Vier Monate Zeit hat das Volksbegehren Verkehrsentscheid, 240 000 Unterschriften für eine verkehrsarme Berliner Innenstadt zu sammeln. Dann könnte es einen Volksentscheid geben.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196752.verkehr-berlin-schlitten-fahren-statt-auto.html

Die US-Migrationsbehörde ICE nutzt kommerzielle Handy-Standortdaten, um Menschen ohne Haftbefehl zu verfolgen. Das System kann ganze Nachbarschaften überwachen und Bewegungsprofile erstellen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196728.datenbroker-ice-nutzt-handydaten-der-werbeindustrie-fuer-jagd-auf-migranten.html

Bauern haben am Donnerstag Autobahnauffahrten in Deutschland blockiert. Eine Hysterie wie bei den »Klimaklebern« blieb aus - und genau das zeigt Doppelstandards in der hiesigen Debatte, meint Christian Klemm. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196694.klimakrise-bauern-und-klimaaktivisten-verbuendete-keine-feinde.html

Jacob Frey, Bürgermeister von Minneapolis, fand nach den tödlichen Schüssen auf Renee Good, klare Worte für Trumps ICE. Auch beim Mord an George Floyd bezog Frey deutlich Stellung. Trotzdem wird er von links kritisiert.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196692.minneapolis-in-den-usa-jacob-frey-to-ice-get-the-fuck-out-of-minneapolis.html

Resilienz entstünde durch konkrete Maßnahmen, nicht durch #Populismus, meint IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug im nd-Interview mit Matthias Monroy. Der Berliner #Stromausfall sei ein Symptom jahrelanger Vernachlässigung im Bereich der kritischen Infrastruktur. Atug ist zudem Gründer sowie Sprecher der unabhängigen Arbeitsgruppe Kritische Infrastrukturen (AG Kritis), die sich mit Schutz und Resilienz versorgungsrelevanter Systeme beschäftigt. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196646.kritische-infrastruktur-stromausfall-in-berlin-infrastrukturen-wurden-kaputtgespart.html

Abiturent Bentik wurde wegen Memes gegen die #Bundeswehr verurteilt. Laut ihm handelte es sich um ein politisches Verfahren: Der deutsche Staat wolle nicht, dass sich Jugendliche gegen die Aufrüstung stellen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196661.antimilitarismus-der-bundeswehr-ein-dorn-im-auge.html

#Malta ließ 2025 mindestens 16-mal libysche Milizen in seine Seenotrettungszone, um Boote abzufangen – mehr als doppelt so viele wie 2024. Auf eigene Rettungseinsätze verzichtet das Land fast vollständig. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196660.migrationsabwehr-malta-intensiviert-pullback-praxis.html

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In Brüssel gingen am Wochenende wie in vielen anderen europäischen Metropolen Tausende Menschen gegen die von US-Präsident Trump angeordneten Attacken auf #Venezuela auf die Straße. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196565.usa-ueberfall-auf-venezuela-ein-voelkerrechtswidriger-angriffskrieg.html

Nach mehreren Kontokündigungen will die GLS-Bank mit der Roten Hilfe »nach Wegen suchen«. Am 16. Januar wird gegen die Sparkasse Göttingen im Eilverfahren verhandelt. Nun wurde auch auf Instagram gelöscht. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196568.solidaritaet-rote-hilfe-der-aerger-mit-trumps-sanktionen-geht-weiter.html

Die #USA haben #Venezuela angegriffen und Präsident #Maduro gefangenen genommen. Es ist ein weiterer Staatsstreich, den Washington in der Region orchestriert. Auch dieses Mal mit fadenscheiniger Begründung. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196557.lateinamerika-us-staatsstreich-in-venezuela-washington-nimmt-maduro-gefangen.html

Unter anderem bei der bevorstehenden Abstimmung im #EU-Parlament zur Verschärfung des EU-Asylrechts setzt der #EVP-Vorsitzende Manfred Weber auf weitere gemeinsame Abstimmungen mit Ultrarechten. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196462.debatten-um-brandmauern-brandmauer-debatte-rechtsoffen-ist-mainstream.html

Die Sparkasse und die GLS-Bank kündigen der Roten Hilfe alle Konten. Als Grund vermutet die linke Solidaritätsorganisation Druck aus den USA. Auf deren »Terrorliste« steht nun auch eine angebliche »Antifa Ost«. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196419.repression-per-debanking-die-zeiten-werden-haerter.html