Ganz einfach und deshalb so durchsichtig- das stand erstmal überhaupt nicht zur Abstimmung. Wir haben heute eine klare Entscheidung getroffen: Keine Verfassungsfeinde in der Justiz – das stellen wir mit der Reform der Juristenausbildung sicher. Dieses Ziel wurde von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam getragen.
Umso unverständlicher ist es für, dass die #SPD nur eine Stunde vor der Abstimmung einen Entschließungsantrag zu einem völlig anderen Thema eingebracht hat – offenkundig für einen politischen Effekt. Wenn es der SPD ernsthaft um die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens gegangen wäre, hätte sie frühzeitig das Gespräch mit uns suchen können. Oder sich direkt an ihre eigene Ministerin in der Bundesregierung wenden müssen, die dafür zuständig ist. Denn klar ist: Der Landtag von Baden-Württemberg entscheidet nicht über ein Parteiverbotsverfahren.
Fest steht: Wer den Rechtsstaat schützen will, muss verlässlich und verantwortungsvoll handeln. Solche sensiblen Fragen gehören in die gemeinsame Verantwortung der demokratischen Fraktionen – nicht in kurzfristige politische Manöver.
Für uns bleibt klar: Die AfD ist ein Brandbeschleuniger des Rechtsextremismus in Deutschland. Wenn eine Partei darauf hinarbeitet, die Demokratie abzuschaffen, dann ist es demokratisch geboten, mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen sie vorzugehen. Aber dann ernsthaft und das kann die SPD im Bundestag einleiten.

