Die Splitterpartei „Die Heimat“ darf ihre nordrhein-westfälische Landeszentrale in Essen nicht mehr als Veranstaltungs- und Schulungsstätte nutzen. Gegen die Ordnungsverfügung der Stadt klagt sie. Für Freitagabend sind derweil Gegenproteste angekündigt:
https://www.endstation-rechts.de/news/eingeschraenkte-heimat-landeszentrale-nrw
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Die Splitterpartei „Die Heimat“ darf ihre nordrhein-westfälische Landeszentrale in Essen nicht mehr als Veranstaltungs- und Schulungsstätte nutzen. -
Die Staatsanwaltschaft Aachen will einen Strafbefehl über 13.500 Euro gegen den nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser beantragen.Die Staatsanwaltschaft Aachen will einen Strafbefehl über 13.500 Euro gegen den nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser beantragen. Grund sind mutmaßlich gefälschte Hochschulabschlüsse. Der will den Strafbefehl jedoch nicht akzeptieren:
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Im Prozess gegen den AfD-Abgeordneten Daniel #Halemba ringt das Gericht mit mauernden Zeugen und vorgeschobenen Erinnerungslücken.Im Prozess gegen den AfD-Abgeordneten Daniel #Halemba ringt das Gericht mit mauernden Zeugen und vorgeschobenen Erinnerungslücken. Den einen oder anderen interessanten Einblick in das Innenleben der Rechtsaußenpartei und ihres Umfelds eröffnet der Prozess aber durchaus:
https://www.endstation-rechts.de/news/prozess-gegen-daniel-halemba-kameraden-schweigen -
Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz darf die Germania Halle zu Mainz beobachten.Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz darf die Germania Halle zu Mainz beobachten. Es dürfte eines der ersten Urteile sein, in dem die Kontakte einer Organisation zur AfD maßgeblich als Begründung für die Einstufung als Verdachtsfall herangezogen wurden.
Insgesamt nennt das Urteil elf Personen aus der Burschenschaft, die für AfD und Junge Alternative aktiv sind oder waren, darunter hochrangige Funktionäre Sebastian Münzenmaier, Damian Lohr oder Alexander Jungbluth.