@a_watch Ohne Leute wie ihn wird es für die Träger der Lobbykratie noch etwas leichter, die Demokratie völlig auszuhöhlen ohne sie formal abzuschaffen. Andere Parteien haben doch kaum noch eine Chance, und der Wähler nur die Wahl, welche Antidemokraten sie undemokratisch regieren sollen. Insoweit mache ich mir überhaupt keine Illusionen mehr, am Ende regiert dieses Land, wer genug Geld hat, nicht das Volk.
J
joachimmos@norden.social
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Marco Bülow ist tot. -
Das Hamburger Verwaltungsgericht gab einem Klimaaktivisten Recht, der gegen Schmerzgriffe der Polizei zur Auflösung einer Sitzblockade klagte.https://taz.de/!6148656@Fish0815 @tazgetroete Ich weis nicht, was die Kläger des Ausgangsverfahrens jetzt vorhaben, ab das muss noch nicht das Ende sein, denkbar wäre, eine Schmerzensgeldklage vor dem AG zu erheben, Strafanzeige wäre auch denkbar. Insoweit gibt es auch ein Klageerzwingungsverfahren, wenn sich der Staatsanwalt ziert, Anklage zu erheben. Was Sinn macht, was eventuell nicht, kann ich aber nicht sagen, es kommt ja auch darauf an, was das Opfer will.