#Petition
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Liebe Allys der queeren Community, ihr seid gefragt:
"Mit der Petition wird gefordert, dass keine eigenen Register zur Erfassung von trans* und nichtbinären Personen geführt werden dürfen. Die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung müssen uneingeschränkt gelten. Jegliche Pläne zur Erfassung von Minderheiten in Sonderregistern sind unverzüglich zu unterlassen."
Bitte mitzeichnen & teilen. Danke.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_14/Petition_183950.nc.html
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H hatnix@social.tchncs.de shared this topic
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Liebe Allys der queeren Community, ihr seid gefragt:
"Mit der Petition wird gefordert, dass keine eigenen Register zur Erfassung von trans* und nichtbinären Personen geführt werden dürfen. Die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung müssen uneingeschränkt gelten. Jegliche Pläne zur Erfassung von Minderheiten in Sonderregistern sind unverzüglich zu unterlassen."
Bitte mitzeichnen & teilen. Danke.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_14/Petition_183950.nc.html
@amalia12 nur mal so in den Raum gefragt, ich weiß ich mach mir gleich keine Freunde.....
Wer von den unterzeichnenden hat ne ePa und ist so schon lange in nem Register in dem man ihn mit ner einfachen Datenbank Suche erfassen kann ? -
@amalia12 nur mal so in den Raum gefragt, ich weiß ich mach mir gleich keine Freunde.....
Wer von den unterzeichnenden hat ne ePa und ist so schon lange in nem Register in dem man ihn mit ner einfachen Datenbank Suche erfassen kann ?@Willy_Wuff Provokative Frage, die aber die Problematik nicht ganz trifft - auch wenn ein ePA opt-out in jedem Fall eine gute Idee ist.
Tatsächlich sind auch ohne explizite Listen alle Personen, die Vornamen und_oder Geschlechtseintrag geändert haben, bei diversen Behörden per DB-Suche auffindbar. Technisch jedenfalls, solange ein Vollzugriff auf die Dateien besteht. Wegen meiner Lieblings-2.BMeldDÜV.
Das heisst aber noch lange nicht, dass diese Infos überhaupt weiter verteilt werden oder zugänglich sein sollten, als unmittelbar für die Weiterführung von Akten erforderlich (Rente, Steuer, Führerschein, etc).
Es heisst schon gar nicht, dass jemals Listen von trans- und_oder nichtbinären Menschen angelegt werden sollten, denn dafür kann es niemals einen anderen Grund geben, als zu diskriminieren, auszugrenzen, usw.
Insbesondere ist es vollkommen überflüssig, dass frühere Vornamen und Geschlechtseinträge an jedes Meldeamt mitgeschleift werden, mit dem eine Person jemals zu tun haben wird. Das war die Dobrindt-Idee, die jetzt erstmal(!) gestoppt wurde. Diese Identität existiert nämlich nicht mehr. Im Zweifel kann jede Person bei Bedarf die Historie selbst nachweisen, zB mit Auszug aus dem Geburtenregister.
Es ist auch völlig überflüssig, diese Altdaten bei Umzug oder anderen Meldedatenänderungen an die zuständigen lokalen Polizeidienststellen und das LKA zu geben. Das ist die Verordnung, die das BaWü Innenministerium (Strobl, CDU) vor ein paar Tagen einfach mal raugehauen hat.
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