Bin letztes Jahr in #Zittau mal die B96 hoch geradelt, um zu dokumentieren, ob bzw.

@advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur @Lamal
Ich glaube, das ist ein Gesetz, dass nur dann greift, wenn mit Vorsatz jemand falsch verdächtigt wird. Wenn du jemanden anzeigst und sich später herausstellen sollte, dass du doch selbst im Unrecht warst, ist das noch lange keine falsche Verdächtigung. Dafür müsste dir beim Zeitpunkt der Anzeige schon eindeutig klar sein, dass du jemandem falsche Vorwürfe machst, und du zeigst die Person dann mit Absicht trotzdem an.

@kleines_z
Das ist richtig.
Mir geht es eben um Polizei und Staatsanwaltschaft, die aus eigenem Antrieb Gegenanzeigen verfassen. Bei denen sollte davon auszugehen sein, dass sie die Rechtslage kennen, oder?
@advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur

@Azetbur @E @advancingu @GegenAutogewalt heute ausm Spiegel gelernt:

Der vorgeschriebene Sicherheitsabstand bei Überholvorgängen dient dem Schutz von Menschenleben und ist keine unverbindliche Empfehlung.

@Azetbur @E @advancingu @GegenAutogewalt heute ausm Spiegel gelernt:

Der vorgeschriebene Sicherheitsabstand bei Überholvorgängen dient dem Schutz von Menschenleben und ist keine unverbindliche Empfehlung.

@Lamal @kleines_z @advancingu @GegenAutogewalt genau das. Sie sollten die Rechtslage kennen und sie tragen entsprechend verantwortung

@advancingu @E @GegenAutogewalt @Azetbur @lehrerseele Ich hatte diese "Verkehrserziehung" auch Anfang der 1970er im Westen Deutschlands. Schon damals galt: Wenn es keinen Radweg gibt und du willst links abbiegen, musst du rechts auf der Linksabbiegerspur fahren. Gilt im übertragenen Sinn auch fürs Geradeausfahren, wenn es eine Rechtsabbiegerspur gibt: Rechts auf der Geradeausspur einordnen. War damals schon gefährlich, Rad zu fahren.

@lehrerseele @advancingu @E @GegenAutogewalt kann ja tatsächlich so gewesen sein. Aber Regeln ändern sich immer wieder mal.

@Lamal @advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur
Sie sollten auch nicht über die Rechtslage lügen, um jemanden einzuschüchtern, dessen Anzeige sie nicht aufnehmen wollen.

@Azetbur @advancingu @E @GegenAutogewalt

Ja, natürlich. Deshalb war ja eine meiner Fragen, ob jemand weiß, ob sich das in den letzten 35 Jahren mal signifikant geändert hat, welche Regeln für Radfahrer gelten.

@Azetbur @E @advancingu @GegenAutogewalt heute ausm Spiegel gelernt:

Der vorgeschriebene Sicherheitsabstand bei Überholvorgängen dient dem Schutz von Menschenleben und ist keine unverbindliche Empfehlung.

@ff7
Wo stand das denn? Hast du eine konkrete Quelle?
@Azetbur @E @advancingu @GegenAutogewalt

@datenhalde

Kuckst dub hier und thread.
Natürlich stand es nicht genau so da
https://mstdn.social/@berlincyclingdiary/116029091488941980

@Azetbur @E @advancingu @GegenAutogewalt

Hier nun das Schreiben der Staatsanwaltschaft mit Begründung der Einstellung.

Immerhin wurde bestätigt, dass eine Nötigung gegen mich vorliegt. Die ist nun aber nur auf dem Privatklageweg einzuklagen.

Ich prüfe gerade, wie ich eine Spendenkampagne starten kann, um die ca. 2.000€ Klagekosten dafür vorzustrecken. Sofern der Prozess gewonnen wird und die Kosten zurückerstattet werden, spende ich den Betrag dann an die Kampagne https://www.oeffentliches-interesse-autogewalt.de/

@GegenAutogewalt @Azetbur @Lichdi @quino_schuetz

#motorisiertegewalt #autojustiz

@realSiegfried @advancingu @E @GegenAutogewalt @Azetbur

Das haben wir tatsächlich nicht gelernt, sondern geradeaus und dann mit dem kreuzenden Verkehr nochmal geradeaus.

@kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur @quino_schuetz es ist das übliche Vorgehen

@advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur @Lichdi @quino_schuetz

Ich verstehe nicht, dass die Staatsanwaltschaft regelmäßig meint kein öffentliches Interesse liege vor. Natürlich gibt es ein öffentliches Interesse daran dass Leute nicht andere Leute bewußt gefähreden und sich noch damit brüsten, dass sie sie nicht bewußt gleich verletzt haben sondern Verletzung nur billigend in Kauf genommen haben. Natürlich ist das Absicht. Sagt die Person ja selbst

@jaulemann @advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur Dieses "kein öffentliches Interesse" soll eigentlich die Justiz entlasten bei privatem Zwist zwischen 2 Personen. Wenn man aber nur, weil man Radfahrer ist, von Autoidioten beleidigt, bedroht, genötigt, gefährdet wird, ist das ja kein Streit zwischen 2 Individuen. Man wird zufälliges Opfer einfach nur weil man auf einem Fahrrad sitzt, das würde auch andere Leute treffen. Insofern ist natürlich öffentliches Interesse gegeben.

@Lichdi

Was bedeutet hier »übliches Verfahren«? Ein Kommentar im juraforum¹ zum (besonderen) öffentlichen Interesse:
»Es gibt jedoch Ausnahmen [vom Privatklageverfahren], bei denen das öffentliche Interesse eine Rolle spielt und die Staatsanwaltschaft eine öffentliche Klage erheben kann. Dies ist dann der Fall, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, beispielsweise bei Delikten..., die Auswirkungen auf eine Vielzahl von Personen haben.«

Ich denke, es ist unstrittig, dass bei Verkehrsdelikten wie dem beschriebenen durchaus eine Vielzahl von Personen betroffen ist und zukünftig sein wird, wenn solches Fehlverhalten nicht angemessen geahndet wird.

¹ https://www.juraforum.de/lexikon/oeffentliches-interesse

@kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur @quino_schuetz

@mango @kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur @quino_schuetz

@advancingu @E @GegenAutogewalt @Azetbur @lehrerseele Ja, wahrscheinlich als kleine Kinder. Bei uns gab es in der 8. Klasse ein Update von einem Polizisten, der in die Schule kam.