Bin letztes Jahr in #Zittau mal die B96 hoch geradelt, um zu dokumentieren, ob bzw.
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Was bedeutet hier »übliches Verfahren«? Ein Kommentar im juraforum¹ zum (besonderen) öffentlichen Interesse:
»Es gibt jedoch Ausnahmen [vom Privatklageverfahren], bei denen das öffentliche Interesse eine Rolle spielt und die Staatsanwaltschaft eine öffentliche Klage erheben kann. Dies ist dann der Fall, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, beispielsweise bei Delikten..., die Auswirkungen auf eine Vielzahl von Personen haben.«Ich denke, es ist unstrittig, dass bei Verkehrsdelikten wie dem beschriebenen durchaus eine Vielzahl von Personen betroffen ist und zukünftig sein wird, wenn solches Fehlverhalten nicht angemessen geahndet wird.
¹ https://www.juraforum.de/lexikon/oeffentliches-interesse
@kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur @quino_schuetz
@mango Ob sich #Autopolizei und #Autojustiz von einem Kommentar in einen Juraforum beeindrucken lassen, erscheint äußerst zweifelhaft. Hier rennst du offene Türen ein.
@Lichdi @kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur -
@mango Ob sich #Autopolizei und #Autojustiz von einem Kommentar in einen Juraforum beeindrucken lassen, erscheint äußerst zweifelhaft. Hier rennst du offene Türen ein.
@Lichdi @kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu @GegenAutogewalt @AzetburMir ist es egal, wer sich wovon beeindrucken lässt. Mich interessiert die Rechtsgrundlage, auf deren Basis ein Verhalten wie das der StA, das @Lichdi nannte, rechtens sein könnte. Ich sehe diese Grundlage nämlich nicht.
Deswegen meine Frage an den Rechtsgelehrten, wieso das Ablehnen des Vorliegens eines öffentlichen Interesses bei der Ahndung offensichticher und bewiesener strafrechtlich relevanter Taten »üblich« ist und wieso dieses übliche Nichtverfolgen solcher Taten überhaupt rechtskonform sein soll.
@Lichdi @kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur
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Mir ist es egal, wer sich wovon beeindrucken lässt. Mich interessiert die Rechtsgrundlage, auf deren Basis ein Verhalten wie das der StA, das @Lichdi nannte, rechtens sein könnte. Ich sehe diese Grundlage nämlich nicht.
Deswegen meine Frage an den Rechtsgelehrten, wieso das Ablehnen des Vorliegens eines öffentlichen Interesses bei der Ahndung offensichticher und bewiesener strafrechtlich relevanter Taten »üblich« ist und wieso dieses übliche Nichtverfolgen solcher Taten überhaupt rechtskonform sein soll.
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@mango
Das ist die Frage aller Fragen …
Die machen das kraft ihrer Wassersuppe, um nicht zu sagen: #Motonormativity. Konkrete Rechtsnormen braucht es dafür nicht. Sie haben ja (noch) nichts zu befürchten. Aber das will @GegenAutogewalt ja per Bundestagspetition ändern.
@Lichdi @kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu @Azetbur -
Mir ist es egal, wer sich wovon beeindrucken lässt. Mich interessiert die Rechtsgrundlage, auf deren Basis ein Verhalten wie das der StA, das @Lichdi nannte, rechtens sein könnte. Ich sehe diese Grundlage nämlich nicht.
Deswegen meine Frage an den Rechtsgelehrten, wieso das Ablehnen des Vorliegens eines öffentlichen Interesses bei der Ahndung offensichticher und bewiesener strafrechtlich relevanter Taten »üblich« ist und wieso dieses übliche Nichtverfolgen solcher Taten überhaupt rechtskonform sein soll.
@Lichdi @kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur
@mango @quino_schuetz @Lichdi @kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu @GegenAutogewalt schau mal hier. Da haben wir es versucht zu erklären.
https://www.oeffentliches-interesse-autogewalt.de/begruendung/
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@mango @quino_schuetz @Lichdi @kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu @GegenAutogewalt schau mal hier. Da haben wir es versucht zu erklären.
https://www.oeffentliches-interesse-autogewalt.de/begruendung/
Danke für den mehr als erhellenden Link.
