Nichts wirklich ABSOLUT NICHTS ist lächerlicher als Konservative, die sich über vom Schneewetter völlig überforderten ÖPNV und Bahnausfälle beschweren.
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@captainfutura @derZeitreiser @ladislav_bonita Die ersten beiden Gesetze behandeln eindeutig Kommunalrecht, AEG betrifft den ÖPNV nicht, GVFG trifft zu, da kann sich der Bund aber fein rausreden: "Wir haben euch doch 10 Euro Unterstützung gegeben!"
Ich bleibe erstmal dabei: Für den ÖPNV ist der Bund eher nicht zuständig, für die Bahn natürlich schon, da ist er Eigentümer. Ich las mal irgendwo, Eigentum würde verpflichten…Und daß der Bund über 30-er Zonen bestimmt, das glaube ich nicht, das dürften die kommunalen Verkehrsämter sein.
@rainer @captainfutura @derZeitreiser @ladislav_bonita Wo und auf welche Grundlage Kommunen Tempo 30-Zonen ausschildern dürfen, ist mit Bundesgesetzen (StVO, StVO-VwV) ziemlich restriktiv festgelegt.
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Nichts wirklich ABSOLUT NICHTS ist lächerlicher als Konservative, die sich über vom Schneewetter völlig überforderten ÖPNV und Bahnausfälle beschweren.
IHR habt dieses Land so lange regiert wie keine andere Partei. IHR habt den Staat absichtlich heruntergewirtschaftet, ihm die Mittel entzogen seinen Aufgaben nachzukommen. IHR habt das Privatisierungsdesaster der Bahn maßgeblich angestoßen.
Das was IHR da draußen seht ist nichts anderes als die Früchte eurer "Arbeit".
Danke für nichts.
@captainfutura THIS!
Danke!
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@captainfutura @ladislav_bonita Ja, die DB. Aber nicht der ÖPNV.
@rainer Die S-Bahn ist immer in der Hand der Bahn. "DB Regio" zähle ich auch zu "ÖPNV".
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@captainfutura @derZeitreiser @ladislav_bonita Die ersten beiden Gesetze behandeln eindeutig Kommunalrecht, AEG betrifft den ÖPNV nicht, GVFG trifft zu, da kann sich der Bund aber fein rausreden: "Wir haben euch doch 10 Euro Unterstützung gegeben!"
Ich bleibe erstmal dabei: Für den ÖPNV ist der Bund eher nicht zuständig, für die Bahn natürlich schon, da ist er Eigentümer. Ich las mal irgendwo, Eigentum würde verpflichten…Und daß der Bund über 30-er Zonen bestimmt, das glaube ich nicht, das dürften die kommunalen Verkehrsämter sein.
@captainfutura @derZeitreiser @ladislav_bonita
Ich würde S-Bahnen zu ÖPNV zählen. Und die sind von der DB oder Region, ...
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@captainfutura @derZeitreiser @ladislav_bonita
Ich würde S-Bahnen zu ÖPNV zählen. Und die sind von der DB oder Region, ...
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Nichts wirklich ABSOLUT NICHTS ist lächerlicher als Konservative, die sich über vom Schneewetter völlig überforderten ÖPNV und Bahnausfälle beschweren.
IHR habt dieses Land so lange regiert wie keine andere Partei. IHR habt den Staat absichtlich heruntergewirtschaftet, ihm die Mittel entzogen seinen Aufgaben nachzukommen. IHR habt das Privatisierungsdesaster der Bahn maßgeblich angestoßen.
Das was IHR da draußen seht ist nichts anderes als die Früchte eurer "Arbeit".
Danke für nichts.
@captainfutura Aus gegebenem Anlass: https://troet.cafe/@brewbart/115973442055638799
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@rainer @captainfutura @ladislav_bonita
"Ich bleibe erstmal dabei"
Du kannst gerne der Ignoranz fröhnen.
Ändert halt nichts an den Fakten."Und daß der Bund über 30-er Zonen bestimmt, das glaube ich nicht,"
Das hat nichts mit Glauben zu tun, sondern mit Wissen.Und an dem mangelt es Dir ganz erheblich. Das ist nicht schlimm. Schlimm ist, dass Du kein Interesse hast, das zu ändern und Dir dennoch eine Meinung gönnst.
Zeitverschwendung.
2/2
@derZeitreiser @rainer @captainfutura @ladislav_bonita
Also, der ÖPNV besteht einerseits aus dem SPNV und dem ÖSPV.
SPNV (RE, RB, S-Bahn) ist Ländersache und ÖSPV ist Aufgabe der Kommunen. Das hat der Bund mal so delegiert.
Im Gegenzug beteiligt sich der Bund an der Finanzierung des ÖPNV. Einerseits über das Regionalisierungsgesetz (SPNV) und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (ÖSPV). -
@derZeitreiser @rainer @captainfutura @ladislav_bonita
Also, der ÖPNV besteht einerseits aus dem SPNV und dem ÖSPV.
