>Trumps brutaler Plan für 2026 | Sandra Navidi<

Dass man als demokratische Partei - wie die #SPD sich ja noch verstehen möchte - solch eine Entwicklung mittraegt & damit realpolitisch zur Schwächung der Demokratie & der Institutionen beiträgt, die kein Interesse daran haben, die Schädigung von Menschen als Zielvorgabe zu formulieren, ist schaendlich!

#CDU & #SPD haben mit diesem menschenverachtenden Gesetzesentwurf zum #SGBII bewiesen, dass Sie #Erwerbslosigkeit & insbesondere strukturelle #Erwerbslosigkeit in keiner Weise verstanden haben!

Die Definition von #Rechtsstaat galt der "Einhegung des staatlichen Gewaltmonopols" und daher stellen die #Grundrechte #Abwehrrechte gegenüber dem Staat dar.

In den nun geplanten Verschärfungen im #SGBII werden nicht nur noch mehr staatliche Eingriffe durch die #Institution #Jobcenter ermöglicht und damit das Ueberleben von #Menschen in #Armut erschwert.

Es werden auch die #Abwehrrechte reduziert.

Und dies zu einer Zeit wo es immer weniger Fachanwaelte mit dem Fachgebiet #SGBII gibt!

Bezogen auf das #Menschenbild dieser neuen #Verschaerfungen im #SGBII sollte man nun im Bereich der #Sozialgesetzgebung von einer Tendenz Richtung Partikularer #Autoritarismus sprechen, denn ein solches Gesetz erklärt die Verstetigung existenzieller Drohung zur eigentlichen Zielsetzung und stellt damit inkrementelle #Entrechtung in den Mittelpunkt dieser angeblichen "#Reform".

Tatsächlich wird dieser punktuelle #Demokratie - Rueckbau auch der #Oekonomie & dem #Binnenmarkt Schaden zufügen.

Abgesehen davon, dass strukturelle #Erwerbslosigkeit Gründe hat, die nichts mit den Betroffenen von Erwerbslosigkeit zu tun haben, bestand seit der #Agenda2010 der paradigmatische Wandel darin, exakt diese strukturellen Ursachen für #Langzeiterwerbslosigkeit medial & normativ auszublenden.

Das #SGBII basiert auf einem oekonomischen Welt- & #Menschenbild, was mit der Realität von #Menschen einfach gar nichts zu tun hat.
Nicht mal mehr als Schnittstelle.
Ein Beispiel hierfür ist die KDU.

Da existiert seit über 10 Jahren eine massive #Wohnungsnot. Doch diese #Krise besteht nicht darin, dass es zu wenig #Immobilien gibt.
Im Gegenteil.
Alleine der #Leerstand in ganz Deutschland würde - nach Instandsetzung der Immobilien - den Bedarf decken.

Aber es existiert dennoch eine Krise, da es bei vielen Besitzern nicht mehr um die Verantwortung für Immobilien geht, sondern um #Renditemaximierung

Veraenderungen im #Steuerrecht & die Rentenlage machen aus Immobilien #Investment

Wo es um #Investment geht, geht es in der Priorisierung nicht mehr um Menschen.
Erst recht nicht um #Menschen mit #Armutserfahrung

Hinzu kommen #Bodenspekulation wodurch unvermietete #Immobilien mehr #Rendite beim Verkauf des Grundstücks ermöglichen.
Auf all diese Faktoren haben Menschen mit #Armutserfahrung keinerlei Einfluß.
Dennoch fordert das #SGBII ausgerechnet von dieser #Menschengruppe in größter Not die "#Angemessenheit der Mietkosten".

Hier wird einfach #Verantwortungsumkehr betrieben

Und in der geplanten "Neue Grundsicherung" / #NeueEntsicherung wird diese Strategie des normativen #Hyperindividualismus sogar noch verstärkt.

Da sollen allen Ernstes #Menschen mit #Armutserfahrung ihre Vermieter ruegen, falls die Miete um ein paar Euro zu teuer ist.

Zum Vergleich: Nicht mal #Menschen mit #Erwerbseinkommen verklagen ihre Mieter!
Es klagen gerade mal 5 %.

In dem neuen #SGBII sollen die SGB II - Betroffenen dann den Jobcentern nachweisen, dass sie ihre Vermieter gerügt haben.

Erfolgt keine Ruege gegenüber dem Vermieter, bei angeblich zu hoher Miete - denn die Vorgaben im #SGBII sind oft irrational niedrig - kann das Jobcenter die Mietzahlungen verringern, bzw. einstellen.

Mit anderen Worten: #SGBII - Betroffene können in der neuen #Entsicherung wählen ob sie durch eine #unechteEigenbedarfskündigung infolge der Ruege Wohnungslosigkeit erfahren, oder aufgrund der unterlassenen #Mieterstattung durch das Jobcenter.

So geht #Entrechtung durch normative #Entsicherung

Damit wird nun auch die #KdU offiziell - sollte da nichts verändert werden - zu einer reinen Strafkategorie, denn die Einstellung der Mietzahlungen führt natürlich zur Kündigung des Wohnraumes.

Erschwerend hinzu kommt, Vermieter werden in Zukunft nicht nur aufgrund all der Lügen zu #Menschen im #SGBII nicht mehr an diese #Menschengruppe vermieten, sondern weil kein Immobilienbesitzer Lust auf diesen Stress haben wird.

Es kommt innerhalb der #KdU aber noch schlimmer!

Vermieter sollen im Rahmen der #KdU des #SGBII eine strafbewehrte #Mitwirkungspflicht auferlegt bekommen, wenn sie an einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II vermieten.

Bei Nichterfüllung drohen Strafzahlungen bis zu 5000 €.

Das ist nicht nur Realitätsfern, das ist Ausdruck eines normativen #Sadismus gegenüber Menschen in #Armut die auf einen #Sozialstaat angewiesen sind

Schande über die #SPD dass sie solch Menschenverachtung zulässt!