Das #Urteil des #BVerwG ist eine klare Ansage, endlich Maßnahmen für einen effektiven #Klimaschutz umzusetzen. Danke an die Umweltverbände, die nicht nachlassen, juristischen Druck zu machen. www.bverwg.de/de/pm/2026/05

Pressemitteilung Nr. 05/2026 |...

Ein #AfDVerbotJetzt ist dringend erforderlich. Im aktuellen Infobrief des #RAV zeigt unser Kollege Thomas Jung, warum das so ist und widerlegt die gängigsten Argumente gegen ein Verbot der #noAfD www.rav.de/publikatione...

AfD-Verbot: Das Grundgesetz me...

Anwält*innen, die unliebsame Mandate übernehmen, die Menschenrechte verteidigen, die gegen staatliche Übergriffe klagen oder politische Macht kritisch begleiten, geraten zunehmend unter Druck. Sie werden diffamiert, eingeschüchtert, mit beruflichen Nachteilen bedroht oder ganz konkret verfolgt.

Das Wüten der ICE-Schergen symbolisiert den Angriff auf Demokratie u Rechtsstaat in den #USA. Justiz u Anwaltschaft sind massivem Druck ausgesetzt. In Solidarität mit unseren Kolleg*innen demonstrieren wir heute vor der US-Botschaft in #Berlin u hoffen auf Unterstützung. www.rav.de/publikatione...

#GLS #Debanking stoppen! Es ist offensichtlich, dass politische Erwägungen beim Vorgehen der Bank eine Rolle gespielt haben. Jetzt braucht es Solidarität! #RoteHilfe Hier unterschreiben ️ www.rav.de/publikatione...

Debanking stoppen

Im Bullshit Bingo der populistischen Ideen aus der Mottenkiste liegt die #CSU mit dem Vorschlag zur Herabsetzung der #Strafmündigkeit schon in der ersten Woche des Jahres ganz weit vorne. Zusätzlich gibt's nen Kreativpunkt für den Begriff #Verantwortungsverfahren www.lto.de/recht/nachri....

CSU will Gerichtsverfahren für...

Die Angriffe der rechtsradikalen Trump-Administration auf die demokratische Zivilgesellschaft nehmen zu. Jetzt trifft es auch @hateaid.org@bsky.brid.gy, die sich für den Schutz digitaler #Menschenrechte engagieren. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die Angriffe zurückweist. www.tagesschau.de/ausland/amer...

USA verhängen Einreiseverbote ...