diese wird verwendet.
(Ich weiß: Verschwörungstheorie.) -
C commander_keen@lustigetiernamenbubble.de shared this topic
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@WeiterGebenOrg
Was geht die CSU an was in irgend welchen Gesetzten steht. Die CSU , das ist noch Politik aus dem Brauch heraus, ohne den lästigen Umweg über das Gehirn!
@Andy_Scheuert @WeiterGebenOrg Wurst->Bauch->Gesetz. So ist es Brauch!
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M masterhajoda@mastodon.social shared this topic