Dann haben wir es hier anscheinend mit einer »veralteten« Rechtsauslegung durch die StA zu tun, die aus einer Zeit stammt, als die Rücksichtslosigkeit, der Egoismus und die Aggression von Menschen noch Ausnahmen waren und Autos noch nicht als Waffen benutzt wurden. Und als viel weniger als heute Fahrrad gefahren wurde.
Zeit, veraltete Rechtsauffassungen zu aktualisieren. Die Argumente dafür scheinen unwiderlegbar.
@quino_schuetz
@kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu @GegenAutogewalt -
Danke für den mehr als erhellenden Link.
Dann haben wir es hier anscheinend mit einer »veralteten« Rechtsauslegung durch die StA zu tun, die aus einer Zeit stammt, als die Rücksichtslosigkeit, der Egoismus und die Aggression von Menschen noch Ausnahmen waren und Autos noch nicht als Waffen benutzt wurden. Und als viel weniger als heute Fahrrad gefahren wurde.
Zeit, veraltete Rechtsauffassungen zu aktualisieren. Die Argumente dafür scheinen unwiderlegbar.
@quino_schuetz
@kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu @GegenAutogewalt@mango @Lichdi @quino_schuetz @kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu @GegenAutogewalt das wollen wir versuchen. Es muss sich endlich etwas ändern
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Danke für den mehr als erhellenden Link.
Dann haben wir es hier anscheinend mit einer »veralteten« Rechtsauslegung durch die StA zu tun, die aus einer Zeit stammt, als die Rücksichtslosigkeit, der Egoismus und die Aggression von Menschen noch Ausnahmen waren und Autos noch nicht als Waffen benutzt wurden. Und als viel weniger als heute Fahrrad gefahren wurde.
Zeit, veraltete Rechtsauffassungen zu aktualisieren. Die Argumente dafür scheinen unwiderlegbar.
@quino_schuetz
@kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu @GegenAutogewalt@mango @Azetbur @Lichdi @quino_schuetz @kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu es ist höchste Zeit. Mit dem bisherigen Vorgehen ist #visionzero nicht machbar
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@mango @Azetbur @Lichdi @quino_schuetz @kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu es ist höchste Zeit. Mit dem bisherigen Vorgehen ist #visionzero nicht machbar
»Mit dem bisherigen Vorgehen« meint was? Das Ordnungssystem mit Anzeigen fluten (oder soll ich sagen: behelligen?), die dann doch nur angeblich mangels öffentlichen Interesses in der Ablage Rund entsorgt werden?
@Azetbur @Lichdi @quino_schuetz @kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu
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»Mit dem bisherigen Vorgehen« meint was? Das Ordnungssystem mit Anzeigen fluten (oder soll ich sagen: behelligen?), die dann doch nur angeblich mangels öffentlichen Interesses in der Ablage Rund entsorgt werden?
@Azetbur @Lichdi @quino_schuetz @kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu
@mango
Niemand flutet das Ordnungssystem. Eine Anzeige ist auch immer aufwand. Wenn überhaupt angezeigt wird, dann nur die richtig krassen fälle. Ansonsten müsste man dafür Geld verlangen.
Und wir haben auch als Radfahrende das Recht, dass unsere Rechte gewahrt und unsere Sicherheit gewährleistet wird.Dazukommt, dass die Vorfälle aktenkundig werden müssen. Die ganzen Statistiken blenden sonst die Probleme des Fuß- und Radverkehrs aus. Entsprechend sieht dann auch niemand Handlungsbedarf.
Ebenso müssen Gefährder entschärft werden. Wer sein Auto als Waffe einsetzt, macht das wieder. Und es ist den meisten leider egal, solange es nicht die eigenen liebsten trifft. Aber eben nicht allen.
@GegenAutogewalt @Lichdi @quino_schuetz @kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu
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»Mit dem bisherigen Vorgehen« meint was? Das Ordnungssystem mit Anzeigen fluten (oder soll ich sagen: behelligen?), die dann doch nur angeblich mangels öffentlichen Interesses in der Ablage Rund entsorgt werden?
