@annyhartmann
Hier in #Österreich fielen die meisten #Vermögenssteuern (bis auf Grund/Boden) so weg: zuerst wurden diese Steuern auf ÖVP-Drängen sukzessive reduziert, bis sie fast nur noch Betriebe getroffen haben.
#SPÖ und #ÖVP vereinbarten eine Reform der Erbschaftssteuer, dafür stimmte die SPÖ zu, die Vermögenssteuer abzuschaffen. Danach aber hielt die ÖVP sich nicht an die Abmachung, sondern verschleppte die Reform so lange, bis die Frist auslief.
https://www.derstandard.at/story/1311802900290/nur-worthuelsen-exminister-ferdinand-lacina-kritisiert-regierung

@DieFurie Interessant.
Noch besser wär's ja, wenn sich die Politik aus solchen Ämtern wie Polizei und Justiz (und Medien) komplett raushalten würde: wegen der Gewaltentrennung warat's * .
Ist aber bei uns in Österreich leider auch nicht wirklich besser...
* warat's: "wäre es". Beispiel: "Wegen XY warat's": alter österreichischer Spruch, der in Kürze den Grund für einen Vorschlag nennt

@caspar_david_niedlich
Süß! Hier in Österreich, zumindest in Insiderkreisen, wird gelegentlich der Begriff "Bellgadse" für den Hund verwendet. Die Standard-Lesercommunity beansprucht für sich, dieses Wort ins Leben gerufen zu haben: https://www.derstandard.at/story/2000101011949/gadsen-psoten-faktolero-die-schoensten-standard-foren-schmaehs

Für in #Österreich Lebende: die Medienbehörde sucht Betroffene von sexualisierten Darstellungen durch Musks KI #Grok auf #X (ehemals Twitter), um die EU bei Ermittlungen gegen X zu unterstützen:
1. die Fälle sollten zum einen bitte direkt bei X als "illegale Inhalte" gemeldet werden
2. zum anderen ruft die #KommAustria dazu auf, auch das Beschwerdeportal der RTR zu nutzen, von wo die Fälle an die #EU-Kommission weitergeleitet werden

Link zur Beschwerdestelle:
https://www.rtr.at/medien/was_wir_tun/Beschwerdestelle/beschwerdegruende/Beschwerdegruende-im-Ueberblick.de.html

@SheDrivesMobility "Dürfen"? Man MUSS in diesem Fall auf der Straße fahren, und es ist dort gefährlicher als auf dem Radweg.

Bei uns herüben in Österreich gilt derselbe Schas: es "darf" bei unzureichender Streu auf der Straße gefahren werden...
https://www.oeamtc.at/thema/vorschriften-strafen/gehsteig-strasse-co-diese-raeumpflichten-haben-hauseigentuemer-im-winter-29696529

2020 (unter der schwarz-grünen Bundesregierung) wurde öffentlich, dass Radwege in Österreich wegen sehr niedriger Priorität (P5) erheblich seltener geräumt werden als Kfz-Fahrbahnen (P1):
https://www.bmimi.gv.at/dam/jcr:53238416-43e0-431b-ab81-7a627e178175/radfahrenimwiter_leitfaden_2020.pdf

@rpolenz
Ich lebe in Österreich, und kann euch Deutschen versichern: bei uns ist es auch nicht wirklich "besser".
Zumindest heutzutage.
Noch vor 20 Jahren, als die Sozis stärker waren, habe ich persönlich mein Land auch lebenswerter gefunden.
Aber einige nördlichere europäische Länder - und Kanada - würde ich durchaus auch selbst bevorzugen, wenn ich nicht aufgrund von Krankheit ziemlich "hausgebunden" wäre und die Sache mit meiner Berufsunfähigkeitspension auf dem Spiel stünde...

@benchmark
Das Entsetzliche daran ist allerdings, dass die Staatsanwaltschaft Wien die Klage abgelehnt hat, es wird also kein Gerichtsverfahren geben:

https://www.derstandard.at/story/3000000305889/mecfs-erkrankte-erstatteten-anzeige-gegen-gutachter-behoerde-leitet-kein-verfahren-ein

Zackzack.at hat schon mehrfach über die StA Wien berichtet, die einen starken ÖVP-geneigten Rechtsdrall aufzuweisen scheint, einige Staatsanwälte dort sind regelrecht berüchtigt dafür.
https://www.vienna.at/oevp-postenschacher-bei-der-oberstaatsanwaltschaft-wien/7262850

@chrisstoecker
Rischtisch!

Nicht nur alle europäischen Politiker*innen, sondern bitte auch alle europäischen #Medien müssen endlich von dem Dreck weg - und ich will in Online-Medien nie, nie, NIE wieder diese ekligen X-Einbettungsfenster sehen!

#Bluesky und #Threads sind einfach nur deswegen nicht empfehlenswert, weil in Händen der USA.
Aber Verlinkungen dorthin aus sind auch oft nutzlos, weil man manche Kurznachrichten nicht lesen kann, wenn man nicht selbst dort Mitglied ist.