@HonkHase
Dobrindt hat noch eine weitere Obsession: #Massenabschiebung.
Vielleicht ist es auch eher ein Wahn als eine Obsession.
Wie praktisch dabei, dass er, jedenfalls bei Zurückweisungen an den Grenzen, garnicht an deutsches und europäisches Recht gebunden ist, sondern über dem Recht steht wie Trump, und deshalb auch Gerichtsurteile einfach ignorieren kann. Oder?

@freifunkMUC
Außerdem sei @senfcall https://www.senfcall.de/ in diesem Zusammenhang empfohlen.
Denn es ist nicht so, wie immer wieder gern behauptet wird, dass US BigTech alternativlos wären.

#UnplugTrump
#DIDit
#DUT

@SheDrivesMobility
Dobrindt.
Übrigens derselbe Dobrindt, der echten Terrorismus systematisch verharmlost, in dem er Klimaaktivisti als "Klima-RAF" bezeichnet.
Und derselbe Dobrindt, der mit echten Terroristen, den Taliban, zusammenarbeitet, um Menschen effektiver aus Deutschland entfernen zu können.
Überdies derselbe Dobrindt, der mit Unterstützung durch den per internationalem Haftbefehl gesuchten mutmaßl. Kriegsverbrecher Netanjahu einen deutschen CyberDome aufbauen will.
Noch Fragen?

@HonkHase
Leute wie Dobrindt, das sind übrigens dieselben Leute, denen auch der Anschlag von Aschaffenburg kurz vor der Bundestagswahl gut zu Pass kam. Endlich hatten sie einen nachvollziehbaren Grund, im Bundestag die Migrationsfrage zusammen mit den Faschisten zu "lösen". 4/4

@HonkHase
... aus dem Spektrum des Linksterrorismus kommen, auch egal, solange sich die "neue Härte" gegen alles was als Links geframed wird, damit durchsetzen lässt. Darüber besteht die Gefahr, dass der eigentliche Job des Innenministers in Vergessenheit gerät, nämlich uns auch dann zu schützen, sollte es sich z.B. statt um Linksterrorist:innen tatsächlich um Täter:innen aus dem Kontext der hybriden Kriegführung, z.B. mit Putin-Bezug, handeln. 3/4

@HonkHase
Dobrindt gehört wie vermutlich Viele in der Union zu den Leuten, denen dieser Anschlag gut zu Pass gekommen sein dürfte. Zum Einen um abzulenken von der eigenen Untätigkeit (oder Unfähigkeit), zum Anderen um mal wieder markige Scheinlösungen zu präsentieren. Ob Letztere geeignet sind, unsere Infrastruktur und/oder uns Bürger:innen zu schützen, ist dabei zumindest völlig egal, vielleicht auch garnicht gewollt. Und sollten die Täter am Ende doch nicht ... 2/4

@HonkHase
Zu ergänzen wäre noch, welche Rolle, jedenfalls aus meiner Sicht, Ideologie bei der ganzen Sache gespielt haben mag. Was ich damit meine, wird deutlich, wenn man sich als Gedankenspiel einfach nur überlegt, wie Dobrindt wohl agieren würde, wenn der Anschlag nachweislich von Rechtsradikalen verübt worden wäre. Die Sache ist klar: Es wäre ein bedauerlicher Einzelfall gewesen, aber hey, es liegt nunmal in der Natur von Einzelfällen, dass man sie niemals zu 100% ausschließen kann. 1/4