SPNV (RE, RB, S-Bahn) ist Ländersache und ÖSPV ist Aufgabe der Kommunen. Das hat der Bund mal so delegiert.
Im Gegenzug beteiligt sich der Bund an der Finanzierung des ÖPNV. Einerseits über das Regionalisierungsgesetz (SPNV) und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (ÖSPV).@derZeitreiser @rainer @captainfutura @ladislav_bonita
Das AEG betrifft den SPNV, nicht aber den ÖSPV (Ausnahme sind RegioTrams, die nach EBO und BOStrab betrieben werden.) -
@derZeitreiser @rainer @captainfutura @ladislav_bonita
Das AEG betrifft den SPNV, nicht aber den ÖSPV (Ausnahme sind RegioTrams, die nach EBO und BOStrab betrieben werden.) -
@derZeitreiser @rainer @captainfutura @ladislav_bonita
Das AEG betrifft den SPNV, nicht aber den ÖSPV (Ausnahme sind RegioTrams, die nach EBO und BOStrab betrieben werden.)@derZeitreiser @rainer @captainfutura @ladislav_bonita
Der Bund ist Eigentümer der Bahn, ja. Betreffend den SPNV beteiligt er sich über DB Regio an diversen Betriebsnetzen im normalen Wettbewerb.
Als DB InfraGO wiederum stellt er die Infrastruktur für alle Unternehmen, die im SPNV (oder auch Fern- und Güterverkehr) Leistungen erbringen wollen. Hier ist ein großer Hebel, wo der Bund unmittelbar in der Pflicht ist.
Bei allem anderen eher indirekt. -
@rainer
Berufsrisiko
@captainfutura @derZeitreiser @ladislav_bonita -
@derZeitreiser @rainer @captainfutura @ladislav_bonita
Der Bund ist Eigentümer der Bahn, ja. Betreffend den SPNV beteiligt er sich über DB Regio an diversen Betriebsnetzen im normalen Wettbewerb.
Als DB InfraGO wiederum stellt er die Infrastruktur für alle Unternehmen, die im SPNV (oder auch Fern- und Güterverkehr) Leistungen erbringen wollen. Hier ist ein großer Hebel, wo der Bund unmittelbar in der Pflicht ist.
Bei allem anderen eher indirekt.@derZeitreiser @rainer @ladislav_bonita
Dennoch hat @captainfutura durchaus einen Punkt, wenn er einen Teil der Misere auf den Bund schiebt. Immerhin werden auf dieser Ebene die wichtigen großen Verkehdswendeprojekte regelmäßig verhindert, wodurch weniger SPNV geplant werden kann, wodurch weniger ÖSPV geplant werden kann und somit der ÖPNV insgesamt eher dahinsiecht, als wirklich eine flächendeckend tragfähige Säule werden zu können. -
Nichts wirklich ABSOLUT NICHTS ist lächerlicher als Konservative, die sich über vom Schneewetter völlig überforderten ÖPNV und Bahnausfälle beschweren.
IHR habt dieses Land so lange regiert wie keine andere Partei. IHR habt den Staat absichtlich heruntergewirtschaftet, ihm die Mittel entzogen seinen Aufgaben nachzukommen. IHR habt das Privatisierungsdesaster der Bahn maßgeblich angestoßen.
Das was IHR da draußen seht ist nichts anderes als die Früchte eurer "Arbeit".
Danke für nichts.
@captainfutura Es gibt ja böse Zungen die behaupten, dass sei Absicht.
Dinge langfristig kaputtmachen, der Nachfolgeregierung in die Schuhe schieben, wieder an die Macht kommen.
Taugt mindestens als Partyverschwörungstheorie.
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@derZeitreiser @rainer @ladislav_bonita
Dennoch hat @captainfutura durchaus einen Punkt, wenn er einen Teil der Misere auf den Bund schiebt. Immerhin werden auf dieser Ebene die wichtigen großen Verkehdswendeprojekte regelmäßig verhindert, wodurch weniger SPNV geplant werden kann, wodurch weniger ÖSPV geplant werden kann und somit der ÖPNV insgesamt eher dahinsiecht, als wirklich eine flächendeckend tragfähige Säule werden zu können.@derZeitreiser @rainer @ladislav_bonita @captainfutura
Wo sind langfristige Finanzierungszusagen autonomfahrender Busse im ländlichen Raum, von denen deutsche Autobauer durchaus profitieren könnten?
Wo sind Finanzierungszusagen für Strecken, die überwiegend aufgrund des Güterverkehrs bereits ausgelastet sind und nun der Platz für den SPNV fehlt? Warum ist es überhaupt notwendig auf potentiellen Mischverkehrsstrecken zu unterscheiden, wer aktuell evtl mehr Bedarf hat? -
Nichts wirklich ABSOLUT NICHTS ist lächerlicher als Konservative, die sich über vom Schneewetter völlig überforderten ÖPNV und Bahnausfälle beschweren.
