Heute ist Tag X, das Urteil im Maja Prozess. In Leipzig 18 Uhr Leuschnerplatz, mit Wut im Herzen.

Rückkehrer: Christian Lüth arbeitet wieder im Bundestag für die AfD: »Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.«| jungle.world https://jungle.world/artikel/2026/04/afd-christian-lueth-der-rueckkehrer #noafd

Die Gewalt von ICE reißt nicht ab

Nach dem Mord an Rene Good zeigt ICE keine Reue oder Zurückhaltung, im Gegenteil: Die volle Rückendeckung der Trump-Regierung bestärkt sie in ihrem rechtlosen Gewaltrausch gegen alle, die nicht auf ihrer Seite sind.
https://jacobin.de/artikel/trump-usa-ice-migration-rassismus-deportation

Trumps Imperialismus: Selbst die MAGA-Wähler wollen keinen Krieg um Grönland https://taz.de/Trumps-Imperialismus/!6147538

Ökonom über die USA unter Trump: „Das System ist gekippt“, das ist keine Demokratie mehr.
https://taz.de/Oekonom-ueber-die-USA-unter-Trump/!6142327

Wer meint, dass auch die Intervention gegen "Hitler" ein Bruch des Völkerrechts gewesen sei, getreu dem Motto, dass man manchmal eben handeln muss. Der argumentiert ahistorisch und juristisch falsch und relativiert gleich noch das NS Verbrechen mit.

Es gibt Recht, dass so ungerecht ist, dass man sich nicht daran halten kann. Das war die Radbruchsche Formel, die zur Begründung diente. Und die greift nicht.

Ich verstehe die venezuelanische Diaspora, die sich für den Moment freut, dass sie einen Diktator "losgeworden" sind. Die Hoffnung darauf, dass sich das Land demokratisiert wird sich vermutlich nicht erfüllen. Die USA haben daran kein Interesse sondern nur daran, dass das Öl fließt: https://juergenkasek.wordpress.com/2026/01/04/venezuela-oder-der-staatsterrorismus-der-usa-gegen-ein-autokratisches-system/

Trump erklärt gerade Venezuela zum amerikanischen Staatsgebiet. Ich erwarte eine deutliche Reaktion von Europa.. Die USA sind Faschisten und Kriegstreiber