>Trumps brutaler Plan für 2026 | Sandra Navidi<

Auch in Deutschland gibt es im Bereich der #CDU Personen, die zumindest noch letztes Jahr mit Begeisterung Richtung Trumpismus geblickt haben.

Angesichts dessen, was nun in den USA an Gewalt auch im Inneren praktiziert wird und worin auch ersichtlich ist, egal
ob Außenpolitik oder Innenpolitik, es geht nicht mehr um Recht und Regeln, sondern nur noch um das Parameter der Gewalt.

Trumpismus bedeutet Zerstörung von #Demokratie und einer grundlegenden Missachtung von Leben.

Das Schleifen v. #Menschenrechten war in den USA der Einstieg in den Ausstieg aus der #Demokratie.
Daher sollte uns in #Deutschland im Sinne einer punktuellen Schnittstelle das Schleifen existenzieller Grundrechte für #Menschen in struktureller #Erwerbslosigkeit im Bereich des #SGBII Angst bereiten!

Man sollte begreifen, dass damit der Markenkern v. #Demokratie angegriffen wird.

Mit diesen Verschärfungen pfeift man auf #Minderheitenschutz!
Menschen ohne #Reichtum verlieren #Abwehrrechte

Diese "Neue Grundsicherung", ist schon begrifflich zynisch, den faktisch geht es um ein Ausmaß an #Entsicherung was noch weit drastischer ausfällt, als zu #HartzIV - Zeiten.

Man sagt damit realpolitisch aus - und dies in Zeiten zunehmender #Erwerbslosigkeit und einem #GiniKoeffizient von 0.81 im Bereich der #Vermögensungleichheit in #Deutschland - dass das Leben und die #Existenzsicherung von Menschen ohne #Reichtum in diesem Land keinen Wert und keine Zielsetzung mehr darstellt.

Dass man als demokratische Partei - wie die #SPD sich ja noch verstehen möchte - solch eine Entwicklung mittraegt & damit realpolitisch zur Schwächung der Demokratie & der Institutionen beiträgt, die kein Interesse daran haben, die Schädigung von Menschen als Zielvorgabe zu formulieren, ist schaendlich!

#CDU & #SPD haben mit diesem menschenverachtenden Gesetzesentwurf zum #SGBII bewiesen, dass Sie #Erwerbslosigkeit & insbesondere strukturelle #Erwerbslosigkeit in keiner Weise verstanden haben!

Die Definition von #Rechtsstaat galt der "Einhegung des staatlichen Gewaltmonopols" und daher stellen die #Grundrechte #Abwehrrechte gegenüber dem Staat dar.

In den nun geplanten Verschärfungen im #SGBII werden nicht nur noch mehr staatliche Eingriffe durch die #Institution #Jobcenter ermöglicht und damit das Ueberleben von #Menschen in #Armut erschwert.

Es werden auch die #Abwehrrechte reduziert.

Und dies zu einer Zeit wo es immer weniger Fachanwaelte mit dem Fachgebiet #SGBII gibt!

Bezogen auf das #Menschenbild dieser neuen #Verschaerfungen im #SGBII sollte man nun im Bereich der #Sozialgesetzgebung von einer Tendenz Richtung Partikularer #Autoritarismus sprechen, denn ein solches Gesetz erklärt die Verstetigung existenzieller Drohung zur eigentlichen Zielsetzung und stellt damit inkrementelle #Entrechtung in den Mittelpunkt dieser angeblichen "#Reform".

Tatsächlich wird dieser punktuelle #Demokratie - Rueckbau auch der #Oekonomie & dem #Binnenmarkt Schaden zufügen.

Abgesehen davon, dass strukturelle #Erwerbslosigkeit Gründe hat, die nichts mit den Betroffenen von Erwerbslosigkeit zu tun haben, bestand seit der #Agenda2010 der paradigmatische Wandel darin, exakt diese strukturellen Ursachen für #Langzeiterwerbslosigkeit medial & normativ auszublenden.

Das #SGBII basiert auf einem oekonomischen Welt- & #Menschenbild, was mit der Realität von #Menschen einfach gar nichts zu tun hat.
Nicht mal mehr als Schnittstelle.
Ein Beispiel hierfür ist die KDU.

Da existiert seit über 10 Jahren eine massive #Wohnungsnot. Doch diese #Krise besteht nicht darin, dass es zu wenig #Immobilien gibt.
Im Gegenteil.
Alleine der #Leerstand in ganz Deutschland würde - nach Instandsetzung der Immobilien - den Bedarf decken.

Aber es existiert dennoch eine Krise, da es bei vielen Besitzern nicht mehr um die Verantwortung für Immobilien geht, sondern um #Renditemaximierung

Veraenderungen im #Steuerrecht & die Rentenlage machen aus Immobilien #Investment

Wo es um #Investment geht, geht es in der Priorisierung nicht mehr um Menschen.
Erst recht nicht um #Menschen mit #Armutserfahrung

Hinzu kommen #Bodenspekulation wodurch unvermietete #Immobilien mehr #Rendite beim Verkauf des Grundstücks ermöglichen.
Auf all diese Faktoren haben Menschen mit #Armutserfahrung keinerlei Einfluß.
Dennoch fordert das #SGBII ausgerechnet von dieser #Menschengruppe in größter Not die "#Angemessenheit der Mietkosten".

Hier wird einfach #Verantwortungsumkehr betrieben

Und in der geplanten "Neue Grundsicherung" / #NeueEntsicherung wird diese Strategie des normativen #Hyperindividualismus sogar noch verstärkt.

Da sollen allen Ernstes #Menschen mit #Armutserfahrung ihre Vermieter ruegen, falls die Miete um ein paar Euro zu teuer ist.

Zum Vergleich: Nicht mal #Menschen mit #Erwerbseinkommen verklagen ihre Mieter!
Es klagen gerade mal 5 %.

In dem neuen #SGBII sollen die SGB II - Betroffenen dann den Jobcentern nachweisen, dass sie ihre Vermieter gerügt haben.

Erfolgt keine Ruege gegenüber dem Vermieter, bei angeblich zu hoher Miete - denn die Vorgaben im #SGBII sind oft irrational niedrig - kann das Jobcenter die Mietzahlungen verringern, bzw. einstellen.

Mit anderen Worten: #SGBII - Betroffene können in der neuen #Entsicherung wählen ob sie durch eine #unechteEigenbedarfskündigung infolge der Ruege Wohnungslosigkeit erfahren, oder aufgrund der unterlassenen #Mieterstattung durch das Jobcenter.

So geht #Entrechtung durch normative #Entsicherung

Damit wird nun auch die #KdU offiziell - sollte da nichts verändert werden - zu einer reinen Strafkategorie, denn die Einstellung der Mietzahlungen führt natürlich zur Kündigung des Wohnraumes.

Erschwerend hinzu kommt, Vermieter werden in Zukunft nicht nur aufgrund all der Lügen zu #Menschen im #SGBII nicht mehr an diese #Menschengruppe vermieten, sondern weil kein Immobilienbesitzer Lust auf diesen Stress haben wird.

Es kommt innerhalb der #KdU aber noch schlimmer!

Vermieter sollen im Rahmen der #KdU des #SGBII eine strafbewehrte #Mitwirkungspflicht auferlegt bekommen, wenn sie an einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II vermieten.

Bei Nichterfüllung drohen Strafzahlungen bis zu 5000 €.

Das ist nicht nur Realitätsfern, das ist Ausdruck eines normativen #Sadismus gegenüber Menschen in #Armut die auf einen #Sozialstaat angewiesen sind

Schande über die #SPD dass sie solch Menschenverachtung zulässt!