#Chatkontrolle 1.0 Wie auf dem #39C3 bereits angekündigt geht es mit großen Schritten auf einen schnelle Trilog zu #Chatkontrolle 1.0 zu.

#Chatkontrolle 1.0 Wie auf dem #39C3 bereits angekündigt geht es mit großen Schritten auf einen schnelle Trilog zu #Chatkontrolle 1.0 zu. Die Berichterstatterin aus dem zuständigen Ausschuss hat nun ihren Bericht vorgelegt. *Spoiler* Anlasslose Massenüberwachung wird nicht vollständig ausgeschlossen aber der Druck wirkt https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/LIBE-PR-784310_EN.pdf 1/7

#Chatkontrolle Der Vorschlag begrenzt das freiwillige Scannen auf bekanntes Material. 2/7

#Chatkontrolle Da es in der Vergangenheit sowohl verspätet als auch unvollständige Berichte zu den ergriffenen Maßnahmen gab. Legt der Bericht entsprechende Berichtsverpflichtungen für Anbieter fest und verpflichtet auch die Kommission regelmäßige Berichte vorzulegen (diesen Berichtspflichten ist sie in der Vergangenheit nur verspätet nachgekommen) 3/7

Weiter legt der Bericht Geldstrafen für die nicht Einhaltungen der entsprechenden Regelungen fest. 4/7

#Chatkontrolle Richtig "unterhaltsam" wird es in den sogennanten Erwägungsgründen (en Recital). Diese sind zwar nicht rechtlich bindend, aber geben einen Rahmen für die interpretation.
Hier macht die Berichterstatterin sehr klar, dass es am Rat lag dass der ganze Prozess so lange gedauert hat und es geht noch weiter.
5/ 7

#Chatkontrolle Die Berichterstatterin kritisiert, das die Datenlage aus den Berichten in 2023 und 2025 keinerlei Nachweise dafür geliefert haben dass das Scannen Verhältnismäßig ist und damit das beschneiden von bestimmten Rechten rechtfertigen würde. 6/7

#Chatkontrolle Es wird sehr deutlich gemacht, dass nur weil Anbieter freiwillig scannnen, dass den Gesetzgeber nicht davon entbindet ein rechtsbasis zu schaffen die nicht gegen die EU Charta insbesonderen das Verbot von Massenüberwachung verstößt. Und das nichts in der Verordnung als Anlass genommen werden darf, #E2EE zu brechen. 7/7

#Chatkontrolle Um das ganze abzuschließen. Der Bericht ist unzureichend und würde immer noch Massenüberwachung bedeuten - wenn ihr also am Wochenende Zeit habt. Schreibt noch ein paar Mails. Wie das geht haben wir hier erklärt:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2026/02/01/aufruf-eprivacy-luecke-schliessen/