@oldperl Sollen also zig Milliarden(!) geklaute Steuer-€ nicht zurück geholt werden, weil der Faschismus bekämpft werden muss? Ich erkenne da keine Kausalität.
Im Moment wird doch beides nicht mit Nachdruck verfolgt. Und gegeneinander ausspielen sollte man das erst recht nicht.
Es braucht politischen Willen auf höchster Ebene; dann sind mit der Umsetzung verschiedene Institutionen zu beauftragen. Das eine schließt das andere nicht aus.
@mina @finanzwende.de

@vcoe_mobilitaet_mit_zukunft
Guter Gedanke. Aber Abstände zwischen Verkehr und Grün bzw den verschiedenen Verkehrsflächen braucht es auch. Damit möchte ich die Ausgangsbehauptung etwas relativieren.

@divVerent @energisch_ @georgrestle.bsky.social
Selbst wenn der Sicherheitsrat aktuelle Mitglieder "ausgliedern" könnte: wer sollte diese sanktionieren und wie?
Völkerrecht schränkt Supermächte nur ein (sofern sie sich daran halten). Selbst wenn man ihnen VR-Brüche nachweist, können sie es selbst als Argument für Angriffe nutzen. Kann ja keiner etwas dagegen haben.
Es hat keinen Zweck.