Ihr seid bei den Grünen BW und gegen #Palantir?
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@Rene_M_G Verstehst du richtig.
Die Urabstimmung muss beantragt werden, und falls genug zusammenkommen, muss der Landesverband sie durchführen. Was er nicht will, weil das viel Arbeit ist.
Hätten sich Abgeordnete überlegen sollen, *bevor* sie einem Deal zu Palantir zugestimmt haben, bei dem gegenüber einem brandgefährlichen Dammbruch ein paar Kilometer Schutzgebiet stehen.
Die Innerparteiliche Demokratie habe ich bisher meist als funktionierend erlebt, das kann also was ändern.
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@c_th1 Wieso Niedersachsen? Ob Beteiligung aus Niedersachsen möglich ist (ich vermute nicht: müssen 5% des LV BW unterstützen).
Um Niedersachsen muss sich der dortige LV kümmern …
Allerdings gibt es inzwischen einen BDK-Beschluss gegen Palantir, die Argumentation dürfte also einfacher sein.
EDIT: grade gesehen: Niedersachsen ist gegen Palantir: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/kein-palantir-niedersachsen-setzt-auf-europaeische-loesung,palantir-122.html
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Ihr seid bei den Grünen BW und gegen #Palantir?
⇒ neuer Link zur Urabstimmung gegen Palantir Gotham in Baden-Württemberg:
https://urabstimmung-gotham-bw.antragsgruen.de/urabstimmung-gotham-bw/einleitung-einer-urabstimmung-bei-bundnis-90-die-grunen-baden-wurttemb-22539Bitte boostet! Wir brauchen noch mindestens 902 Unterstützer*innen.
Und lasst es auch in eure OV-Signalgruppen u.ä. einsickern, damit es auch die erreicht, die nicht im Fediverse sind.
Was macht Euch glauben, das ein eu-Palantir geil wäre?
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Ihr seid bei den Grünen BW und gegen #Palantir?
⇒ neuer Link zur Urabstimmung gegen Palantir Gotham in Baden-Württemberg:
https://urabstimmung-gotham-bw.antragsgruen.de/urabstimmung-gotham-bw/einleitung-einer-urabstimmung-bei-bundnis-90-die-grunen-baden-wurttemb-22539Bitte boostet! Wir brauchen noch mindestens 902 Unterstützer*innen.
Und lasst es auch in eure OV-Signalgruppen u.ä. einsickern, damit es auch die erreicht, die nicht im Fediverse sind.
Viel Erfolg!
Ich bin Mitglied bei den Grünen in Niedersachsen, und froh daß hier die Ablehnung von Palantir deutlicher ist.
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Was macht Euch glauben, das ein eu-Palantir geil wäre?
@expertenkommision_cyberunfall Wie kommst Du auf die Idee, wir fänden ein EU-Palantir geil?
Weder habe ich das geschrieben, noch steht es in dem Anrisstext hier oder im Gesamtantrag.
Im Gegenteil: der Antrag bezieht sich explizit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Informationellen Selbstbestimmung.
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Viel Erfolg!
Ich bin Mitglied bei den Grünen in Niedersachsen, und froh daß hier die Ablehnung von Palantir deutlicher ist.
@juergen_hubert Danke!
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Ihr seid bei den Grünen BW und gegen #Palantir?
⇒ neuer Link zur Urabstimmung gegen Palantir Gotham in Baden-Württemberg:
https://urabstimmung-gotham-bw.antragsgruen.de/urabstimmung-gotham-bw/einleitung-einer-urabstimmung-bei-bundnis-90-die-grunen-baden-wurttemb-22539Bitte boostet! Wir brauchen noch mindestens 902 Unterstützer*innen.
Und lasst es auch in eure OV-Signalgruppen u.ä. einsickern, damit es auch die erreicht, die nicht im Fediverse sind.
Danke, dass ihr das weitergebt! In den letzten 45 Minuten kamen gerade schon zwei Unterschriften dazu.
Das lässt sich schaffen!
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@expertenkommision_cyberunfall Wie kommst Du auf die Idee, wir fänden ein EU-Palantir geil?
Weder habe ich das geschrieben, noch steht es in dem Anrisstext hier oder im Gesamtantrag.
Im Gegenteil: der Antrag bezieht sich explizit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Informationellen Selbstbestimmung.
Anrisstext stellt auf US-Palantir ab, dazu dann
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Anrisstext stellt auf US-Palantir ab, dazu dann
@expertenkommision_cyberunfall Was meinst du, wogegen sich die Urabstimmung richtet?
