Das AG Mannheim nimmt das mit dem Rechtsstaat nicht so genau.

5. Januar
Polizist würgt Klimaaktivisten und erstattet Gegenanzeige, nachdem Fotos davon veröffentlicht worden sind. Vorm Gericht lautet es dann, die Polizei hätte ihre Beweisvideos gelöscht (!). Der Klimaaktivist wurde verurteilt.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/klimaaktivist-raul-semmler-verurteilt-wegen-polizistenfotos-100.html

6. Januar
Poli­zist frei­ge­spro­chen, der Beschul­digtem Gras unter­ge­schoben hat
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-mannheim-5ls2090js1952224-polizist-beschuldiger-gras-untergeschoben-freispruch

#Mannheim #Polizei #AGMannheim #LetzteGeneration #Rechtsstaat

@colibricomics @tinoeberl Es gibt auch einige Bubbles mit jüngeren Menschen, aber die sieht man im Mainstream-Fediverse eher nicht.

@colibricomics @tinoeberl
Doch. Ich fühle mich gerade sehr jung wenn ich mir die Ergebnisse so anschaue. 🤩
Das erklärt auch, wieso meine dummen Witze und Memes so häufig beliebt werden. Ich fülle anscheinend eine Marktlücke.

@kkarhan
Artikel 17 Grundgesetz:
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden."

Da das GG Bürgerrechte explizit als solche benennt, ist es klar, dass eigentlich jeder (und nicht nur Staatsbürger) Petitionen unterschreiben darf. Ich habe es schon gemacht.