Bin letztes Jahr in #Zittau mal die B96 hoch geradelt, um zu dokumentieren, ob bzw.

@jaulemann @ChrisHenrichs @neuimneuland @GegenAutogewalt @Azetbur Ich habe eben realisiert, dass mir hier vermutlich die hervorragende Bildstabilisierung der Actionkamera auf die Füße gefallen ist, denn es wird von der Staatsanwaltschaft ja wie folgt argumentiert:

"Es lagen weder Ausweich- noch Lenkbewegungen vor, allein die Unterschreitung des Sicherheitsabstandes begründet zwar eine abstrakte Gefahr, jedoch noch nicht in dem Maße, dass eine Kollision nur durch Zufall ausblieb."

Das mit den Lenkbewegungen stimmt nicht. Wer genau hin schaut, sieht, wie das Frontlicht hin und her schaukelt.

@advancingu
Wann greift eigentlich §164 (Falsche Verdächtigung)? Diese Art von Rechtsverständnis scheint mir so falsch, dass es mir schwer fällt, darin Ignoranz (Carbrain) zu erkennen, bei juristisch gebildeten Personen beschleicht mich das Gefühl, dass da bewusste Entscheidungen getroffen werden.
@GegenAutogewalt @Azetbur

@advancingu @E @GegenAutogewalt @Azetbur

Wir hatten, als ich so <10 Jahre alt war, hier einen Kinderverkehrsgarten. Dort waren wir mit dem Kindergarten und der Schule, haben Stunden dort verbracht, wurden in Verkehrsregeln unterrichtet und haben es dort simuliert. Ich habe meine halben Ferien dort verbracht. Und ich würde schwören, dass ich das dort so gelernt habe. Aber Erinnerungen trügen halt auch manchmal. Muss hier wohl so sein...

@E @advancingu @GegenAutogewalt das ist auch so. Jetzt muss es auch noch die Autojustiz begreifen

@advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur @Lamal
Ich glaube, das ist ein Gesetz, dass nur dann greift, wenn mit Vorsatz jemand falsch verdächtigt wird. Wenn du jemanden anzeigst und sich später herausstellen sollte, dass du doch selbst im Unrecht warst, ist das noch lange keine falsche Verdächtigung. Dafür müsste dir beim Zeitpunkt der Anzeige schon eindeutig klar sein, dass du jemandem falsche Vorwürfe machst, und du zeigst die Person dann mit Absicht trotzdem an.

@kleines_z
Das ist richtig.
Mir geht es eben um Polizei und Staatsanwaltschaft, die aus eigenem Antrieb Gegenanzeigen verfassen. Bei denen sollte davon auszugehen sein, dass sie die Rechtslage kennen, oder?
@advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur

@Azetbur @E @advancingu @GegenAutogewalt heute ausm Spiegel gelernt:

Der vorgeschriebene Sicherheitsabstand bei Überholvorgängen dient dem Schutz von Menschenleben und ist keine unverbindliche Empfehlung.

@Azetbur @E @advancingu @GegenAutogewalt heute ausm Spiegel gelernt:

Der vorgeschriebene Sicherheitsabstand bei Überholvorgängen dient dem Schutz von Menschenleben und ist keine unverbindliche Empfehlung.

@Lamal @kleines_z @advancingu @GegenAutogewalt genau das. Sie sollten die Rechtslage kennen und sie tragen entsprechend verantwortung

@advancingu @E @GegenAutogewalt @Azetbur @lehrerseele Ich hatte diese "Verkehrserziehung" auch Anfang der 1970er im Westen Deutschlands. Schon damals galt: Wenn es keinen Radweg gibt und du willst links abbiegen, musst du rechts auf der Linksabbiegerspur fahren. Gilt im übertragenen Sinn auch fürs Geradeausfahren, wenn es eine Rechtsabbiegerspur gibt: Rechts auf der Geradeausspur einordnen. War damals schon gefährlich, Rad zu fahren.

@lehrerseele @advancingu @E @GegenAutogewalt kann ja tatsächlich so gewesen sein. Aber Regeln ändern sich immer wieder mal.

@Lamal @advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur
Sie sollten auch nicht über die Rechtslage lügen, um jemanden einzuschüchtern, dessen Anzeige sie nicht aufnehmen wollen.

@Azetbur @advancingu @E @GegenAutogewalt

Ja, natürlich. Deshalb war ja eine meiner Fragen, ob jemand weiß, ob sich das in den letzten 35 Jahren mal signifikant geändert hat, welche Regeln für Radfahrer gelten.

@Azetbur @E @advancingu @GegenAutogewalt heute ausm Spiegel gelernt:

Der vorgeschriebene Sicherheitsabstand bei Überholvorgängen dient dem Schutz von Menschenleben und ist keine unverbindliche Empfehlung.

@ff7
Wo stand das denn? Hast du eine konkrete Quelle?
@Azetbur @E @advancingu @GegenAutogewalt

@datenhalde

Kuckst dub hier und thread.
Natürlich stand es nicht genau so da
https://mstdn.social/@berlincyclingdiary/116029091488941980

@Azetbur @E @advancingu @GegenAutogewalt

Hier nun das Schreiben der Staatsanwaltschaft mit Begründung der Einstellung.

Immerhin wurde bestätigt, dass eine Nötigung gegen mich vorliegt. Die ist nun aber nur auf dem Privatklageweg einzuklagen.

Ich prüfe gerade, wie ich eine Spendenkampagne starten kann, um die ca. 2.000€ Klagekosten dafür vorzustrecken. Sofern der Prozess gewonnen wird und die Kosten zurückerstattet werden, spende ich den Betrag dann an die Kampagne https://www.oeffentliches-interesse-autogewalt.de/

@GegenAutogewalt @Azetbur @Lichdi @quino_schuetz

#motorisiertegewalt #autojustiz

@realSiegfried @advancingu @E @GegenAutogewalt @Azetbur

Das haben wir tatsächlich nicht gelernt, sondern geradeaus und dann mit dem kreuzenden Verkehr nochmal geradeaus.

@kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur @quino_schuetz es ist das übliche Vorgehen

@advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur @Lichdi @quino_schuetz

Ich verstehe nicht, dass die Staatsanwaltschaft regelmäßig meint kein öffentliches Interesse liege vor. Natürlich gibt es ein öffentliches Interesse daran dass Leute nicht andere Leute bewußt gefähreden und sich noch damit brüsten, dass sie sie nicht bewußt gleich verletzt haben sondern Verletzung nur billigend in Kauf genommen haben. Natürlich ist das Absicht. Sagt die Person ja selbst