Ich darf verkünden: Rot Grün in Niedersachsen will AfD #Verbotsverfahren vorbereiten. Weil wir der Überzeugung sind, dass wir in Verantwortung vor dem Grundgesetz in Anbetracht der AfD handeln müssen. www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plen...

Antrag: Freiheitlich-demokrati...

Was ich zählen lassen kann, dass ist Angst vor den Folgen eines Verbotes. Aber die müssen wir erstens als Staat in den Griff bekomnen und uns zweitens fragen, warum niemand Angst vor den Folgen keines verbotes hat, mit Blick auf rechten Terror, auf die USA, in unsere Geschichte. Ich verstehs nicht.

Sie schämen sich nicht mehr für ihre Geschichte, sie nehmen die inzwischen an.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:zorx72vm56gtgv4hzl66q4zm/post/3memaqrypql2y

Wichtiger Emittlungserfolg und zugleich Schlag gegen das Vor- und Umfeld des konzertierten, rechtsextremen Angriffs auf die Demokratie. Rechtsextreme Musik und Symbole sind Identifikation, Raumnahme und Finanzierungsquelle zugleich. Verstoß gegen Waffengesetz steht für sich.

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:yafvh6lzozm32mw72c3m2g32/post/3meixbnnrj22u

WTF: #Faschismus sei zwar umstritten, aber in einer Demokratie muss auch Faschismus als Position diskutiert & "einem breiten Publikum zugänglich" gemacht werden. Das die Antwort der Redaktion auf Kritik. Wenn das der Programmauftrag von Miosga ist, dann gern zu Welt TV oder NIUS wechseln. #miosga

Und doch können & dürfen wir nie verzagen, das letzte Wort ist nie gesprochen, Demokratie ist stark, wenn sie an sich glaubt. Also lasst uns über Fehler sprechen, Lehren ernst nehmen, statt verwundert auf den Aufstieg der Nazis zu schauen. Wir sind mehr, wir haben ein tolles Grundgesetz & Art. 21!

Und nun fragen sich Medien & Politik, wie es dazu hat kommen können, obwohl wir schon bei Pegida 2014 (!) gewarnt haben, zu verharmlosen & zu normalisieren. Das alles war & ist Politikwissenschaft & Geschichte nach Lehrbuch, aber der "pfiffige" Kommentar war immer klüger als Regalmeter Wissenschaft.

Lest selbst, es ist jedes Maß und jeder Anstand verloren. www.afd-landtagsfraktion-niedersachsen.de/pressemittei...

Klaus Wichmann zur heutigen Re...

Der Fraktionsvorsitzende einer faschistischen Partei bezichtigt Michel Friedman, die Würde des Landtags beschädigt zu haben, bezeichnet den Nachfahren von Shoa Überlebenden als "düsteren Demagogen", der das Gedenken missbrauche & dem Judentum schade. Mir fehlen angemessene Worte der Einordnung.

Nach Gasspeicher für Rosneft, Northstream 1+2 und Palantir im Herzen der Sicherheitsarchitektur hier die nächste Folge von how to Europäische Souveränität sabotieren. Chapeau, Frau Reiche, Chapeau Herr Merz. www.zdfheute.de/wirtschaft/o...

Trump-Spender übernimmt Kontro...

Dass Kotré sich, geduldet von der Parteispitze, mit Sellner trifft & de facto der Deportation deutscher Staatsbürger das Wort redet, ist btw. keine Steilvorlage für den Verfassungsschutz, sondern Handlungsauftrag an Politik, das Verbotsverfahren zu beschließen! www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...

„Abstammungsprinzip“ im ausged...

Diese Mischung aus fehlendem Rückgrat, opportunistischem Bettvorlegertum & bräsiger Selbstgefälligkeit, nur vorgetragen im Duktus der nachdenklichen Intervention, da liefert Spahn absolute Master Class.

Wir alle zahlen für das populistische nach unten treten dieser Bundesregierung auch noch mit. Am Ende dieser populistischen Spirale gibt es nur Verlierer:innen. Es ist so erbärmlich. taz.de/Neue-Grundsi...

Neue Grundsicherung: Millionen...

Besser das Ding schnell noch politisch ausschlachten, bevor die Fakten auf dem Tisch liegen und bevor jemand fragt, was die CDU gegen hybride Angriffe und zum Schutz kritischer Infrastrukturen getan hat. Die Antwort lautet nämlich: nichts.