@Azetbur @Lichdi @quino_schuetz @kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu
@mango
Damit ist gemeint, dass die Regeln geändert werden müssen, konkret die Anweisungen für die Staatsanwaltschaften, dass Strafverfahren nicht mehr "mangels öffentlichen Interesses" eingestellt werden dürfen, wenn Fuß- und Radverkehr geschädigt wurde.@GegenAutogewalt @Azetbur @Lichdi @quino_schuetz @kdhberlin_ @EarlyTwix
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@mango
Damit ist gemeint, dass die Regeln geändert werden müssen, konkret die Anweisungen für die Staatsanwaltschaften, dass Strafverfahren nicht mehr "mangels öffentlichen Interesses" eingestellt werden dürfen, wenn Fuß- und Radverkehr geschädigt wurde.@GegenAutogewalt @Azetbur @Lichdi @quino_schuetz @kdhberlin_ @EarlyTwix
@advancingu Andersherum: Dass #öffentlichesInteresse automatisch vorliegt, sobald jemand ein Kraftfahrzeug als Waffe einsetzt. (Wobei sich die Eigenschaft als Waffe automatisch aus Fahrzeuggewicht und Motorleistung ableitet.)
@mango @GegenAutogewalt @Azetbur @Lichdi @kdhberlin_ @EarlyTwix -
»Mit dem bisherigen Vorgehen« meint was? Das Ordnungssystem mit Anzeigen fluten (oder soll ich sagen: behelligen?), die dann doch nur angeblich mangels öffentlichen Interesses in der Ablage Rund entsorgt werden?
@Azetbur @Lichdi @quino_schuetz @kdhberlin_ @EarlyTwix @advancingu
@mango Der Begriff "fluten" bedient das Narrativ, dass derjenige als Nestbeschmutzer gilt, der auf den Dreck hinweist, und nicht der, der ihn macht. Kann man machen, ist aber scheiße.
Das Problem sind nicht die, die die Behörden mit der Nase auf Regelverstöße stoßen, sondern die, die mit ihren Regelverstößen andere gefährden.
@GegenAutogewalt @Azetbur @Lichdi -
@mango Der Begriff "fluten" bedient das Narrativ, dass derjenige als Nestbeschmutzer gilt, der auf den Dreck hinweist, und nicht der, der ihn macht. Kann man machen, ist aber scheiße.
Das Problem sind nicht die, die die Behörden mit der Nase auf Regelverstöße stoßen, sondern die, die mit ihren Regelverstößen andere gefährden.
@GegenAutogewalt @Azetbur @LichdiMag sein, dass in manchen lokalen Sprachräumen das Wort »fluten« eine pejorative Konnotation hat.
In meinem hat es das nicht, trotzdem täte es mir leid und ist nicht meine Absicht, ein Sprachgefühl zu verletzen.Gemeint ist: Wenn alle, deren Rechte als Radfahrende durch andere Verkehrsteilnehmer verletzt wurden, Anzeige erstatteten, wäre das fürwahr eine Flut an Anzeigen; Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften wären buchstäblich geflutet davon.
END
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Mag sein, dass in manchen lokalen Sprachräumen das Wort »fluten« eine pejorative Konnotation hat.
In meinem hat es das nicht, trotzdem täte es mir leid und ist nicht meine Absicht, ein Sprachgefühl zu verletzen.Gemeint ist: Wenn alle, deren Rechte als Radfahrende durch andere Verkehrsteilnehmer verletzt wurden, Anzeige erstatteten, wäre das fürwahr eine Flut an Anzeigen; Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften wären buchstäblich geflutet davon.
END
@mango @quino_schuetz es geht hier um die Straftaten. Wenn denen das Umstände bereitet, dann ist das deren Problem. Bisher werden diese Straftaten nicht verfolgt. Das motiviert die Täter zu weiteren Straftaten. Bei einer Durchsetzung geltenden Rechts hätte das sicher auch abschreckenden charakter. Es wären also keine Fluten. Zumal die meisten eh nicht anzeigen. Deine sorge um den Arbeitsaufwand bei den Täterschützern ist also unbegründet
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@mango Der Begriff "fluten" bedient das Narrativ, dass derjenige als Nestbeschmutzer gilt, der auf den Dreck hinweist, und nicht der, der ihn macht. Kann man machen, ist aber scheiße.
