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Der Entwurf vom Kritis-Dachgesetz befindet sich in der Zuständigkeit des BMI und wird seit Jahren verzögert:
1. Staat und Verwaltung sind fast vollständig ausgeklammert
2. Maßnahmen werden nicht definiert sondern sollen erst 2030 kommen
3. Es sind kaum Sanktionen enthalten
Mehr dazu in der @AG_KRITIS Stellungnahme:
Wer nur einen Hammer hat, für den ist alles ein Nagel.
Deswegen ist die Standardlösung von Dobrindt für jede Fragestellung die #Massenüberwachung.
Viele Maßnahmen zur Steigerung der Resilienz von #KRITIS und dem Bevölkerungsschutz wurden besprochen, alle würden helfen. Das einzige was nicht hilft, schlägt unser zuständiger Innenminister vor, denn Herr Dobrindt hat eine Obsession für Massenüberwachung.
Die Umsetzung seiner Machtpolitik würde uns die Totalüberwachung wie in China bringen...
Gleich ab 19 Uhr bin ich für die @AG_KRITIS bei ZDF heute zur Einordnung der Obsession von Dobrindt zur Massenüberwachung und den Defiziten im BMI beim KritsDachgesetz und im #Bevölkerungsschutz
Ob er auch noch ein Abwehrzentrum gründen will, das nichts abwehren wird?
Mann oh mann...
- Aber Staat und Verwaltung müssen das Gesetz auch erfüllen, derzeit sind sie fast komplett außen vor, wie bei NIS2 Entwürfen.
- Die konkreten Maßnahmen müssen ins Gesetz geschrieben werden und nicht erst 2030 veröffentlicht werden. Sonst dauert die Wirkung der Umsetzung von Maßnahmen bis 2035 oder sogar 2040!
- Und die Sanktionierung muss von 200.000 € und in schlimmen Fällen bis zu 500.000 € auf deutlich mehr angehoben werden, vergleichbar den NIS2 Forderungen...
Was wir stattdessen wirklich brauchen:
Das Kritis-Dachgesetz für physische Schutzmaßnahmen gegen Sabotagen, Unfälle und Naturereignisse (ca 300 Totel bei der Ahrtal Flut)!
- Dobrindt tritt als großer Retter auf, wenn er das Gesetz als 2. Säule verkauft. Es wird aber von der EU mit Frist 2024(!) bereits zwingend gefordert und wir sind bereits in einem EU Vertragsverletzungsverfahren, Dobrindt setzt es halt nicht um. Machen ist krasser als dran denken...
- Mehr Befugnisse für Ermittler
-> Wir haben genug Personal und Befugnisse, wie z.B. beim Täter von Magdeburg wieder mal offensichtlich geworden ist. Mehr hilft mehr zeugt von maximaler politischer Hilflosigkeit.
- Angreifer sollen im Internt "gläsern" werden
-> Und damit auch alle Bürgerinnen, inkl. Anwälten, Journalistinnen und Oppositionelle. Der Täter von Magdeburg war sehr gläsern und den Strafverfolgern als auch Geheimdiensten sehr sehr bekannt. Hat aber nicht geholfen...
Dobrindt und das BMI zum Einordnen... aus der Dauerserie: Atug regt sich auf 
️
Was Dobrindt möchte, und eine Einordnung seiner populistischen Forderungen, die von politischer Hilflosigkeit zeugen:
- Massive personelle Aufstockung
-> bei Geheimdiensten und Strafverfolgern aber nicht beim BBK, THW oder generell im Krisenmanagement für mehr Resilienz, damit Auswirkungen nur noch Störungen bleiben, statt Krisen oder Kastastrophen wie in Berlin zu werden)
...
@AG_KRITIS "Wir schlagen zurück": Dobrindt will Infrastruktur mit Maßnahmenpaket vor Anschlägen schützen
"Ein Maßnahmenpaket sehe neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste vor allem eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor, um die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können.
Eine zweite Säule soll das sogenannte Kritis-Dachgesetz bilden."
in ganz krassen Fällen auf 500.000 € gedeckelt. Desolates Gesetz, mehr dazu in der @AG_KRITIS Stellungnahme zum Entwurf des KritisDachG.
Was wir bekommen: Politische Hilflosigkeit, denn er erweckt den Anschein, das Gesetz wäre was ganz neues und verpackt es mit deutlich mehr Überwachung und Befugnissen für die Geheimdienst. Aber ein bereits vorhandenes KritisDachG ohne Löcher, die Schweizer Käse neidisch machen würden, hätte die Auswirkungen des Anschlags verhindert...
Bundesinnenminister Dobrindt zeigt erneut: Politischer Wille fehlt und mündet in Populismus und Scheintätigkeiten.
