Hallo #ZDF, unser heutiger Servicepost:
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@urwumpe
Es ist wohl die Regierung VOR der Ampel gemeint!
@buergerwerke@Freigeist62 @buergerwerke Das ist dann aber immer noch nicht korrekt. Das aktuelle Gesetz wurde von der Ampel eingeführt, auch wenn Habeck schon das Gesetz der Groko umsetzen musste. AFAIR ist es schon die 5. Fassung des GEG.
(Korrektur, 2. Fassung. Aber es gab drei Vorgängergesetze) -
@urwumpe Wir meinen die Regierung vor der Ampel, also Merkel IV: "Das Gesetz kam nicht von Habeck, sondern wurde in der vorigen Regierung [vor Habeck] eingeführt" – danke für den Hinweis, dass es auch anders verstanden werden kann. Wir hoffen, dass es vom Kontext her klar werden kann.
@buergerwerke Es ist halt das Thema mit den Fassungen.
Wenn die AfD unschuldig klingend das Staatsbürgerschaftsgesetz von 2000 revidieren will (wie im Parteiprogramm angekündigt), meinen die damit zurück zum vorherigen Stand von 1935.
Die Union will ja auch nicht zurück zu den drei vorherigen teils widersprüchlichen Gesetzen, die das GEG ersetzt hat.
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@buergerwerke Zum Glück ist das zum heutigen Zeitpunkt erst ein Entwurf und noch kein Gesetz. Nachdem, wie das von allen Experten und auch von der konservativen Presse direkt zerpflückt wurde, glaube ich, dass die Chancen gut stehen, dass das nichts wird.
@robertobottoni @buergerwerke Ich hoffe und drücke alle Daumen, dass diese Katastrophe noch abgewendet werden kann.
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@Freigeist62 @buergerwerke Das ist dann aber immer noch nicht korrekt. Das aktuelle Gesetz wurde von der Ampel eingeführt, auch wenn Habeck schon das Gesetz der Groko umsetzen musste. AFAIR ist es schon die 5. Fassung des GEG.
(Korrektur, 2. Fassung. Aber es gab drei Vorgängergesetze)@urwumpe @Freigeist62 Die Ampel hat das Gesetz unserer Ansicht nach weiterentwickelt/reformiert/konkretisiert, aber nicht umbenannt oder sich "neu ausgedacht". Der aktuelle Vorschlag einer Reform nennt sich dann wiederum Gebäudemodernisierungsgesetz – ist es dann ein neues Gesetz? Man weiß es nicht.
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Hallo #ZDF, unser heutiger Servicepost:
Der Name war und ist #GEG (Gebäudeenergiegesetz). Zum #Heizungsgesetz haben Bild-Zeitung und Co. es gemacht. Die Anführungszeichen beim "Heizungsgesetz" gehören nicht nur in die Bildunterschrift. Das Gesetz kam nicht von #Habeck, sondern wurde in der vorigen Regierung, angeführt von der Union eingeführt. Habeck hat es dann mit umgesetzt, nicht mal alleine mit seinem Ressort.Inhalt des neuen Gesetzes: Dazu müssen wir nichts sagen, oder? #VonGestern
@tagesschau von wegen "Kompromiss"
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@urwumpe @Freigeist62 Die Ampel hat das Gesetz unserer Ansicht nach weiterentwickelt/reformiert/konkretisiert, aber nicht umbenannt oder sich "neu ausgedacht". Der aktuelle Vorschlag einer Reform nennt sich dann wiederum Gebäudemodernisierungsgesetz – ist es dann ein neues Gesetz? Man weiß es nicht.
@buergerwerke @Freigeist62 Klingt so.
aber es ist wohl ein Änderungsgesetz. Die letzte Änderung am GEG hieß ja auch (sic) "Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetz und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten." -
@robertobottoni @buergerwerke Ich hoffe und drücke alle Daumen, dass diese Katastrophe noch abgewendet werden kann.
@MichaelimOdenwald @buergerwerke Sogar die Tagesschau berichtet gerade recht differenziert, das ist schonmal nicht schlecht. Und wenn sich der Umweltminister bei der Bundespressekonferenz mit Abwesenheit wegduckt, dann ist das mehr als bezeichnend. Ihm fehlen wohl die Argumente.
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@buergerwerke Ich sag seit Jahren: Den Medien fehlt die Medienkompetenz.
@fbausch @buergerwerke
Merkel würde klatschen -
Hallo #ZDF, unser heutiger Servicepost:
Der Name war und ist #GEG (Gebäudeenergiegesetz). Zum #Heizungsgesetz haben Bild-Zeitung und Co. es gemacht. Die Anführungszeichen beim "Heizungsgesetz" gehören nicht nur in die Bildunterschrift. Das Gesetz kam nicht von #Habeck, sondern wurde in der vorigen Regierung, angeführt von der Union eingeführt. Habeck hat es dann mit umgesetzt, nicht mal alleine mit seinem Ressort.Inhalt des neuen Gesetzes: Dazu müssen wir nichts sagen, oder? #VonGestern
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L luettdeern@plasmatrap.com shared this topic
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Hallo #ZDF, unser heutiger Servicepost:
Der Name war und ist #GEG (Gebäudeenergiegesetz). Zum #Heizungsgesetz haben Bild-Zeitung und Co. es gemacht. Die Anführungszeichen beim "Heizungsgesetz" gehören nicht nur in die Bildunterschrift. Das Gesetz kam nicht von #Habeck, sondern wurde in der vorigen Regierung, angeführt von der Union eingeführt. Habeck hat es dann mit umgesetzt, nicht mal alleine mit seinem Ressort.Inhalt des neuen Gesetzes: Dazu müssen wir nichts sagen, oder? #VonGestern
@buergerwerke Sicher wurde der Begriff "Heizungsgesetz" im Verlauf 2023-2025 vor allem von Gegnern verwendet, zur ehrlichen Geschichte gehört aber, dass der Begriff noch in der 1. Lesung im Juni 2023 völlig wertfrei auch von Vertretern der Grünen und der SPD verwendet wurde: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20109.pdf
Und zur Verabschiedung im Herbst 2023 hat auch BM Geywitz in der hauseigenen PM vom "sog. 'Heizungsgesetz'" gesprochen: https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/09/geg.html - was gegen einen reinen Anti-Kampfbegriff spricht. -
P pearl22@troet.cafe shared this topic
