Nichts wirklich ABSOLUT NICHTS ist lächerlicher als Konservative, die sich über vom Schneewetter völlig überforderten ÖPNV und Bahnausfälle beschweren.
-
@rainer @captainfutura @ladislav_bonita
Als Start:
PBefG, RegG, AEG, GVFG
Natürlich gibt es noch Landes- und Kommunalregelungen, aber Verkehrsregelungen sind in Deutschland zwischen Bund, Ländern und Kommunen so dermaßen eng verzahnt, dass eine Stadt nicht einmal selbst und autark über 30er Zonen bestimmen kann.
@captainfutura @derZeitreiser @ladislav_bonita Die ersten beiden Gesetze behandeln eindeutig Kommunalrecht, AEG betrifft den ÖPNV nicht, GVFG trifft zu, da kann sich der Bund aber fein rausreden: "Wir haben euch doch 10 Euro Unterstützung gegeben!"
Ich bleibe erstmal dabei: Für den ÖPNV ist der Bund eher nicht zuständig, für die Bahn natürlich schon, da ist er Eigentümer. Ich las mal irgendwo, Eigentum würde verpflichten…Und daß der Bund über 30-er Zonen bestimmt, das glaube ich nicht, das dürften die kommunalen Verkehrsämter sein.
-
@captainfutura Ich sage das jetzt nur ungern, aber ausgerechnet Andi Scheuer hat 2020 riesige Mittel für den ÖPNV bereitgestellt. Er hat dafür das alte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz von 1969, das ursprünglich mal hauptsächlich Deutschland für Autos zupflastern sollte, zu einem reinem ÖPNV-Finanzierungsinstrument gemacht.
Im Übrigen ist ÖPNV ganz basisdemokratisch eine kommunale Aufgabe, wenn der ÖPNV also kaputtgespart wurde, dann durch die Kommunalpolitik, die lieber Straßen baute.
@hobo_ahoi @captainfutura und auch in den Kommunen sitzt leider überwiegend das konservative (oder noch schlimmere) Pack. Das Argument von OP passt also
-
E energisch_@troet.cafe shared this topic
-
@captainfutura @derZeitreiser @ladislav_bonita Die ersten beiden Gesetze behandeln eindeutig Kommunalrecht, AEG betrifft den ÖPNV nicht, GVFG trifft zu, da kann sich der Bund aber fein rausreden: "Wir haben euch doch 10 Euro Unterstützung gegeben!"
Ich bleibe erstmal dabei: Für den ÖPNV ist der Bund eher nicht zuständig, für die Bahn natürlich schon, da ist er Eigentümer. Ich las mal irgendwo, Eigentum würde verpflichten…Und daß der Bund über 30-er Zonen bestimmt, das glaube ich nicht, das dürften die kommunalen Verkehrsämter sein.
@rainer @captainfutura @ladislav_bonita
"Die ersten beiden Gesetze behandeln eindeutig Kommunalrecht,"
Ich sagte nichts anderes, es handelt sich dennoch um Bundesgesetzte."AEG betrifft den ÖPNV nicht"
Das Allgemeines Eisenbahngesetz betrifft den ÖPNV nicht. Kann es sein, dass Du gar nicht weiß, was ÖPNV eigentlich ist? Selbstverständlich ist die Bahn Teil des Nahverkerkehrs."da kann sich der Bund aber fein rausreden"
Das ist doch überhaupt nicht das Thema.1/
-
@rainer @captainfutura @ladislav_bonita
"Die ersten beiden Gesetze behandeln eindeutig Kommunalrecht,"
Ich sagte nichts anderes, es handelt sich dennoch um Bundesgesetzte."AEG betrifft den ÖPNV nicht"
Das Allgemeines Eisenbahngesetz betrifft den ÖPNV nicht. Kann es sein, dass Du gar nicht weiß, was ÖPNV eigentlich ist? Selbstverständlich ist die Bahn Teil des Nahverkerkehrs."da kann sich der Bund aber fein rausreden"
Das ist doch überhaupt nicht das Thema.1/
@rainer @captainfutura @ladislav_bonita
"Ich bleibe erstmal dabei"
Du kannst gerne der Ignoranz fröhnen.
Ändert halt nichts an den Fakten."Und daß der Bund über 30-er Zonen bestimmt, das glaube ich nicht,"
Das hat nichts mit Glauben zu tun, sondern mit Wissen.Und an dem mangelt es Dir ganz erheblich. Das ist nicht schlimm. Schlimm ist, dass Du kein Interesse hast, das zu ändern und Dir dennoch eine Meinung gönnst.
Zeitverschwendung.
2/2
-
Nichts wirklich ABSOLUT NICHTS ist lächerlicher als Konservative, die sich über vom Schneewetter völlig überforderten ÖPNV und Bahnausfälle beschweren.
IHR habt dieses Land so lange regiert wie keine andere Partei. IHR habt den Staat absichtlich heruntergewirtschaftet, ihm die Mittel entzogen seinen Aufgaben nachzukommen. IHR habt das Privatisierungsdesaster der Bahn maßgeblich angestoßen.