Was wir bräuchten: Das von der EU für spätestens 2024 umzusetzende Kritis-Dachgesetz mit echten Inhalten. Im aktuellen Entwurf werden Maßnahmen erst 2035-2040 wirken, Staat und Verwaltung sind fast komplett außen vor und müssen keine Notfallkonzepte haben (sehen wir ja in Berlin) und Sanktionen sind bei max. 200.000 € und...
https://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-will-Infrastruktur-mit-Massnahmenpaket-vor-Anschlaegen-schuetzen-id30226228.html
Ich durfte bei DLF Kultur Breitband einige Tipps zur unaufgeregten Vorsorge bei Krisen und Katastrophen einbringen:
Stromausfall in Berlin: Das digitale Leben krisenfester machen
"Der Stromausfall in Berlin hat gezeigt, wie sehr wir uns auf Technik verlassen. Es gibt aber auch digitale Tools, die in Krisen helfen können, und Wege, sich weniger abhängig zu machen. Außerdem: digitale Notrufsysteme und Rechenzentren im Orbit."
https://www.deutschlandfunkkultur.de/stromausfall-in-berlin-wie-wir-unser-digitales-leben-krisenfester-machen-koennen-100.html
In Berlin fehlen die Ersatzleitungen
"Der Strom in Berlin fließt wieder. Der Anschlag aufs Stromnetz war auch deshalb so problematisch, weil es keine Not- bzw. Ersatzleitungen gibt. In weiten Teilen Deutschlands ist das besser, sagt Manuel Atug von der Expertengruppe @AG_KRITIS ."
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/anschlag-aufs-stromnetz-in-berlin-fehlen-die-ersatzleitungen
@AG_KRITIS "rät, in einer ruhigen Minute einen unaufgeregten Blick in die Notfallbroschüre des @bbk (BBK) zu werfen. Diese listet auf, was man zur eigenen Versorgungssicherheit stets zu Hause greifbar haben sollte."
@AG_KRITIS "nur ökonomisch begründet, weil Transparenz für die Unternehmen Aufwand bedeute. Er lenke zudem vom eigentlichen Problem ab: „Unfälle und Naturereignisse wie im Ahrtal interessieren sich nicht für online verfügbare Daten – unabhängig von der Transparenz brauchen wir zwingend die Redundanz und ein funktionales Krisenmanagement“, sagt Atug.
Wer eine geladene Powerbank in Reserve hat, hat eine Sorge weniger. „In einer Demokratie hat jeder auch eine Eigenverantwortung“, sagt Atug und..."
Nach Stromausfall in BerlinMehr Kabelbrücken und Powerbanks
"„Das ist keine echte Redundanz“, sagt Manuel Atug, Gründer der @AG_KRITIS, „hier wurde das n-1-Prinzip unzureichend adressiert.“ Erforderlich sei vielmehr eine sogenannte Georedundanz.
Sicherheitsexperte Atug widerspricht: Transparenz sei wichtig. Durch die genaue Kenntnis von Stromtrassen würden im Gegenteil Zerstörungen von Kabeln durch Unfälle, etwa bei Tiefbauarbeiten, verhindert. Der BDEW-Vorstoß sei..."
"a well-known weakness that authorities failed to address, he said. Some cables laid out three or four decades ago needed modernising, and spare parts for them were no longer available, he added."
Berlin in the dark: a power outage shakes Germany
"Manuel Atug, an expert in cyber security and critical infrastructure, said the handling of the crisis was “catastrophic”, adding that politicians were seeking to divert attention by focusing on the perpetrators.
“Obviously, not all German municipalities take emergency management, crisis management and civil protection seriously and learn from previous incidents.”
Berlin’s grid lacks backup lines to reroute power..." https://www.ft.com/content/c91dee2f-7cbd-47e0-bba7-15b8c7e8b83e
"schnelle Reparaturprozesse. Franziska Giffey (Stellvertretung des Regierenden Bürgermeisters Berlins) und der NRW-Innenminister Reul fordern Geheimhaltung, aber das ist Schwachsinn und zeigt die politische Hilflosigkeit.
Der Grund ist letztlich egal. Die zentrale Frage lautet: Was tun wir, um eine schnelle Notversorgung und anschließend den geregelten Betriebszustand wiederherzustellen?"
Erstens: Der Fokus muss auf Bevölkerungsschutz und Notfallmanagement liegen statt auf öffentlichen Täterdebatten. Zweitens: Klare Verantwortungsteilung zwischen Bund, Ländern und KRITIS-Betreibern. Drittens: Wirksame Gesetze mit echter Rechtsdurchsetzung. Denn ohne Durchsetzung bleiben Vorgaben dekorativ!
Massiver Stromausfall in Berlin: "Das ist Schwachsinn"
"Was wir brauchen, ist Resilienz: funktionierende Krisenstäbe, Notfallpläne, Ersatzstromversorgung..."
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/gesellschaft/id_101068654/stromausfall-in-berlin-experte-wirft-politik-schwachsinn-vor.html