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K
Die komplett dystopische zukünftige (und auch in Teilen schon aktuelle) EU Geflüchtetenabwehrpolitik.
Wir gratulieren aber den Lager betreibenden und Überwachung ausweitenden Unternehmen zum sicher sehr guten Geschäft mit der gemeinsamen europäischen "#Asylpolitik":
https://www.deutschlandfunkkultur.de/ausser-sicht-wie-europa-migration-kontrolliert-100.html
Offensichtlich, aber trotzdem wichtig zu erwähnen: Unabhängige Beratung der betroffenen Schutzsuchenden wird so praktisch unmöglich.
die kosten ungefähr ("konservative Schätzung", in doppeltem Sinn):
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-kosten-millionen-100.html
die beurteilung vom nutzen hängt ein wenig vom zynismus-level ab. z.b. ist ja der nutzen einer "neue mehrheitsoption" mit ethnonationalistischen verfassungsfeinden für an bedeutung verlierende "volksparteien" schwer zu beziffern...
@truls46 konservative Parteien suchen einfach ganz neutral nach "neuen Mehrheiten", können wir mal so festhalten
@fishhead_125 es geht bei dem Stopp zwar nicht um einzelne Anträge, aber auch nicht um alle Gruppen von Teilnehmer*innen. Menschen mit postivem Asylbescheid können zB weiter Plätze bekommen. Ein Einschnitt um etwa die Hälfte aller Plätze und das den Kursträgern JETZT mitzuteilen wird aber zwangsläufig auch die anderen Gruppen betreffen.
@fishhead_125 zumal ja mit großer Sicherheit nicht nur Menschen vom Zulassungsstop der I-Kurse betroffen sind, die "keine Chance haben" (aber oft trotzdem sehr lange oder dauerhaft hier leben), sondern auch Menschen mit guter Bleibeperspektive, einfach weil Kurse nicht besetz werden, Räume entmietet werden, Angebote und Strukturen fehlen...
Ihr müsst verstehen, dass seit Jahren zurückgehende REALE Zahlen an einer ERFUNDENEN "Notlage" nichts ändern.
Die #Grenzkontrollen verstoßen zwar gegen REALES Recht, und kosten REALES Geld, aber das ist nicht so wichtig wie das gefühlte "Stadtbild". Oder so ähnlich.
https://www.deutschlandfunk.de/dobrindt-verlaengert-grenzkontrollen-um-weitere-sechs-monate-106.html
Seit Jahrzehnten müssen sich Schutzsuchende u rassifizierte Einwandernde immer gleiche Vorwürfe zu "mangelnder Sprach- und Werte-Identifizierung" gefallen lassen.
Die aktuelle Blockade der #Integrationskurse zeigt "Integrationsverweigerung" vor allem auf der anderen Seite.
Die EU setzt zwar die Islamische Revolutionsgarde auf die Terrorliste: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197265.iran-tausende-getoetete-zu-spaet.html
Ähnlich wie in Afghanistan oder Syrien wird das aber die Bundesregierung nicht daran hindern, mit dem Regime zusammenzuarbeiten, um Menschen dorthin abzuschieben.
Bundesweiter Abschiebestopp jetzt!