Warum "Hackbacks" offensichtlich verfassungswidrig sind

honkhase@chaos.social

Bundesinnenminister Dobrindt hat angekündigt, künftig konsequenter gegen Hackerangriffe auf staatliche Behörden vorgehen zu wollen. Dabei fordert er offensichtlich verfassungswidrige Befugnisse.

Das ist die Quintessenz aus diesem Artikel...

#DobrindtHatEineIdee / Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. bitte übernehmen ‍️
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesbank-cyberangriffe-dobrindt-100.html

cyb3rrunn3r@troet.cafe

@HonkHase Wann endlich spürbare Konsequenzen für SOLCHE Politdarsteller??? 🤬

Edit: Ergänzung
und ich meine mit dem Privatvermögen o.Ä. und NICHT mal wieder zahlbar aus der Staatskasse!! ️

lress@hessen.social

@HonkHase
Als Minister / Abgeordneter und Mitatbeiter jeglicher staatlicher Stelle nicht mehr tragbar!
#DobrindtRuecktritt

isf@muenchen.social

@HonkHase
Auch an diesem Punkt sieht er sich als über dem Recht stehend. Leider nichts Neues und leider hat sich das für ihn bisher bewährt.
Unermesslicher Schaden durch solche Aktionen kann auch schon ein paar Stufen unterhalb der Verfassungswidrigkeit entstehen. Aus meiner Sicht ist z.B. akut zu befürchten, dass der Hacker§ (§202c StGB) nicht abgeschafft, sondern verschärft wird. Denn zum Einen will man die Sicherheitslücken ja geheim offenhalten, um sie selbst (wer auch immer) zu ... 1/2

isf@muenchen.social

@HonkHase
... nutzen, da wäre es unpraktisch, wenn diese von Dritten gefunden und responsible disclosed würden.
Zum Anderen könnte ich mir Vorstellen, dass Dobrindt eine Teillösung auch darin sieht, jegliches Hacken direkt weiter zu kriminalisieren, weil er damit Diejenigen zu treffen glaubt, gegen die er im nächsten Schritt zurückschlagen wollen würde. Dass es Leute geben kann, denen es um Verbesserung der Sicherheit für Alle geht, passt wohl nicht in sein ideologisch verzerrtes Weltbild. 2/2

justbeep@social.tchncs.de

@HonkHase
Als Innenminister hat er da zu bleiben, wo er ist: innen.
Was er dort anrichtet ist schlimm genug, aber immerhin kann er damit keine internationalen Konflikte heraufbeschwören.

dasgehtgleichwieder@norden.social

@HonkHase

Das #Kriminelle im #Bundestag nichts zu suchen haben, interessiert die offensichtlich schwachsinnige Nazi-Gesellschaft #SchonWieder überhaupt nicht...

https://youtu.be/wnhL1W9dj1w

https://www.zdfheute.de/politik/strafantrag-wadephul-dobrindt-proasyl-100.html

https://ostfriesland.vvn-bda.de/2019/05/23/artikel-139-gg-der-antifaschistische-auftrag-des-grundgesetzes/

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

dasgehtgleichwieder@norden.social

@cyb3rrunn3r @HonkHase

https://youtu.be/wnhL1W9dj1w

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

dasgehtgleichwieder@norden.social

@lress @HonkHase

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/justiz-rechte-richter-staatsanwaelte-schoeffen-verfassungsfeinde-rechts-extremisten-referendariat

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

lress@hessen.social

@DasGehtGleichWieder @HonkHase
Nicht nur die Justiz sollte die Gefahr nicht unterschätzen.

dasgehtgleichwieder@norden.social

@lress @HonkHase

Dummheit ist in Nazideutschland #Tradition.

https://youtu.be/wnhL1W9dj1w

momo@social.linux.pizza

@HonkHase
Wie bei vielen Minister und speziell bei der CSU ist auch hier wieder zu beobachten: Der Mann hat fachlich von dem Nischenthema keine Ahnung und brabbelt nach, was er gesagt bekommt mit der Überzeugung eines LLMs, was dir ein falsches Ergebnis als das Richtige gaslighted, weil es das mit der höchsten Trefferwahrscheinlichkeit gewesen ist.

Menschlich super gruselig, wenn man sich darauf einschießt (statt sich in Fachthemen inhaltlich einzuarbeiten oder schlicht hinstellt und sagt "Sehen Sie es mir nach, ich hab da keine Position zu, ich überschaue den Themenkomplex noch nicht.")

Wir haben zu den Zeiten der DNS-Stoppschild-Diskussion und den Freiheit-Statt-Angst-Demos gesagt wir werden von Leyen regiert. Abgesehen vom Wortspiel hat sich inhaltlich daran bis heute nix geändert.

cyb3rrunn3r@troet.cafe

@HonkHase dieser Kasper lässt sich doch von sowas wie „Recht“ nicht beirren.
Hat er bei Abschiebungen und Grenzkontrollen ja auch nicht.
DIE waren auch widerrechtlich und wurden dennoch gemacht.

net_gremlin@mastodon.ip6.li

@cyb3rrunn3r @HonkHase und Korruption im Amt sollte bestraft werden wie Landesverrat (§94 StGB) und der Korruptionstatbestand sollte auf "Anschlussverwendungen" und Lobbyismus erweitert werden.

mro@digitalcourage.social

Hi @HonkHase,
im Übrigen bin ich der Meinung, die #wehrhafteDemokratie sollte bei #Grundrechtsverletzungen in Amt oder Mandat 3-Strikes anwenden. Ggf. auch bei Versuch oder Anstiftung.

Abspeckgeflüster – Forum für Menschen mit Gewicht(ung)

Warum "Hackbacks" offensichtlich verfassungswidrig sind