Und nein: der Gesamttext des Antrags geht nicht nur gegen das spezifische Palantir, sondern verweist explizit auf das Urteil des BVerfG zur Informationellen Selbstbestimmung ⇒ Rasterfahndung ist verboten.
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@expertenkommision_cyberunfall Was meinst du, wogegen sich die Urabstimmung richtet?
Und nein: der Gesamttext des Antrags geht nicht nur gegen das spezifische Palantir, sondern verweist explizit auf das Urteil des BVerfG zur Informationellen Selbstbestimmung ⇒ Rasterfahndung ist verboten.
Gegen ein US-Palantir Gotham. So steht es im Anreisser, so scheint die Beschlusslage zu sein. Der Anreisser stellt sich nicht tegen den Beschluss und ist sehr spezifisch.
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Gegen ein US-Palantir Gotham. So steht es im Anreisser, so scheint die Beschlusslage zu sein. Der Anreisser stellt sich nicht tegen den Beschluss und ist sehr spezifisch.
@expertenkommision_cyberunfall Die Urabstimmung richtet sich gegen die Zustimmung im Landtag.
Weil *wir* (Grüne Basis) damit klarstellen wollen, dass das eben nicht OK ist.
Sonst bräuchten wir ja keine Urabstimmung.
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@expertenkommision_cyberunfall Die Urabstimmung richtet sich gegen die Zustimmung im Landtag.
Weil *wir* (Grüne Basis) damit klarstellen wollen, dass das eben nicht OK ist.
Sonst bräuchten wir ja keine Urabstimmung.
@expertenkommision_cyberunfall Wenn du mehr öffentliche Infos willst:
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@expertenkommision_cyberunfall Wenn du mehr öffentliche Infos willst:
Und? Kommt gut an bei Euch?
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Ihr seid bei den Grünen BW und gegen #Palantir?
⇒ neuer Link zur Urabstimmung gegen Palantir Gotham in Baden-Württemberg:
https://urabstimmung-gotham-bw.antragsgruen.de/urabstimmung-gotham-bw/einleitung-einer-urabstimmung-bei-bundnis-90-die-grunen-baden-wurttemb-22539Bitte boostet! Wir brauchen noch mindestens 902 Unterstützer*innen.
Und lasst es auch in eure OV-Signalgruppen u.ä. einsickern, damit es auch die erreicht, die nicht im Fediverse sind.
@ArneBab
️ Looking at You, @zoe, @dujmovivo, @gruenejugendka, @gruene_ka_nordstadt, @gruenekarlsruhe,
@Jorinda ...
https://rollenspiel.social/@ArneBab/115845279470884158
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@expertenkommision_cyberunfall Wenn du mehr öffentliche Infos willst:
@expertenkommision_cyberunfall Der zentrale Teil aus dem Antrag:
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Und? Kommt gut an bei Euch?
@expertenkommision_cyberunfall Wenn ich sehe, dass mein Beitrag hier sich mehr verbreitet hat, als irgendein anderer, den ich je geschrieben habe, auch unter Grünen: ja, die Forderung einer Urabstimmung kommt gut an.
Das Hauptproblem, das ich dabei sehe, ist, dass die technischen Hürden einer bindenden Abstimmung viele blockieren.
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@virbonus ich halte jeden Schritt Richtung Palantir für einen massiven Fehler.
Schön anschaulich hier:
https://www.authoritarian-stack.info/Ich hab von Anfang an die Einführung kritisiert und auch schon die Urabstimmung unterzeichnet.
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@expertenkommision_cyberunfall Der zentrale Teil aus dem Antrag:
Sorry, aber auf der geposteten Webseite wird nicht deutlich, dass ihr grundsätzlich keine Überwachung wollt, nur ein Lippenbekenntnis.
https://keinebasisfuerpalantir.de/update-umzug-ag/documents/Antrag-Urabstimmungsinitiative.pdf
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Sorry, aber auf der geposteten Webseite wird nicht deutlich, dass ihr grundsätzlich keine Überwachung wollt, nur ein Lippenbekenntnis.
https://keinebasisfuerpalantir.de/update-umzug-ag/documents/Antrag-Urabstimmungsinitiative.pdf
@expertenkommision_cyberunfall eine Urabstimmung ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern ein basisdemokratischer Beschluss.
Es geht darum eine klare rote Linie zu ziehen.
Für die Haltung der Gesamtpartei gilt das Wahlprogramm:
"Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung wie Vorratsdatenspeicherungen, Chatkontrolle oder die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum lehnen wir ab."
https://cms.gruene.de/uploads/assets/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2025.pdf
Seite 115
