Ihr seid bei den Grünen BW und gegen #Palantir?

@expertenkommision_cyberunfall Wie kommst Du auf die Idee, wir fänden ein EU-Palantir geil?

Weder habe ich das geschrieben, noch steht es in dem Anrisstext hier oder im Gesamtantrag.

Im Gegenteil: der Antrag bezieht sich explizit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Informationellen Selbstbestimmung.

@juergen_hubert Danke!

Danke, dass ihr das weitergebt! In den letzten 45 Minuten kamen gerade schon zwei Unterschriften dazu.

Das lässt sich schaffen!

@ArneBab

Anrisstext stellt auf US-Palantir ab, dazu dann

https://www.gruene-landtag-bw.de/aktuelles/digitale-souveraenitaet-statt-abhaengigkeit-gruene-fordern-europaeische-alternative-zu-palantir/

@expertenkommision_cyberunfall Was meinst du, wogegen sich die Urabstimmung richtet?

Und nein: der Gesamttext des Antrags geht nicht nur gegen das spezifische Palantir, sondern verweist explizit auf das Urteil des BVerfG zur Informationellen Selbstbestimmung ⇒ Rasterfahndung ist verboten.

@ArneBab

Gegen ein US-Palantir Gotham. So steht es im Anreisser, so scheint die Beschlusslage zu sein. Der Anreisser stellt sich nicht tegen den Beschluss und ist sehr spezifisch.

@expertenkommision_cyberunfall Die Urabstimmung richtet sich gegen die Zustimmung im Landtag.

Weil *wir* (Grüne Basis) damit klarstellen wollen, dass das eben nicht OK ist.

Sonst bräuchten wir ja keine Urabstimmung.

@expertenkommision_cyberunfall Wenn du mehr öffentliche Infos willst:

https://keinebasisfuerpalantir.de/

@ArneBab

Und? Kommt gut an bei Euch?

@ArneBab
️ Looking at You, @zoe, @dujmovivo, @gruenejugendka, @gruene_ka_nordstadt, @gruenekarlsruhe,
@Jorinda ...
https://rollenspiel.social/@ArneBab/115845279470884158 ️

#Gruene #Buendnis90diegruenen #Palantir #Urabstimmung #BaWü

@expertenkommision_cyberunfall Der zentrale Teil aus dem Antrag:

@expertenkommision_cyberunfall Wenn ich sehe, dass mein Beitrag hier sich mehr verbreitet hat, als irgendein anderer, den ich je geschrieben habe, auch unter Grünen: ja, die Forderung einer Urabstimmung kommt gut an.

Das Hauptproblem, das ich dabei sehe, ist, dass die technischen Hürden einer bindenden Abstimmung viele blockieren.

@virbonus ich halte jeden Schritt Richtung Palantir für einen massiven Fehler.
Schön anschaulich hier:
https://www.authoritarian-stack.info/

Ich hab von Anfang an die Einführung kritisiert und auch schon die Urabstimmung unterzeichnet.

@ArneBab

Sorry, aber auf der geposteten Webseite wird nicht deutlich, dass ihr grundsätzlich keine Überwachung wollt, nur ein Lippenbekenntnis.

https://keinebasisfuerpalantir.de/update-umzug-ag/documents/Antrag-Urabstimmungsinitiative.pdf

@expertenkommision_cyberunfall eine Urabstimmung ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern ein basisdemokratischer Beschluss.

Es geht darum eine klare rote Linie zu ziehen.

Für die Haltung der Gesamtpartei gilt das Wahlprogramm:

"Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung wie Vorratsdatenspeicherungen, Chatkontrolle oder die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum lehnen wir ab."
https://cms.gruene.de/uploads/assets/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2025.pdf
Seite 115

@ArneBab
Erinnerung:
https://urabstimmung-gotham-bw.antragsgruen.de/login?backUrl=%2Furabstimmung-gotham-bw%2Feinleitung-einer-urabstimmung-bei-bundnis-90-die-grunen-baden-wurttemb-22539

@forstgarten dann musst du dich erst anmelden.

Die Seite ist nur für Mitglieder von #Buendnis90DieGruenen zugänglich und nur die aus Baden-Württemberg können abstimmen.

Info ohne Login: https://keinebasisfuerpalantir.de/

@ArneBab @muellerwhh

Bis zur Wahl in BW. Idealerweise Entscheidung spätestens eine Woche vorher.

@_RyekDarkener_ Das würde ich mir wünschen.

Die Deadline, um eine Urabstimmung einzuleiten ist aber der 5.5.: bis dahin müssen genügend Stimmen zusammen sein, damit eine Urabstimmung eingeleitet wird.

@muellerwhh

@_RyekDarkener_ @muellerwhh @ArneBab wenn die nötigen Unterschriften beisammen sind muss man trotzdem noch länger warten? Wieso das denn?