Das was IHR da draußen seht ist nichts anderes als die Früchte eurer "Arbeit".
Danke für nichts.
Dieser Beitrag wurde gelöscht! -
Nichts wirklich ABSOLUT NICHTS ist lächerlicher als Konservative, die sich über vom Schneewetter völlig überforderten ÖPNV und Bahnausfälle beschweren.
IHR habt dieses Land so lange regiert wie keine andere Partei. IHR habt den Staat absichtlich heruntergewirtschaftet, ihm die Mittel entzogen seinen Aufgaben nachzukommen. IHR habt das Privatisierungsdesaster der Bahn maßgeblich angestoßen.
Das was IHR da draußen seht ist nichts anderes als die Früchte eurer "Arbeit".
Danke für nichts.
sag ruhig unfähigkeit
-
@captainfutura ÖPNV ist doch keine Bundesangelegenheit?
@rainer @captainfutura Der Bund baut und betreibt fleißig Autobahnen um und in Städten, in kleineren Städten zahlt er auch für Bundesstraßen.
Für ÖPNV müssen hingegen zu einem großen Teil (für U-Bahnen, Trams, Busse) die klammen Kommunen aufkommen. Die jährlichen Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes stagnierten lange Zeit bei lächerlichen 333 Mio €. Erst ab 2020 wurden sie im Rahmen des Klimaschutzgesetzes wiederholt stark aufgestockt.
-
@captainfutura @derZeitreiser @ladislav_bonita Die ersten beiden Gesetze behandeln eindeutig Kommunalrecht, AEG betrifft den ÖPNV nicht, GVFG trifft zu, da kann sich der Bund aber fein rausreden: "Wir haben euch doch 10 Euro Unterstützung gegeben!"
Ich bleibe erstmal dabei: Für den ÖPNV ist der Bund eher nicht zuständig, für die Bahn natürlich schon, da ist er Eigentümer. Ich las mal irgendwo, Eigentum würde verpflichten…Und daß der Bund über 30-er Zonen bestimmt, das glaube ich nicht, das dürften die kommunalen Verkehrsämter sein.
@rainer @captainfutura @derZeitreiser @ladislav_bonita Wo und auf welche Grundlage Kommunen Tempo 30-Zonen ausschildern dürfen, ist mit Bundesgesetzen (StVO, StVO-VwV) ziemlich restriktiv festgelegt.
-
Nichts wirklich ABSOLUT NICHTS ist lächerlicher als Konservative, die sich über vom Schneewetter völlig überforderten ÖPNV und Bahnausfälle beschweren.
IHR habt dieses Land so lange regiert wie keine andere Partei. IHR habt den Staat absichtlich heruntergewirtschaftet, ihm die Mittel entzogen seinen Aufgaben nachzukommen. IHR habt das Privatisierungsdesaster der Bahn maßgeblich angestoßen.
Das was IHR da draußen seht ist nichts anderes als die Früchte eurer "Arbeit".
Danke für nichts.
@captainfutura THIS!
Danke!
-
@captainfutura @ladislav_bonita Ja, die DB. Aber nicht der ÖPNV.
@rainer Die S-Bahn ist immer in der Hand der Bahn. "DB Regio" zähle ich auch zu "ÖPNV".
-
@captainfutura @derZeitreiser @ladislav_bonita Die ersten beiden Gesetze behandeln eindeutig Kommunalrecht, AEG betrifft den ÖPNV nicht, GVFG trifft zu, da kann sich der Bund aber fein rausreden: "Wir haben euch doch 10 Euro Unterstützung gegeben!"
Ich bleibe erstmal dabei: Für den ÖPNV ist der Bund eher nicht zuständig, für die Bahn natürlich schon, da ist er Eigentümer. Ich las mal irgendwo, Eigentum würde verpflichten…Und daß der Bund über 30-er Zonen bestimmt, das glaube ich nicht, das dürften die kommunalen Verkehrsämter sein.
@captainfutura @derZeitreiser @ladislav_bonita
Ich würde S-Bahnen zu ÖPNV zählen. Und die sind von der DB oder Region, ...
-
@captainfutura @derZeitreiser @ladislav_bonita
Ich würde S-Bahnen zu ÖPNV zählen. Und die sind von der DB oder Region, ...
-
Nichts wirklich ABSOLUT NICHTS ist lächerlicher als Konservative, die sich über vom Schneewetter völlig überforderten ÖPNV und Bahnausfälle beschweren.
IHR habt dieses Land so lange regiert wie keine andere Partei. IHR habt den Staat absichtlich heruntergewirtschaftet, ihm die Mittel entzogen seinen Aufgaben nachzukommen. IHR habt das Privatisierungsdesaster der Bahn maßgeblich angestoßen.
Das was IHR da draußen seht ist nichts anderes als die Früchte eurer "Arbeit".
Danke für nichts.