IHR habt dieses Land so lange regiert wie keine andere Partei. IHR habt den Staat absichtlich heruntergewirtschaftet, ihm die Mittel entzogen seinen Aufgaben nachzukommen. IHR habt das Privatisierungsdesaster der Bahn maßgeblich angestoßen.
Das was IHR da draußen seht ist nichts anderes als die Früchte eurer "Arbeit".
Danke für nichts.
Fun fact: Es scheint einige Auto-Pendler*innen gegeben zu haben, die aus Sicherheit oder wg. technischer Probleme ("Auto eingefrohren") auf den ÖPNV umsteigen wollten - und dann fuhr nix. Die Passage dazu scheint es nicht in den Online-Beitrag geschafft zu haben
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20260127_1930/wenn-die-tram-nicht-faehrt.html
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@rainer @captainfutura
Die DB gehört zu 100% dem Bund. Die Bahnreform der 90er mit Umwandlung der Staatsbahn(en) in dieses halbgare Konstrukt eines Quasi-Monopolisten im Staatsbesitz der Profite wie ein Privatunternehmen machen soll und dessen Infrastruktursparte Mitbewerber genauso behandeln soll wie die eigenen Regional-, Fern- und Güterverkehrsabteilungen (und dabei natürlich auch Profit machen soll) wurde in der Kohlära von der Bundes-CDU verantwortet.@ladislav_bonita @rainer @captainfutura Der Bundeszuschuss im letzten Jahre einer gut gewarteten Bundesbahn lag bei acht Milliarden D-Mark. Finanzexperten Blabla, keiner von denen kann rechnen.
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Nichts wirklich ABSOLUT NICHTS ist lächerlicher als Konservative, die sich über vom Schneewetter völlig überforderten ÖPNV und Bahnausfälle beschweren.
IHR habt dieses Land so lange regiert wie keine andere Partei. IHR habt den Staat absichtlich heruntergewirtschaftet, ihm die Mittel entzogen seinen Aufgaben nachzukommen. IHR habt das Privatisierungsdesaster der Bahn maßgeblich angestoßen.
Das was IHR da draußen seht ist nichts anderes als die Früchte eurer "Arbeit".
Danke für nichts.
@captainfutura Das als Eisenbahnneuordnungsgesetz (ENeuOG) zusammengefasste Gesetzes-
paket wurde am 2. Dezember 1993 in namentlicher Abstimmung mit der Zu-
stimmung der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und eines Teils der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen – 558 von 575 Abgeordneten stimm-
ten damals dafür. Abgelehnt wurde das ENeuOG lediglich von der Gruppe PDS/
Linke Liste sowie von insgesamt drei Abgeordneten der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD. -
J jantietje@norden.social shared this topic
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@derZeitreiser @rainer @ladislav_bonita
Dennoch hat @captainfutura durchaus einen Punkt, wenn er einen Teil der Misere auf den Bund schiebt. Immerhin werden auf dieser Ebene die wichtigen großen Verkehdswendeprojekte regelmäßig verhindert, wodurch weniger SPNV geplant werden kann, wodurch weniger ÖSPV geplant werden kann und somit der ÖPNV insgesamt eher dahinsiecht, als wirklich eine flächendeckend tragfähige Säule werden zu können.@ehrba @derZeitreiser @rainer @ladislav_bonita @captainfutura Mit seiner autozentrierten Verkehrspolitik (Kaufprämien, niedrige Kfz-Steuer, kostenlose Nutzung von Fernstraßen, Dienstwagenprivileg, lächerliche Sanktionen bei Regelverstößen, autolastige StVO, stete Betonung der Bedürfnisse von Autofahrern) sorgt der Bund zudem für Marginalisierung der Alternativen, z.B. des ÖPNV.
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@captainfutura @ladislav_bonita Ja, die DB. Aber nicht der ÖPNV.
@rainer @captainfutura @ladislav_bonita In Hamburg und bei uns im Kreis fahren die Busse der VHH (in Besitz der Stadt und der Landkreise) und die Bahnen der Hochbahn (in Besitz der Stadt), während die Busse der Autokraft (DB Regio Bus) und die S-Bahn ausfallen. Zufall?
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@derZeitreiser @rainer @captainfutura @ladislav_bonita
Also, der ÖPNV besteht einerseits aus dem SPNV und dem ÖSPV.
SPNV (RE, RB, S-Bahn) ist Ländersache und ÖSPV ist Aufgabe der Kommunen. Das hat der Bund mal so delegiert.
Im Gegenzug beteiligt sich der Bund an der Finanzierung des ÖPNV. Einerseits über das Regionalisierungsgesetz (SPNV) und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (ÖSPV).@ehrba @derZeitreiser @rainer @captainfutura @ladislav_bonita "SPNV (RE, RB, S-Bahn) ist Ländersache" Das ist richtig, aber das Land bestellt den Schienenverkehr lediglich. Was es für die Bestellung erhält, fährt generell auf den Schienen der DB Infrago, und diese ist im Bundesbesitz. Die Trassenpreise werden zentral festgelegt und das Equipment für den Winterdienst zentral verwaltet.
