Demokratische Kongressangehörige drohen nun mit einer Blockade des Haushaltsgesetzes, um zusätzliches Geld für ICE zu verhindern.
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Demokratische Kongressangehörige drohen nun mit einer Blockade des Haushaltsgesetzes, um zusätzliches Geld für ICE zu verhindern.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
In den USA werden Bürger*innen am helllichten Tag auf offener Straße ermordet von einer Miliz, deren Sinn und Zweck die Einschüchterung der Bevölkerung ist. Ein faschistisches Regime zerstört in einem atemberaubenden Tempo sämtliche innen- und außenpolitischen Gefüge.
Und im Kongress zieht man nun das schärfste Schwert: Man will wenigstens zusätzliches Geld für ICE verhindern.
Wow.
Es ist kein Wunder, dass in den USA dieser Tage vor allem solche Rufe laut werden: Kongress, tut etwas, tut wenigstens IRGENDETWAS.
Dazu scheint man aber weder fähig noch willens. Was im Grunde nichts anderes heißt als: Die Gewaltenteilung in den USA funktioniert nicht mehr.
@s_unter Schumer ist wie Klingbeil. Oder die Grünen. Mit Bauchscherzen (typo, aber auch gut) voll dabei.
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Während die Bilder aus Minneapolis nicht mehr weit von bürgerkriegsähnlichen Zuständen entfernt sind - Barrikaden aus Mülleimern, protestierende Menschenmengen, die Nationalgarde zur Sicherung an jeder Straßenecke - derweil versteifen sich vor allem die Kongressangehörigen der Demokraten vor allem auf Rhetorik auf Feindesebene.
Ich bin sicher, dass Alex Pretti ein feiner junger Mann war. Keine Frage.
Aber man muss nicht extra betonen, dass er übrigens weiß, eine ICU Nurse, ein Outdoorfan war, dass er sich heldenhaft vor eine Frau gestellt hat um sie zu schützen, dass er eine Waffenerlaubnis hatte.
In erster Linie mal ist da schlicht und ergreifend ein Mensch ermordet worden. Von Bundesbehörden. Mit Deckung durch die Regierung.
Wer jetzt hergeht und Argumente sucht um den MAGA-Leuten zu erklären, dass das hier aber absolut nicht angebracht war, der verschiebt den Diskurs vollständig in deren Raum.
Die Erklärung, wer das Opfer war und dass er der Frau helfen wollte, dient auch dazu, die Lügen des Regimes aufzuzeigen.
Was natürlich fragwürdig ist: Warum sehen wir nicht, wenn Migranten verschleppt werden. -
Demokratische Kongressangehörige drohen nun mit einer Blockade des Haushaltsgesetzes, um zusätzliches Geld für ICE zu verhindern.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
In den USA werden Bürger*innen am helllichten Tag auf offener Straße ermordet von einer Miliz, deren Sinn und Zweck die Einschüchterung der Bevölkerung ist. Ein faschistisches Regime zerstört in einem atemberaubenden Tempo sämtliche innen- und außenpolitischen Gefüge.
Und im Kongress zieht man nun das schärfste Schwert: Man will wenigstens zusätzliches Geld für ICE verhindern.
Wow.
Es ist kein Wunder, dass in den USA dieser Tage vor allem solche Rufe laut werden: Kongress, tut etwas, tut wenigstens IRGENDETWAS.
Dazu scheint man aber weder fähig noch willens. Was im Grunde nichts anderes heißt als: Die Gewaltenteilung in den USA funktioniert nicht mehr.
"Die Gewaltenteilung in den USA funktioniert nicht mehr."
Der "Nie wieder!"-Imperativ im deutschen Grundgesetz funktioniert ja auch nicht mehr. Ist also kein Einzelfall.
Checks and balances wird derzeit in den USA mutwillig, vorsätzlich und absichtlich ignoriert. Die Verfassung, die die Büger vor Willkür der Herrschenden schützen soll, wird mit Füßen getreten. Faschismus macht sowas.
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Demokratische Kongressangehörige drohen nun mit einer Blockade des Haushaltsgesetzes, um zusätzliches Geld für ICE zu verhindern.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
In den USA werden Bürger*innen am helllichten Tag auf offener Straße ermordet von einer Miliz, deren Sinn und Zweck die Einschüchterung der Bevölkerung ist. Ein faschistisches Regime zerstört in einem atemberaubenden Tempo sämtliche innen- und außenpolitischen Gefüge.
Und im Kongress zieht man nun das schärfste Schwert: Man will wenigstens zusätzliches Geld für ICE verhindern.
Wow.
Es ist kein Wunder, dass in den USA dieser Tage vor allem solche Rufe laut werden: Kongress, tut etwas, tut wenigstens IRGENDETWAS.
Dazu scheint man aber weder fähig noch willens. Was im Grunde nichts anderes heißt als: Die Gewaltenteilung in den USA funktioniert nicht mehr.
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@energisch_ @s_unter Wer will Trump denn entmachten? Der oberste Gerichtshof der USA hat ihm doch einen Freifahrtschein ausgestellt. Welches Gericht der Welt wird ihn entmachten? Und wer wird Trump dann tatsächlich aus dem Weissen Haus begleiten, nachdem er einen Karton mit „seinen Sachen“ zusammenpacken durfte? Vorher wird er doch „fake law!“ rufen und seine Jungs zusammenrufen, die wegen des 6.1. im Knast sassen und die er begnadigt hat. Die stellen sich schützend vor ihn.