@captainfutura Aus gegebenem Anlass: https://troet.cafe/@brewbart/115973442055638799
-
@rainer @captainfutura @ladislav_bonita
"Ich bleibe erstmal dabei"
Du kannst gerne der Ignoranz fröhnen.
Ändert halt nichts an den Fakten."Und daß der Bund über 30-er Zonen bestimmt, das glaube ich nicht,"
Das hat nichts mit Glauben zu tun, sondern mit Wissen.Und an dem mangelt es Dir ganz erheblich. Das ist nicht schlimm. Schlimm ist, dass Du kein Interesse hast, das zu ändern und Dir dennoch eine Meinung gönnst.
Zeitverschwendung.
2/2
@derZeitreiser @rainer @captainfutura @ladislav_bonita
Also, der ÖPNV besteht einerseits aus dem SPNV und dem ÖSPV.
SPNV (RE, RB, S-Bahn) ist Ländersache und ÖSPV ist Aufgabe der Kommunen. Das hat der Bund mal so delegiert.
Im Gegenzug beteiligt sich der Bund an der Finanzierung des ÖPNV. Einerseits über das Regionalisierungsgesetz (SPNV) und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (ÖSPV). -
@derZeitreiser @rainer @captainfutura @ladislav_bonita
Also, der ÖPNV besteht einerseits aus dem SPNV und dem ÖSPV.
SPNV (RE, RB, S-Bahn) ist Ländersache und ÖSPV ist Aufgabe der Kommunen. Das hat der Bund mal so delegiert.
Im Gegenzug beteiligt sich der Bund an der Finanzierung des ÖPNV. Einerseits über das Regionalisierungsgesetz (SPNV) und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (ÖSPV).@derZeitreiser @rainer @captainfutura @ladislav_bonita
Das AEG betrifft den SPNV, nicht aber den ÖSPV (Ausnahme sind RegioTrams, die nach EBO und BOStrab betrieben werden.) -
@derZeitreiser @rainer @captainfutura @ladislav_bonita
Das AEG betrifft den SPNV, nicht aber den ÖSPV (Ausnahme sind RegioTrams, die nach EBO und BOStrab betrieben werden.) -
@derZeitreiser @rainer @captainfutura @ladislav_bonita
Das AEG betrifft den SPNV, nicht aber den ÖSPV (Ausnahme sind RegioTrams, die nach EBO und BOStrab betrieben werden.)@derZeitreiser @rainer @captainfutura @ladislav_bonita
Der Bund ist Eigentümer der Bahn, ja. Betreffend den SPNV beteiligt er sich über DB Regio an diversen Betriebsnetzen im normalen Wettbewerb.
Als DB InfraGO wiederum stellt er die Infrastruktur für alle Unternehmen, die im SPNV (oder auch Fern- und Güterverkehr) Leistungen erbringen wollen. Hier ist ein großer Hebel, wo der Bund unmittelbar in der Pflicht ist.
Bei allem anderen eher indirekt. -
@rainer
Berufsrisiko
@captainfutura @derZeitreiser @ladislav_bonita -
@derZeitreiser @rainer @captainfutura @ladislav_bonita
Der Bund ist Eigentümer der Bahn, ja. Betreffend den SPNV beteiligt er sich über DB Regio an diversen Betriebsnetzen im normalen Wettbewerb.
Als DB InfraGO wiederum stellt er die Infrastruktur für alle Unternehmen, die im SPNV (oder auch Fern- und Güterverkehr) Leistungen erbringen wollen. Hier ist ein großer Hebel, wo der Bund unmittelbar in der Pflicht ist.
Bei allem anderen eher indirekt.@derZeitreiser @rainer @ladislav_bonita
Dennoch hat @captainfutura durchaus einen Punkt, wenn er einen Teil der Misere auf den Bund schiebt. Immerhin werden auf dieser Ebene die wichtigen großen Verkehdswendeprojekte regelmäßig verhindert, wodurch weniger SPNV geplant werden kann, wodurch weniger ÖSPV geplant werden kann und somit der ÖPNV insgesamt eher dahinsiecht, als wirklich eine flächendeckend tragfähige Säule werden zu können. -
Nichts wirklich ABSOLUT NICHTS ist lächerlicher als Konservative, die sich über vom Schneewetter völlig überforderten ÖPNV und Bahnausfälle beschweren.
IHR habt dieses Land so lange regiert wie keine andere Partei. IHR habt den Staat absichtlich heruntergewirtschaftet, ihm die Mittel entzogen seinen Aufgaben nachzukommen. IHR habt das Privatisierungsdesaster der Bahn maßgeblich angestoßen.
Das was IHR da draußen seht ist nichts anderes als die Früchte eurer "Arbeit".
Danke für nichts.
@captainfutura Es gibt ja böse Zungen die behaupten, dass sei Absicht.
Dinge langfristig kaputtmachen, der Nachfolgeregierung in die Schuhe schieben, wieder an die Macht kommen.
Taugt mindestens als Partyverschwörungstheorie.