Das Problem sind nicht die, die die Behörden mit der Nase auf Regelverstöße stoßen, sondern die, die mit ihren Regelverstößen andere gefährden.
@GegenAutogewalt @Azetbur @Lichdi -
Bin letztes Jahr in #Zittau mal die B96 hoch geradelt, um zu dokumentieren, ob bzw. wie gefährlich die Strecke mit dem Fahrrad ist, wenn man sich an die StVO hält. Das Ergebnis im Video, aufgenommen von der Mitte des Lenkers aus.
Dann Strafanzeige gestellt mit mehreren Verstößen gegen StVO und nach StGB eine Gefährdung des Straßenverkehrs, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und versuchte Körperverletzung.
Nach einem halben Jahr werden die Ermittlungen aufgenommen.
Ergebnis u.A.: Meine Gefährdung wurde zwar bejaht, aber ich hätte das Rechtsfahrgebot nicht eingehalten und damit Nötigung aller Nachfolgenden begangen (Straftat).
Nun die Preisfrage: Was macht die Staatsanwaltschaft als Nächstes?@advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur
Solche Menschen haben ihre Emotionen nicht im Griff und müssen aus dem Verkehr gezogen werden, bevor sie irgendwann doch Menschen verletzen oder gar töten.
Danke, dass Du am Ball bleibst.
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Bin letztes Jahr in #Zittau mal die B96 hoch geradelt, um zu dokumentieren, ob bzw. wie gefährlich die Strecke mit dem Fahrrad ist, wenn man sich an die StVO hält. Das Ergebnis im Video, aufgenommen von der Mitte des Lenkers aus.
Dann Strafanzeige gestellt mit mehreren Verstößen gegen StVO und nach StGB eine Gefährdung des Straßenverkehrs, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und versuchte Körperverletzung.
Nach einem halben Jahr werden die Ermittlungen aufgenommen.
Ergebnis u.A.: Meine Gefährdung wurde zwar bejaht, aber ich hätte das Rechtsfahrgebot nicht eingehalten und damit Nötigung aller Nachfolgenden begangen (Straftat).
Nun die Preisfrage: Was macht die Staatsanwaltschaft als Nächstes?@advancingu @GegenAutogewalt @Azetbur
Einstellung des Verfahrens wegen Belanglosigkeit!
️🤬
Sorry aber diese Sorte sog. Autofahrer kann ich als selbst meist Autofahrer ab wie Fusspilz! Ich wette der bettelt auch in der 30er Zone darum, dass ich anhalten und ihm kurz die Fahrweise in einer 30er Zone erkläre ... wäre nicht der erste! 🤮 -
@advancingu @Ente_Bullitt @Azetbur das würde bei den Autofahrenden vorausschauendes Fahren voraussetzen. Das was die Autopolizei uns immer nahe legt. Aber wir machen es bereits. Wäre schön, wenn andere nun auch mal anfangen mitzudenken
Nicht vorausschauend genug! Radfahrys sollen offenbar vorausschauend gar nicht erst irgendwo sein, wo sie Carbraims stören könnten.
Ich wünschte, ich würde scherzen...
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Nicht vorausschauend genug! Radfahrys sollen offenbar vorausschauend gar nicht erst irgendwo sein, wo sie Carbraims stören könnten.
Ich wünschte, ich würde scherzen...
@wonka @GegenAutogewalt @advancingu @Ente_Bullitt es ist ja tatsächlich oft so. Man kann es den petrolheads sowieso nicht recht machen. Daher stumpf regelkonform fahren, dann ist man nicht angreifbar
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Hier nun das Schreiben der Staatsanwaltschaft mit Begründung der Einstellung.
Immerhin wurde bestätigt, dass eine Nötigung gegen mich vorliegt. Die ist nun aber nur auf dem Privatklageweg einzuklagen.
Ich prüfe gerade, wie ich eine Spendenkampagne starten kann, um die ca. 2.000€ Klagekosten dafür vorzustrecken. Sofern der Prozess gewonnen wird und die Kosten zurückerstattet werden, spende ich den Betrag dann an die Kampagne https://www.oeffentliches-interesse-autogewalt.de/
