Die CSU attackiert Umweltverbände - und will sie schwächen.

️ Doch: Zu den 100 größten Lobbyakteuren zählen 81 Wirtschaftsverbände und Konzerne – und gerade einmal zwei Umweltverbände. Das macht überdeutlich, wo die größte Lobbymacht liegt.

️ Auf ihrer Fraktionsklausur in Seeon brandmarkt die CSU Umweltverbände mit markigen Worten - und fordert laut BILD, ihnen Klagerechte zu entziehen. Doch: Das Verbandsklagerecht dient dazu, geltendes Recht besser umzusetzen und Anliegen von Betroffenen zu bündeln. Es ist europarechtlich verankert.

🧐 Statt Umweltverbänden anzugreifen, braucht es einen Blick darauf, wo die wirkliche Lobbymacht liegt. Es sind Konzerne und ihre Lobbygruppen, die mit ihrer Lobbyübermacht gerechte Klimapolitik, Besteuerung von Überreichen oder Tech-Regulierung ausbremsen. /1

Übermacht der Finanzlobby: Anhand von Daten aus dem Lobbyregister hat Finanzwende beleuchtet, wie stark die Finanzlobby die Oberhand hat.

Ausgewogene Interessenvertretung? Fehlanzeige. Dafür gibt die Auswertung interessante Einblicke in Lobbykampagnen.

Doch nicht immer ist die Lobbymacht ausschlaggebend. Auch neue Akteure mit vermeintlich geringen Lobbyausgaben und wenig Personal wissen, wie sie sich Gehör verschaffen: mit großzügigen Parteispenden, die Türen öffnen können.

Ein Blick in die umfangreiche Analyse lohnt sich! Und sie zeigt noch dazu, wie wertvoll die Daten sind, die wir dank des Lobbyregisters endlich haben, um mehr Licht ins Lobby-Dickicht zu bringen und auf die krassen Machtungleichgewichte aufmerksam zu machen.

https://www.finanzwende.de/themen/finanzlobbyismus/lobbyregister-auswertungen/finanzlobby-analyse-2026

Zahlen Milliardäre und Multi-Millionäre in Deutschland zu wenig Steuern?
Lobbygruppen wie die Stiftung Familienunternehmen oder der Lobbyverband „Die Familienunternehmer“ setzen sich seit Jahren gegen höhere Steuern ein. Sie vertreten die Interessen der reichsten Familiendynastien Deutschlands. Sogar Milliardenerbschaften bleiben so heute oft steuerfrei. Mehr dazu im Beitrag, hört rein: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/vermoegen-erbschaften-steuer-superreiche-umverteilung-100.html

Mehr zur Lobby der Überreichen und ihren Methoden ist auch hier im Blog nachzulesen: https://www.lobbycontrol.de/reichtum-und-einfluss/die-lobby-der-superreichen-gegen-die-besteuerung-von-reichtum-119795/

@hateaid

Volle Solidarität mit Anna-Lena von Hodenberg, Josephine Ballon und dem gesamten HateAid-Team! Für uns ist der Angriff auf euch als starke zivilgesellschaftliche Stimme gegen Hass im Netz auch ein Auftrag: Wir werden uns weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, die Macht der Tech-Milliardäre und ihrer autoritären Unterstützer zu beschränken. Dafür brauchen wir weiterhin starke EU-Tech-Regeln, die auch umgesetzt werden!

Die Einflussnahme der Trump-Regierung auf europäische Tech-Regeln wird immer dreister: Nun droht die US-Regierung sogar mit Sanktionen gegen europäische Unternehmen wie DHL und SAP, wenn die EU die Tech-Regeln weiter durchsetzt.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/geldstrafe-usa-drohen-im-streit-ueber-x-strafe-mit-vergeltung-gegen-eu-konzerne/100184479.html

Die EU-Kommission und die Bundesregierung müssen diese Erpressung klar zurückweisen und sich für eine wirksame Durchsetzung der Tech-Regeln starkmachen. Das gilt besonders für den DMA und DSA.

Katherina Reiche hat den USA jedoch zuletzt eine Schwächung der Tech-Regeln in Aussicht gestellt. https://bewegung.social/@lobbycontrol/115616524879749322

Abgeschwächte Regeln würden jedoch die Macht von Google, Meta & Co. stärken. Das würde das Ziel, unabhängiger von Big Tech und den USA zu werden, gefährden.

Demokratisch geschaffene Regeln, die unsere Demokratie vor dem Machtmissbrauch großer Konzerne schützen, sind nicht verhandelbar! /1