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@TheRiver2010 Deswegen ruht die Hoffnung ja nun auf dem Senat. Aber es ist absurd. Abgeordnete der Demokraten, die diesem Wahnsinn zustimmen. Und dann fragen sich Leute wie Chuck Schumer, warum ihre eigene Wählerklientel sie verabscheut.
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"Die Gewaltenteilung in den USA funktioniert nicht mehr."
Der "Nie wieder!"-Imperativ im deutschen Grundgesetz funktioniert ja auch nicht mehr. Ist also kein Einzelfall.
Checks and balances wird derzeit in den USA mutwillig, vorsätzlich und absichtlich ignoriert. Die Verfassung, die die Büger vor Willkür der Herrschenden schützen soll, wird mit Füßen getreten. Faschismus macht sowas.
@AndreasEsch Absolut richtig. Das ist, als gäbe es bei uns im Grundgesetz ein Mittel um parteipolitische Organisationen, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwider agieren, verbieten zu lassen - und die dafür zuständigen demokratischen Institutionen verweigerten die Anwendung dieses Instruments.
Oh.
Wait.
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@energisch_ @s_unter Wer will Trump denn entmachten? Der oberste Gerichtshof der USA hat ihm doch einen Freifahrtschein ausgestellt. Welches Gericht der Welt wird ihn entmachten? Und wer wird Trump dann tatsächlich aus dem Weissen Haus begleiten, nachdem er einen Karton mit „seinen Sachen“ zusammenpacken durfte? Vorher wird er doch „fake law!“ rufen und seine Jungs zusammenrufen, die wegen des 6.1. im Knast sassen und die er begnadigt hat. Die stellen sich schützend vor ihn.
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Ich kann an der Stelle auch Gavin Newsom nicht für voll nehmen. Der Gouverneur von Kalifornien wird ja gerne mal als demokratischer Heiland und Trump-Herausforderer genannt.
Weder finde ich seinen Ansatz, den Trumpschen Populismus durch Newsomschen Populismus zu konterkarieren, sonderlich witzig und hilfreich.
Noch halte ich viele seiner Anmerkungen, etwa nach der WEF-Rede in Davos, für staatsmännisch und professionell.
Ich halte die Demokraten für eine Partei, die in sich völlig unschlüssig ist, was sie eigentlich möchte, die immer noch nicht fassen kann, dass sie gegen Trump verloren hat. Und die möglichst wenig selbst tun möchten, sondern einfach darauf hoffen, dass Trump immer weiter eskaliert um auf diese Weise leicht einen Sieg einfahren zu können.
Es ist "hüben wie drüben" - es reicht in einer Demokratie nicht aus, "nicht Faschist zu sein". Wenn daraus das Parteiprogramm wird, reduziert sie sich auf das absolute Minimum gesellschaftlichen Konsenses.
@s_unter Die Demokraten stehen in der langen Reihe von etablierten einstmals sozialdemokratischen oder sozialliberalen Parteien, die alle ihren Kompass verloren, als Teile der Mittelschicht sich dem Glauben verschrieben haben, wenn es nur mehr Kapitalismus gebe, dann würde es auch mehr Wachstum geben und alle würden immer reicher werden. Das dies gar nicht das Ziel einer sozialen Politik sein kann und auch ökonomisch gar nicht erreichbar ist, war eine Lüge, die diese Parteien übernommen haben.
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@s_unter Schumer ist wie Klingbeil. Oder die Grünen. Mit Bauchscherzen (typo, aber auch gut) voll dabei.
@distincteclare Da ist schon was Wahres dran. Die Grünen argumentieren wenigstens, warum sie bestimmte Dinge mittragen, wenn auch unter Sch(m)erzen. Ob man die Argumentation nun nachvollziehen will, ist eine individuelle Sache.
Für die SPD ist die Argumentation aber meistens nur noch "Naja, wir sind in Regierungsverantwortung und ansonsten bricht alles zusammen".
Und ähnlich wie die Demokraten fragt sich dann auch die SPD warum nur einfach niemand mehr das gute alte Zugpferd der Sozialdemokratie wählt. Vielleicht, ja vielleicht liegt es daran, dass die Inhalte zur Unkenntlichkeit verkommen sind.
Wenn ich also so darüber nachdenke... da sind schon Parallelen da, keine Frage.
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@energisch_ Die GOPs sind bisher Trump treu geblieben, obwohl er selbst für republikanische Verhältnisse extremen Bockmist erzählt und verzapft hat. Selbst Bush Junior sind Zweifel gekommen.
Ich denke, dass die GOPs, die jetzt ein wenig aus den Löchern hervorgucken, nur Opportunisten sind, die fürchten, doch auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen.
Ist dann wir bei den Nazis nach 1945: *schwupp* ist keiner mehr Nazi. Sind plötzlich alle im Widerstand gewesen. -
Bemerkenswert auch, dass ausgerechnet die maskierte Privatmiliz von Donald Trump nun auch einer der feuchten Träume der AfD ist.
Eine vom Staat beauftragte und beschützte Schlägertruppe, vornehmlich mit dem Auftrag, für Recht und Ordnung zu sorgen, mit der man aber gleichzeitig politische Opponenten drangsalieren, einschüchtern und nötigenfalls beseitigen kann.
Wir hatten das in Deutschland schon einmal.
@s_unter ja. Das ist mal wieder so ein „meine Fresse, was braucht Ihr Klappspaten denn noch?“ Moment, den die „inhaltlich Stellen“-Fraktion(en) däumchendrehend aussitzen, statt ENDLICH Karlsruhe anzurufen.
