Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?
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@BlumeEvolution Ich verstehe nicht, warum es für derart menschenverachtende und widerliche Aussagen keine Konsequenzen gibt. Ist das noch durch "Meinungsfreiheit" gedeckt? Wie können Menschen die AfD wählen (Frage kopfschüttelnd an mich selbst gestellt).
@Erika
Die Tonlage allgemein hat sich verschärft. Bei einer Demo im bayerischen Erding hatte der MP kein Problem damit, eine Rede zu halten, während manche Teilnehmer Schilder mit der Aufschrift "Hängt die Grünen" ganz offen zeigten."Am 17.09.2023 warf ein Mann während einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Neu-Ulm einen Stein auf die beiden Spitzenkandidaten. Verletzt wurde niemand. Nur die SPD zeigte öffentlich Solidarität und verurteilte den Angriff.
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Es gab in der letzten Legislatur eine Mehrheit von SPD, Grüne und FDP. Ich wundere mich da etwas, dass man die Verantwortung für das Unterlassen bei der Opposition sucht.
Jetzt ist der Vorwurf gegenüber der Regierung schlüssig, aber letzte Legislatur hätte man das auch gut mit denn paar Stimmen aus der CDU beschließen können.
Aus meiner Sicht ist die Sachlage klar, es gibt eine Rechtsunsicherheit und das klärt ein Gericht. Danach akzeptiert man das Ergebnis. So läuft es in einem Rechtsstaat.
@agileranwalt
Ich mache der jetzigen Regierung keinen Vorwurf. M.W. ist eine Einstufung einer Partei in weiten Teilen als gesichert rechts- oder linksextremistisch durch den VS eine der Voraussetzungen für den Antrag auf ein Prüfverfahren beim BVerfg. Zur Zeit der Ampel lag eine Beurteilung der Verfassungsschutzbehörden noch kaum vor.
Warum allerdings jetzt weder Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung sich nicht dazu durchringen können, verstehe ich nicht. -
@agileranwalt
Ich mache der jetzigen Regierung keinen Vorwurf. M.W. ist eine Einstufung einer Partei in weiten Teilen als gesichert rechts- oder linksextremistisch durch den VS eine der Voraussetzungen für den Antrag auf ein Prüfverfahren beim BVerfg. Zur Zeit der Ampel lag eine Beurteilung der Verfassungsschutzbehörden noch kaum vor.
Warum allerdings jetzt weder Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung sich nicht dazu durchringen können, verstehe ich nicht.@Sabine1963 @agileranwalt @BlumeEvolution Vielleicht haben Merz und "seine" CXU gerade einfach Angst und fühlen sich zu sehr eingeschüchtert. Ein Adenauer oder auch ein Brandt hätten längst auf den Tisch gehauen und gesagt "da ist der Weg" (Reine Vermutung)
. Egal bei welchem Thema. -
Krass & krasser:
Am 4. Juli 2026 will die AfD ihren Bundesparteitag in Erfurt, Thüringen durchführen. Das ist auf den Tag genau 100 Jahre nach dem ersten NSDAP - Reichsparteitag in Weimar, Thüringen, am 3. & 4. Juli 1926. Und ich teile die Einschätzung von Ralf Balke dazu: „Ein Zufall kommt selten allein.“ In meinen Worten: Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. (1/3) #AfD #Bundesparteitag #NSDAP #Reichsparteitag #Thüringen #Erfurt #Weimar #Antisemitismus https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/ein-zufall-kommt-selten-allein/
@BlumeEvolution Es hat natürlich seine Gründe, dass die afd die Naziverbrechen bagatellisiert. Sie steht ganz klar in dieser rechtsextremen Tradition. Was ich nicht fassen kann, ist, dass das Ausmaß der Gefahr, die von ihr und noch extremeren Gruppen ausgeht, auch heute wieder verkannt oder nicht hinreichend ernst genommen wird. Oder warum wird nach wie vor kein #Verbotsverfahren angestrengt?
#noafd #afdverbotjetzt -
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